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# taz.de -- Initiative des Europarats für Ukraine: Den eigenen Stall sauber ha…
> Zwar haben Moskau und andere den Europarat jahrelang vorgeführt. Umso
> begrüßenswerter ist jetzt dessen Einsatz für die Ukraine. Doch es braucht
> mehr.
Bild: Die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel des Europarates
Der Europarat ist auch [1][einmal für positive Schlagzeilen] gut. Bei ihrem
Gipfel im isländischen Reykjavík hat die dienstälteste Organisation des
alten Kontinents die Einrichtung eines Registers beschlossen, in dem von
Russland in der Ukraine verursachte Kriegsschäden erfasst werden sollen.
Dieser Schritt geht weit über Symbolpolitik hinaus. Er kann zu einer
soliden Grundlage werden, um reale Verluste beziffern und Forderungen nach
Entschädigungszahlungen nachkommen zu können. Und er macht deutlich, was es
noch braucht, um den Ukrainer*innen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen:
Die Einrichtung eines Sondertribunals, um diejenigen, die sich
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht
haben, strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Auch gilt es, die Frage
nach juristischen Möglichkeiten, russische Vermögenswerte zwecks
Kompensation heranzuziehen, zu beantworten.
In seinem Redebeitrag für Reykjavík sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass
der Europarat heute so wichtig wie wohl nie zuvor sei und seine Mitglieder
ihre gemeinsamen Regeln künftig noch ernster nehmen müssten.
Wie wahr, nur hat gerade das der „Hüter von Menschenrechten, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit“ in der Vergangenheit nicht immer getan. Erinnert sei
daran, dass sich Europarats-Abgeordnete von [2][Aserbaidschans
autokratischem Präsidenten] [3][Ilham Alijew] für Gefälligkeitsgutachten
über Wahlen gut bezahlen ließen. Auch Moskau führte den Europarat jahrelang
vor. Gegner*innen eines längst überfälligen, mittlerweile vollzogenen
Ausschlusses Russlands hatten argumentiert, man nähme Menschen aus Russland
die Chance, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.
Dabei wurden dessen Urteile gegen Russland allenfalls partiell und
schließlich gar nicht mehr umgesetzt.
Deshalb gilt, so begrüßenswert der Einsatz für die Ukraine auch ist: Den
eigenen Stall ausmisten und, mindestens genauso wichtig, sauber halten. Das
sollte, vor allem in Zeiten des Krieges, selbstverständlich sein.
18 May 2023
## LINKS
[1] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5935335
[2] /Kaempfe-im-Suedkaukasus/!5881693
[3] /Armenien-und-Aserbaidschan/!5931547
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Europarat
Russland
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Mali
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