# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Sammelort für alle Kriegssch… | |
> Der Europarat gründet ein Schadensregister für die Zerstörungen in der | |
> Ukraine - nicht alle machen mit. London und Berlin äußern sich zu | |
> Kampfjets. | |
Bild: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht per Video zum Gipf… | |
## Sechs Länder machen nicht mit beim Schadensregister | |
Der Europarat hat ein Schadensregister für die Zerstörungen in der Ukraine | |
ins Leben gerufen. Das war angekündigt – allerdings machen nicht alle | |
Länder mit. Insgesamt haben sich 40 der 46 Staaten des Europarats dazu | |
bereit erklärt, beizutreten oder dies in der Zukunft zu tun. | |
Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist das Register ein „wesentlicher | |
Beitrag zu den internationalen Bemühungen, Russland für die Folgen seines | |
brutalen Handelns zur Rechenschaft zu ziehen“, wie er am Mittwoch in | |
Reykjavik sagte. | |
Vorerst nicht beteiligen werden sich Armenien, Aserbaidschan, | |
Bosnien-Herzegowina, Serbien, Ungarn und die Türkei. Dafür sind die EU, | |
Kanada, Japan und die USA dabei, wie der Europarat am Mittwoch in Reykjavik | |
bei seinem Gipfel mitteilte. Dieser Gipfel fand zum ersten Mal seit 18 | |
Jahren statt und sollte Solidarität mit der Ukraine bezeugen und dabei ein | |
Signal der Einigkeit in Richtung Russland schicken. | |
Mit dem Schadensregister sollen die Zerstörungen in der von Russland | |
angegriffenen Ukraine dokumentiert werden, um Russland dafür zur | |
Rechenschaft ziehen zu können. Es gilt als erster Schritt auf dem Weg zu | |
möglichen Entschädigungszahlungen an die Ukraine. Die Idee geht auf eine | |
Resolution der Vereinten Nationen zurück und soll nun unter dem Dach des | |
Europarats umgesetzt werden. Dabei sollen Informationen und Beweise über | |
alle Schäden, Verluste und Verletzungen gesammelt werden, die der Ukraine | |
seit dem russischen Angriff zugefügt wurden. | |
Das Schadensregister soll in Den Haag in den Niederlanden angesiedelt | |
werden, aber eine Außenstelle in der Ukraine erhalten. Es wird zunächst für | |
die Dauer von drei Jahren eingerichtet. Alle Mitglieder und Beobachter des | |
Europarates können teilnehmen sowie weitere Länder, die dies beantragen und | |
die zugelassen werden. Sie zahlen dann voraussichtlich Beiträge, um das | |
Register zu finanzieren. | |
Es soll aber auch noch ein zusätzliches Instrument geben, das künftige | |
Entschädigungen möglich machen soll. Dafür könnte eine Kommission | |
eingesetzt werden und ein Entschädigungsfonds. Ein genaues Format gibt es | |
dafür noch nicht. Unklar ist außerdem, wie ein solcher Entschädigungsfonds | |
aufgebaut sein müsste. Immer wieder wird ins Spiel gebracht, dafür | |
beschlagnahmte russische Vermögenswerte im Ausland heranzuziehen. Das gilt | |
aber als juristisch sehr schwierig. | |
Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, bezeichnete | |
die Entscheidung für das Register als „historisch“. Es sei eines der ersten | |
rechtlich bindenden Instrumente, um Russland für seine Taten zur | |
Verantwortung ziehen zu können. (dpa) | |
London: Nur Ausbildung am Kampfjet, keine Lieferung | |
Großbritannien ist dem Eindruck entgegengetreten, es arbeite aktiv daran, | |
die Ukraine mit Kampfjets auszustatten. „Großbritannien wird der Ukraine | |
keine Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen“, sagte Verteidigungsminister | |
Ben Wallace bei einem Besuch in Berlin am Mittwoch. Es gehe allenfalls | |
darum, ukrainische Piloten auszubilden, damit diese künftig in der Lage | |
seien, westliche Kampfjets fliegen zu können. Gebraucht würde vor allem | |
Jets des US-Typs F-16, die nicht in den Beständen der britischen Luftwaffe | |
seien. „Was wir machen können, ist Training und Unterstützung“, sagte | |
Wallace. | |
Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigte nach einem | |
Treffen mit Wallace, dass die Bundeswehr keine Kampfjets an die Ukraine | |
abtreten werde. Deutschland könne hier „keine aktive Rolle spielen“, sagte | |
Pistorius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Das sind alles keine | |
Fragen, die in Berlin entschieden werden.“ Die Bundeswehr habe hier weder | |
die Kapazitäten noch die Kompetenzen. Deutschland sei indes Experte bei | |
Panzern und Luftverteidigung und werde sich darüber hinaus darauf | |
konzentrieren, Munition zu liefern. Zudem sehe sich Deutschland in der | |
Pflicht, bei der Instandsetzung etwa von Panzern zu helfen. | |
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministerium hatte zuvor positiv auf | |
Berichte über einen niederländisch-britischen Vorstoß zur Bildung einer | |
Kampfjet-Koalition für die Ukraine reagiert. Das Ministerium begrüße jede | |
Initiative, die es der Ukraine leichter mache, ihre Verteidigung zu | |
organisieren, sagte er in Berlin. Für die Bundeswehr sei derzeit aber klar, | |
dass keine Flugzeuge aus eigenen Beständen dafür bereitgestellt würden. Die | |
Luftverteidigung der Ukraine habe „höchste Priorität“, betonte der | |
Sprecher. Deutschland beteilige sich daran mit der Bereitstellung | |
modernster Flugabwehrsysteme. Es habe sich bewährt, dass jeder Alliierte | |
das bereitstelle, was er am besten könne. (rtr) | |
## Erst der vierte Gipfel in mehr als 70 Jahren | |
Die 46 Länder des Europarats wollen bei ihrem Gipfel am Mittwoch im | |
isländischen Reykjavik ein Register für die Kriegsschäden in der Ukraine | |
beschließen. Die UN-Generalversammlung hatte am 14. November 2022 den | |
Auftrag erteilt, die in der Ukraine entstandenen Schäden zu dokumentieren. | |
Das Minister-Komitee des Europarates entschied am 12. Mai, ein solches | |
Register unter seinem Dach aufzubauen. | |
Der Europarat war 1949 als Hüter von Demokratie und Rechtsstaat in Europa | |
gegründet worden. Er ist von der EU unabhängig. Ihm gehören auch deutlich | |
mehr Länder an als der EU – fast alle europäischen Staaten. Russland war | |
nach Beginn seiner Invasion in der Ukraine ausgeschlossen worden, Belarus | |
ist suspendiert und nur noch als Beobachter vertreten. Die Ukraine ist seit | |
Mitte der 90er Jahre Mitglied. Das jetzige Treffen ist erst der vierte | |
Gipfel des Rats in mehr als 70 Jahren. | |
Russlandfreundliche Staats- und Regierungschefs wie der serbische Präsident | |
Aleksandar Vucic und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kamen | |
jetzt nicht nach Island. Zum Auftakt stellte sich der Europarat jetzt klar | |
an die Seite der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. (dpa/rtr) | |
## Kiew: Mehr als 200.000 russische Soldaten getötet | |
Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Angaben aus Kiew | |
zufolge mehr als 200.000 Soldaten verloren. In den vergangenen 24 Stunden | |
seien 610 feindliche Soldaten getötet worden, damit belaufe sich die | |
Gesamtzahl der russischen Verluste auf 200.590 Soldaten, teilte der | |
ukrainische Generalstab am Mittwoch in seinem morgendlichen Lagebericht | |
mit. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Das russische | |
Militär hat zuletzt im September die eigenen Toten auf knapp 6.000 Soldaten | |
beziffert. Nach Einschätzung von Militärexperten machen beide Seiten | |
überhöhte Angaben zu den auf der jeweils anderen Seite getöteten Soldaten, | |
während die eigenen verschwiegen werden. (dpa) | |
## Peking moniert Ukraine-Flaggen an westlichen Botschaften | |
China hat mehrere westliche Botschaften in Peking für das Hissen der | |
ukrainischen Flagge kritisiert. Die Volksrepublik habe in einem Schreiben | |
zwar nicht ausdrücklich Bezug auf das Zeigen der ukrainischen Flagge durch | |
Vertretungen anderer Länder genommen, aber ihre Missbilligung dennoch | |
unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, sagten vier Diplomaten der | |
Nachrichtenagentur Reuters. | |
„Nutzen sie das Äußere der Gebäudeeinrichtungen nicht für die | |
Zurschaustellung politisierter Propaganda“, erklärte das chinesische | |
Außenministerium in einem von Reuters eingesehenen Schreiben. vom 10. Mai | |
an „alle Botschaften und Vertretungen internationaler Organisationen in | |
China“. Unter anderem haben Deutschland, Großbritannien, Polen, die EU und | |
Kanada mit dem Zeigen der blau-gelben Flagge der Ukraine ihre Solidarität | |
mit dem von Russland angegriffenen Land zum Ausdruck gebracht. China | |
beansprucht eine neutrale Rolle, ist zugleich aber ein enger Partner | |
Russlands. (rtr) | |
## London: Erfolge gegen Kinschal-Raketen peinlich für Moskau | |
Die jüngsten ukrainischen Erfolge gegen russische Raketenangriffe sind nach | |
Einschätzung britischer Geheimdienste für Russland ein herber Rückschlag. | |
Die Ukraine habe mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal abgeschossen, | |
mit denen Russland die Flugabwehr des angegriffenen Landes ins Visier | |
genommen habe, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch | |
mit. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte das System als unbesiegbar | |
gepriesen. Dass zudem an einem einzigen Tag zwei russische Kampfjets und | |
zwei Hubschrauber über dem westrussischen Gebiet Brjansk abgeschossen | |
wurden, sei besorgniserregend für die russische Luftwaffe, hieß es weiter. | |
(dpa) | |
## UN-Sprecher begrüßt afrikanisches Vermittlungsangebot | |
UN-Sprecher Stéphane Dujarric hat ein Vermittlungsangebot einer | |
afrikanischen Delegation für den Krieg in der Ukraine begrüßt. Ramaphosa | |
hatte am Dienstag erklärt, er habe UN-Generalsekretär António Guterres über | |
seine Pläne informiert, zusammen mit den Präsidenten Sambias, Senegals, des | |
Kongos, Ugandas und Ägyptens zu vermitteln. Der russische Präsident | |
Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selensykyj hätten | |
in Telefonaten zugestimmt, eine entsprechende Friedensmission in Moskau und | |
Kiew zu empfangen, teilte das Büro Ramaphosas mit. (ap) | |
## 130 Millionen Dollar Fiananzilfe aus Südkorea für Ukraine | |
Südkorea stellt der Ukraine Finanzhilfen in Höhe von 130 Millionen Dollar | |
zur Verfügung. Das von Wirtschafts- und Finanzminister Minister Choo | |
Kyung-ho und der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko | |
unterzeichnete Paket beinhalte Spenden und Hilfskrediten, teilt Südkoreas | |
Finanzministerium mit. Südkorea ist ein wichtiger Hersteller von | |
Artilleriegeschossen. Unter Verweis auf die Beziehungen zu Russland liefert | |
Südkorea keine tödlichen Waffen an die Ukraine. Die Regierung in Seoul | |
könnte nach den Worten des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol von | |
ihrer Einstellung jedoch abrücken, wenn die Zivilbevölkerung in der Ukraine | |
in großem Umfang angegriffen werde oder eine Situation entstehe, die „die | |
internationale Gemeinschaft nicht hinnehmen kann“. (rtr) | |
## Schäden an Patriot-Abwehrsystem durch Beschuss | |
Ein Patriot-Raketensystem in der Ukraine ist US-Regierungsvertretern | |
zufolge wahrscheinlich durch einen russischen Angriff beschädigt worden. Es | |
scheine ersten Informationen zufolge nicht zerstört worden zu sein und es | |
sehe nicht so aus, als müsse es aus der Ukraine abgezogen werden, sagen | |
zwei US-Beamte unter der Bedingung der Anonymität der Nachrichtenagentur | |
Reuters. Russlands Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, Russland | |
habe in der Nacht ein US-Patriot-Luftabwehrsystem mit einer Rakete vom Typ | |
Kinschal zerstört. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte | |
hingegen, die Luftabwehr habe 100 Prozent der am Dienstag auf ukrainische | |
Ziele abgefeuerte russische Raketen abgefangen. (rtr) | |
## Prigoschin will toten US-Kämpfer übergeben | |
Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat am | |
Dienstag den Tod eines freiwilligen Kämpfers aus den USA bekannt gegeben, | |
der im Osten der Ukraine auf Seiten Kyjiws gekämpft habe. In einem von | |
russischen Militärbloggern verbreiteten Video präsentierte Prigoschin den | |
Leichnam eines Soldaten inmitten von Trümmern, bei dem es sich um einen | |
US-Bürger handeln soll. Die Angaben Prigoschins waren zunächst nicht von | |
unabhängiger Seite zu überprüfen. In einer am Dienstagabend von seinem | |
Pressedienst veröffentlichten Mitteilung bekräftigte Prigoschin, dass er | |
den Toten auf jeden Fall den US-Behörden übergeben werden. (afp) | |
17 May 2023 | |
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Scholz. |