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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Sammelort für alle Kriegssch…
> Der Europarat gründet ein Schadensregister für die Zerstörungen in der
> Ukraine - nicht alle machen mit. London und Berlin äußern sich zu
> Kampfjets.
Bild: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht per Video zum Gipf…
## Sechs Länder machen nicht mit beim Schadensregister
Der Europarat hat ein Schadensregister für die Zerstörungen in der Ukraine
ins Leben gerufen. Das war angekündigt – allerdings machen nicht alle
Länder mit. Insgesamt haben sich 40 der 46 Staaten des Europarats dazu
bereit erklärt, beizutreten oder dies in der Zukunft zu tun.
Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist das Register ein „wesentlicher
Beitrag zu den internationalen Bemühungen, Russland für die Folgen seines
brutalen Handelns zur Rechenschaft zu ziehen“, wie er am Mittwoch in
Reykjavik sagte.
Vorerst nicht beteiligen werden sich Armenien, Aserbaidschan,
Bosnien-Herzegowina, Serbien, Ungarn und die Türkei. Dafür sind die EU,
Kanada, Japan und die USA dabei, wie der Europarat am Mittwoch in Reykjavik
bei seinem Gipfel mitteilte. Dieser Gipfel fand zum ersten Mal seit 18
Jahren statt und sollte Solidarität mit der Ukraine bezeugen und dabei ein
Signal der Einigkeit in Richtung Russland schicken.
Mit dem Schadensregister sollen die Zerstörungen in der von Russland
angegriffenen Ukraine dokumentiert werden, um Russland dafür zur
Rechenschaft ziehen zu können. Es gilt als erster Schritt auf dem Weg zu
möglichen Entschädigungszahlungen an die Ukraine. Die Idee geht auf eine
Resolution der Vereinten Nationen zurück und soll nun unter dem Dach des
Europarats umgesetzt werden. Dabei sollen Informationen und Beweise über
alle Schäden, Verluste und Verletzungen gesammelt werden, die der Ukraine
seit dem russischen Angriff zugefügt wurden.
Das Schadensregister soll in Den Haag in den Niederlanden angesiedelt
werden, aber eine Außenstelle in der Ukraine erhalten. Es wird zunächst für
die Dauer von drei Jahren eingerichtet. Alle Mitglieder und Beobachter des
Europarates können teilnehmen sowie weitere Länder, die dies beantragen und
die zugelassen werden. Sie zahlen dann voraussichtlich Beiträge, um das
Register zu finanzieren.
Es soll aber auch noch ein zusätzliches Instrument geben, das künftige
Entschädigungen möglich machen soll. Dafür könnte eine Kommission
eingesetzt werden und ein Entschädigungsfonds. Ein genaues Format gibt es
dafür noch nicht. Unklar ist außerdem, wie ein solcher Entschädigungsfonds
aufgebaut sein müsste. Immer wieder wird ins Spiel gebracht, dafür
beschlagnahmte russische Vermögenswerte im Ausland heranzuziehen. Das gilt
aber als juristisch sehr schwierig.
Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, bezeichnete
die Entscheidung für das Register als „historisch“. Es sei eines der ersten
rechtlich bindenden Instrumente, um Russland für seine Taten zur
Verantwortung ziehen zu können. (dpa)
London: Nur Ausbildung am Kampfjet, keine Lieferung
Großbritannien ist dem Eindruck entgegengetreten, es arbeite aktiv daran,
die Ukraine mit Kampfjets auszustatten. „Großbritannien wird der Ukraine
keine Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen“, sagte Verteidigungsminister
Ben Wallace bei einem Besuch in Berlin am Mittwoch. Es gehe allenfalls
darum, ukrainische Piloten auszubilden, damit diese künftig in der Lage
seien, westliche Kampfjets fliegen zu können. Gebraucht würde vor allem
Jets des US-Typs F-16, die nicht in den Beständen der britischen Luftwaffe
seien. „Was wir machen können, ist Training und Unterstützung“, sagte
Wallace.
Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigte nach einem
Treffen mit Wallace, dass die Bundeswehr keine Kampfjets an die Ukraine
abtreten werde. Deutschland könne hier „keine aktive Rolle spielen“, sagte
Pistorius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Das sind alles keine
Fragen, die in Berlin entschieden werden.“ Die Bundeswehr habe hier weder
die Kapazitäten noch die Kompetenzen. Deutschland sei indes Experte bei
Panzern und Luftverteidigung und werde sich darüber hinaus darauf
konzentrieren, Munition zu liefern. Zudem sehe sich Deutschland in der
Pflicht, bei der Instandsetzung etwa von Panzern zu helfen.
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministerium hatte zuvor positiv auf
Berichte über einen niederländisch-britischen Vorstoß zur Bildung einer
Kampfjet-Koalition für die Ukraine reagiert. Das Ministerium begrüße jede
Initiative, die es der Ukraine leichter mache, ihre Verteidigung zu
organisieren, sagte er in Berlin. Für die Bundeswehr sei derzeit aber klar,
dass keine Flugzeuge aus eigenen Beständen dafür bereitgestellt würden. Die
Luftverteidigung der Ukraine habe „höchste Priorität“, betonte der
Sprecher. Deutschland beteilige sich daran mit der Bereitstellung
modernster Flugabwehrsysteme. Es habe sich bewährt, dass jeder Alliierte
das bereitstelle, was er am besten könne. (rtr)
## Erst der vierte Gipfel in mehr als 70 Jahren
Die 46 Länder des Europarats wollen bei ihrem Gipfel am Mittwoch im
isländischen Reykjavik ein Register für die Kriegsschäden in der Ukraine
beschließen. Die UN-Generalversammlung hatte am 14. November 2022 den
Auftrag erteilt, die in der Ukraine entstandenen Schäden zu dokumentieren.
Das Minister-Komitee des Europarates entschied am 12. Mai, ein solches
Register unter seinem Dach aufzubauen.
Der Europarat war 1949 als Hüter von Demokratie und Rechtsstaat in Europa
gegründet worden. Er ist von der EU unabhängig. Ihm gehören auch deutlich
mehr Länder an als der EU – fast alle europäischen Staaten. Russland war
nach Beginn seiner Invasion in der Ukraine ausgeschlossen worden, Belarus
ist suspendiert und nur noch als Beobachter vertreten. Die Ukraine ist seit
Mitte der 90er Jahre Mitglied. Das jetzige Treffen ist erst der vierte
Gipfel des Rats in mehr als 70 Jahren.
Russlandfreundliche Staats- und Regierungschefs wie der serbische Präsident
Aleksandar Vucic und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kamen
jetzt nicht nach Island. Zum Auftakt stellte sich der Europarat jetzt klar
an die Seite der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. (dpa/rtr)
## Kiew: Mehr als 200.000 russische Soldaten getötet
Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Angaben aus Kiew
zufolge mehr als 200.000 Soldaten verloren. In den vergangenen 24 Stunden
seien 610 feindliche Soldaten getötet worden, damit belaufe sich die
Gesamtzahl der russischen Verluste auf 200.590 Soldaten, teilte der
ukrainische Generalstab am Mittwoch in seinem morgendlichen Lagebericht
mit. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Das russische
Militär hat zuletzt im September die eigenen Toten auf knapp 6.000 Soldaten
beziffert. Nach Einschätzung von Militärexperten machen beide Seiten
überhöhte Angaben zu den auf der jeweils anderen Seite getöteten Soldaten,
während die eigenen verschwiegen werden. (dpa)
## Peking moniert Ukraine-Flaggen an westlichen Botschaften
China hat mehrere westliche Botschaften in Peking für das Hissen der
ukrainischen Flagge kritisiert. Die Volksrepublik habe in einem Schreiben
zwar nicht ausdrücklich Bezug auf das Zeigen der ukrainischen Flagge durch
Vertretungen anderer Länder genommen, aber ihre Missbilligung dennoch
unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, sagten vier Diplomaten der
Nachrichtenagentur Reuters.
„Nutzen sie das Äußere der Gebäudeeinrichtungen nicht für die
Zurschaustellung politisierter Propaganda“, erklärte das chinesische
Außenministerium in einem von Reuters eingesehenen Schreiben. vom 10. Mai
an „alle Botschaften und Vertretungen internationaler Organisationen in
China“. Unter anderem haben Deutschland, Großbritannien, Polen, die EU und
Kanada mit dem Zeigen der blau-gelben Flagge der Ukraine ihre Solidarität
mit dem von Russland angegriffenen Land zum Ausdruck gebracht. China
beansprucht eine neutrale Rolle, ist zugleich aber ein enger Partner
Russlands. (rtr)
## London: Erfolge gegen Kinschal-Raketen peinlich für Moskau
Die jüngsten ukrainischen Erfolge gegen russische Raketenangriffe sind nach
Einschätzung britischer Geheimdienste für Russland ein herber Rückschlag.
Die Ukraine habe mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal abgeschossen,
mit denen Russland die Flugabwehr des angegriffenen Landes ins Visier
genommen habe, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch
mit. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte das System als unbesiegbar
gepriesen. Dass zudem an einem einzigen Tag zwei russische Kampfjets und
zwei Hubschrauber über dem westrussischen Gebiet Brjansk abgeschossen
wurden, sei besorgniserregend für die russische Luftwaffe, hieß es weiter.
(dpa)
## UN-Sprecher begrüßt afrikanisches Vermittlungsangebot
UN-Sprecher Stéphane Dujarric hat ein Vermittlungsangebot einer
afrikanischen Delegation für den Krieg in der Ukraine begrüßt. Ramaphosa
hatte am Dienstag erklärt, er habe UN-Generalsekretär António Guterres über
seine Pläne informiert, zusammen mit den Präsidenten Sambias, Senegals, des
Kongos, Ugandas und Ägyptens zu vermitteln. Der russische Präsident
Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selensykyj hätten
in Telefonaten zugestimmt, eine entsprechende Friedensmission in Moskau und
Kiew zu empfangen, teilte das Büro Ramaphosas mit. (ap)
## 130 Millionen Dollar Fiananzilfe aus Südkorea für Ukraine
Südkorea stellt der Ukraine Finanzhilfen in Höhe von 130 Millionen Dollar
zur Verfügung. Das von Wirtschafts- und Finanzminister Minister Choo
Kyung-ho und der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko
unterzeichnete Paket beinhalte Spenden und Hilfskrediten, teilt Südkoreas
Finanzministerium mit. Südkorea ist ein wichtiger Hersteller von
Artilleriegeschossen. Unter Verweis auf die Beziehungen zu Russland liefert
Südkorea keine tödlichen Waffen an die Ukraine. Die Regierung in Seoul
könnte nach den Worten des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol von
ihrer Einstellung jedoch abrücken, wenn die Zivilbevölkerung in der Ukraine
in großem Umfang angegriffen werde oder eine Situation entstehe, die „die
internationale Gemeinschaft nicht hinnehmen kann“. (rtr)
## Schäden an Patriot-Abwehrsystem durch Beschuss
Ein Patriot-Raketensystem in der Ukraine ist US-Regierungsvertretern
zufolge wahrscheinlich durch einen russischen Angriff beschädigt worden. Es
scheine ersten Informationen zufolge nicht zerstört worden zu sein und es
sehe nicht so aus, als müsse es aus der Ukraine abgezogen werden, sagen
zwei US-Beamte unter der Bedingung der Anonymität der Nachrichtenagentur
Reuters. Russlands Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, Russland
habe in der Nacht ein US-Patriot-Luftabwehrsystem mit einer Rakete vom Typ
Kinschal zerstört. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte
hingegen, die Luftabwehr habe 100 Prozent der am Dienstag auf ukrainische
Ziele abgefeuerte russische Raketen abgefangen. (rtr)
## Prigoschin will toten US-Kämpfer übergeben
Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat am
Dienstag den Tod eines freiwilligen Kämpfers aus den USA bekannt gegeben,
der im Osten der Ukraine auf Seiten Kyjiws gekämpft habe. In einem von
russischen Militärbloggern verbreiteten Video präsentierte Prigoschin den
Leichnam eines Soldaten inmitten von Trümmern, bei dem es sich um einen
US-Bürger handeln soll. Die Angaben Prigoschins waren zunächst nicht von
unabhängiger Seite zu überprüfen. In einer am Dienstagabend von seinem
Pressedienst veröffentlichten Mitteilung bekräftigte Prigoschin, dass er
den Toten auf jeden Fall den US-Behörden übergeben werden. (afp)
17 May 2023
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