# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Scholz würdigt „Freiheitsw… | |
> In Aachen bekommt der ukrainische Präsident Selenski den Karlspreis. | |
> Europa habe ihm und dem ukrainischen Volk „sehr viel zu verdanken“, sagt | |
> Kanzler Scholz. | |
Bild: Geehrt mit dem Karlspreis: Selenski in Aachen | |
## Selenskyj: Ukraine streitet für Freiheit Europas | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Auszeichnung mit | |
dem Karlspreis als „große Ehre“ bezeichnet. Er stehe hier für die | |
Ukrainerinnen und Ukrainer, die jeden Tag für ihre Freiheit und für die | |
Werte Europas kämpften, sagte Selenskyj am Sonntag in seinem Dankeswort bei | |
der Verleihung des Karlspreises im Krönungssaal des Aachener Rathauses. | |
„Jeder von ihnen würde es verdienen, hier zu stehen.“ Selenskyj betonte, | |
dass die Ukraine nichts lieber wolle als den Frieden – dieser könne in dem | |
derzeitigen Konflikt aber nur mit einem Sieg gewonnen werden. Der Krieg in | |
der Ukraine entscheide auch über das Schicksal Europas, weil es Russland | |
darum gehe, die Geschichte der europäischen Einigung ungeschehen zu machen. | |
Russland sei „zu jeder Grausamkeit und Gemeinheit fähig“. | |
Der Karlspreis für Verdienste um die europäische Einigung wurde dieses Jahr | |
Selenskyj und dem ukrainischen Volk für ihre Verteidigung europäischer | |
Werte bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs zuerkannt. (dpa) | |
## Morawiecki: Selenskyj verteidigt Europas Werte | |
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat den ukrainischen | |
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als einen Verteidiger europäischer Werte | |
gewürdigt. Er sei „ein großer europäischer Führer“, ein „Held“ und | |
herausragender Staatsmann des 21. Jahrhunderts, sagte Morawiecki am Sonntag | |
bei der Verleihung des Karlspreises an Selenskyj in Aachen. „Präsident | |
Selenskyj ist ein Vorbild für jeden Politiker.“ Russlands „barbarische | |
Angriffe“ seien dagegen der Gegenpol zum freien Europa, das von der Ukraine | |
verteidigt werde. | |
Morawiecki zitierte in seiner Rede den französischen Außenminister und | |
Pionier der europäischen Einigung, Robert Schuman, der gesagt hatte, dass | |
das vereinte Europa prinzipiell jedem demokratischen europäischen Land | |
offen stehen müsse. Der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist | |
eines der wichtigsten Ziele Selenskyjs. | |
Der Karlspreis für Verdienste um die europäische Einigung wurde dieses Jahr | |
Selenskyj und dem ukrainischen Volk für ihre Verteidigung europäischer | |
Werte bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs zuerkannt. (dpa) | |
## Scholz würdigt „Freiheitswillen“ der Ukraine | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ukraine und ihren Präsidenten | |
Wolodymyr Selenskyj bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen für ihren | |
beharrlichen Widerstand gegen die russischen Truppen gewürdigt. „Der | |
Freiheitswille und die Widerstandskraft in dunkler Zeit spenden Hoffnung | |
und Inspiration weit über die Ukraine hinaus“, sagte Scholz am Sonntag in | |
seiner Laudatio. An der Spitze der Ukraine verteidige Selenskyj „die Werte, | |
für die Europa steht“. | |
Selenskyj wurde im Krönungssaal des Aachener Rathauses mit stehenden | |
Ovationen empfangen. Der ukrainische Präsident war in der Nacht zu Sonntag | |
in Deutschland gelandet. Es ist sein erster Besuch hierzulande seit Beginn | |
des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Nach Gesprächen mit Scholz | |
und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin flog er gemeinsam mit | |
dem Kanzler zur Preisverleihung nach Aachen. | |
Europa habe Selenskyj und dem ukrainischen Volk „sehr viel zu verdanken“, | |
sagte Scholz bei der Preisverleihung, die mit einstündiger Verspätung | |
begann. Sie leisteten seit dem Beginn der Invasion im Februar 2022 | |
gemeinsam „Unermessliches“. „Mit allergrößter Tapferkeit verteidigt ihr | |
euer Land gegen Russlands brutale Aggression“, sagte Scholz. Russlands | |
„grausamer Angriffskrieg“ richte sich gegen alles, wofür Europa stehe. Der | |
Krieg habe die Europäische Union und die Ukraine zugleich so eng | |
zusammengebracht wie nie zuvor. | |
„Die Ukraine ist Teil unserer europäischen Familie“, betonte der Kanzler. | |
„Schon seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion pocht die unabhängige Ukraine | |
auf ihre Freiheit, über den eigenen Weg selbst zu entscheiden. Und die | |
Ukraine hat ihre Entscheidung getroffen – für Europa.“ | |
„Der Karlspreis als europäischer Bürgerpreis bedeutet die tiefe Verneigung | |
unserer freiheitlichen Gesellschaften vor der Tapferkeit und | |
Entschlossenheit des ukrainischen Volkes und seines Präsidenten“, sagte | |
Scholz. Die Ukraine könne sich weiterhin „auf unsere volle Unterstützung | |
verlassen“. Dies gelte auch für die Bestrebungen Kiews, Mitglied der EU zu | |
werden. | |
Mit dem internationalen Karlspreis zu Aachen werden seit 1950 | |
Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet, die sich um Europa und | |
die europäische Einigung verdient machten. Zu den prominentesten | |
Preisträgern zählen Papst Franziskus und der französische Präsident | |
Emmanuel Macron. Im Jahr 2022 wurden die drei belarussischen | |
Bürgerrechtlerinnen Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Weronika | |
Zepkalo mit dem Preis ausgezeichnet. (afp) | |
## Von der Leyen: Ukrainer sichern mit Blut auch Zukunft unserer Kinder | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der | |
Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr | |
Selenskyj den Preisträger und das ukrainische Volk gewürdigt. „Sie kämpfen | |
buchstäblich für Freiheit, Menschlichkeit und Frieden“, sagte sie am | |
Sonntag in Aachen laut Redemanuskript. Sie sicherten mit ihrem Blut und | |
ihrem Leben die Zukunft ihrer und auch unserer Kinder, so die deutsche | |
Spitzenpolitikerin. Selenskyj habe den unbedingten Glauben, dass | |
diejenigen, die für etwas kämpften, immer stärker seien als diejenigen, die | |
anderen ihr Joch aufzuzwingen wollten. | |
Sie erinnerte auch an ihre erste Reise in der Ukraine nach Kriegsausbruch. | |
„Ich habe die Massengräber neben der Kirche gesehen, die dicht an dicht | |
liegenden Leichensäcke“, sagte sie mit Blick auf ihren Besuch des Kiewer | |
Vororts Butscha, der im Frühjahr 2022 von russischen Truppen besetzt war | |
und wo später die Leichen Hunderter Zivilisten gefunden wurden. „Ich werde | |
niemals das Bild der unzähligen Kerzen vergessen“, betonte sie. Jede | |
einzelne habe für das Leben eines Vaters, einer Mutter, eines Sohnes, einer | |
Tochter, eines Bruders oder einer Schwester gestanden, das sinnlos | |
ausgelöscht worden sei. (dpa) | |
## Rees-Mogg: Brexit verhinderte schnellen russischen Sieg | |
Der konservative britische Abgeordnete Jacob Rees-Mogg glaubt nach eigenen | |
Angaben, dass der Brexit eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der | |
Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gespielt hat. Moskaus Einmarsch | |
in die Ukraine hätte wahrscheinlich Erfolg gehabt, wäre das Vereinigte | |
Königreich an die deutsch-französischen Linie im Umgang mit Russland | |
gebunden gewesen, sagte Rees-Mogg dem britischen Sender Sky News am | |
Sonntag. Das sei nach der Besetzung der Krim 2014 geschehen, wobei ein | |
„schmutziger Kompromiss“ herausgekommen sei. | |
Dank Brexits sei sein Land unter der Führung des früheren Premierminister | |
Boris Johnson aber in der Lage gewesen, „globale Führung in Sachen Ukraine“ | |
zu übernehmen, so Rees-Mogg weiter. Dadurch sei eine Koalition entstanden, | |
die es Putin unmöglich gemacht habe, seine Pläne zu verwirklichen. | |
Rees-Mogg gehört zu einem harten Kern von Brexit-Hardlinern im Unterhaus in | |
London. Unter Johnson hatte er zeitweise den Posten des „Staatssekretärs | |
für Brexit-Möglichkeiten“ inne. Er sollte dabei unter Beweis stellen, dass | |
der EU-Austritt dem Land greifbare Vorteile bringt. Das gelang jedoch kaum. | |
Unter anderem behauptete er einmal, Fische in britischen Gewässern seien | |
nun „britische Fische und deshalb besser und glücklicher“, nachdem das Land | |
durch den Brexit die Kontrolle über die Fischfangquoten zurückerlangt | |
hatte. (dpa) | |
## THW: Schon 419 Hilfstransporte | |
Das Technische Hilfswerk (THW) hat bereits 419 Hilfstransporte aus | |
Deutschland in die Ukraine und Nachbarstaaten entsandt – nach eigenen | |
Angaben ist es der bisher größte Logistikeinsatz der Organisation. Zudem | |
wurden bereits 736 Menschen in Deutschland behandelt, die in dem russischen | |
Angriffskrieg gegen die Ukraine verletzt oder verwundet wurden, wie das | |
Bundesinnenministerium am Sonntag mitteilte. | |
„Wir stehen eng an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer – und werden | |
sie weiter mit aller Kraft unterstützen“, sagte Innenministerin Nancy | |
Faeser. „Neben der militärischen Unterstützung zur Verteidigung gegen die | |
brutalen russischen Angriffe leisten wir sehr umfassende zivile und | |
humanitäre Unterstützung. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit.“ Die | |
SPD-Politikerin verwies außerdem darauf, dass die Organisation 660 | |
Generatoren und weitere Technik an die Ukraine geliefert habe, um die von | |
russischen Angriffen beschädigte Energie-Infrastruktur zu stabilisieren. | |
Das THW ist die ehrenamtliche Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des | |
Bundes und hat nach eigenen Angaben mehr als 80 000 Freiwillige in ihren | |
Reihen. (dpa) | |
## Ukraine übernimmt keine Verantwortung für abgestürzte russische Jets | |
Die ukrainische Luftwaffe hat eine Verantwortung für den Abschuss von | |
Kampfjets und Hubschraubern auf russischem Gebiet in der Region Brjansk | |
offiziell zurückgewiesen. Zugleich sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat am | |
Sonntag im ukrainischen Fernsehen, es seien insgesamt nicht zwei, sondern | |
drei Hubschrauber sowie zwei Kampfjets abgeschossen worden. Die russische | |
Flugabwehr sei dafür verantwortlich, sagte er. Russische Medien hatten am | |
Samstag berichtet, dass zwei Kampfjets vom Typ Suchoi Su-34 und Su-35 sowie | |
zwei Hubschrauber vom Typ Mi-8 abgestürzt seien. | |
Offiziell bestätigt hatte der Brjansker Gouverneur Alexander Bogomas nur | |
einen Hubschrauberabsturz. Zuvor waren in sozialen Netzwerken im Internet | |
zahlreiche Videos von der Explosion in der Luft, vom Absturz der brennenden | |
Wrackteile und von den Trümmern am Boden verbreitet worden. Die staatliche | |
russische Nachrichtenagentur Tass meldete zudem den Absturz eines | |
Suchoi-Kampfjets. | |
Der für Russland in der Ostukraine kämpfende Kommandeur Alexander | |
Chodakowski machte Kiew für den Abschuss verantwortlich. Die Ukraine habe | |
inzwischen die Möglichkeiten durch die westlichen Waffenlieferungen, ihre | |
Handlungsspielräume zu erweitern. Dass die russische Flugabwehr durch einen | |
„dummen Fehler“ gleich mehrere eigene Maschinen abgeschossen haben soll, | |
wies er zurück. | |
Der ukrainische Luftwaffensprecher Ihnat sagte auch, die russischen Jets | |
hätten einen Angriff mit Gleitbomben vorbereitet. „Sie wollten unsere | |
friedlichen Menschen, unsere Regionen bombardieren“, sagte er. Für ihn sei | |
es daher angenehm, solche Neuigkeiten über Abstürze beim russischen Feind | |
zu lesen. Verantwortlich sei Russlands Flugabwehr. | |
Am Samstag hatten russische Staatsmedien unter Berufung auf nicht näher | |
genannte Behördenquellen die „Abstürze“ teils gemeldet. Das Internetportal | |
der Moskauer Zeitung „Kommersant“ berichtete unter der Überschrift | |
„Raketenattacke am Himmel“, dass es sich bei den abgeschossenen Jets und | |
Hubschraubern um eine russische Kampfeinheit gehandelt habe, die in der | |
Ukraine hätte Angriffe fliegen sollen. Die Tatverdächtigen würden gesucht. | |
Bei den Abstürzen sollen insgesamt mindestens neun Menschen getötet worden | |
sein. Offizielle Angaben gab es dazu jedoch nicht. Auch vom russischen | |
Verteidigungsministerium, das von dem Gebiet auch seine Angriffe gegen die | |
Ukraine führt, gab es dazu keine Stellungnahme. (dpa) | |
## Aachener Bischof begrüßt Karlspreis an Selenskyj | |
Der Aachener Bischof Helmut Dieser hat die Verleihung des Internationalen | |
Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und das | |
ukrainische Volk begrüßt. „Die Ukraine verteidigt die europäische | |
Zivilisationsordnung gegen den Überfall des russischen Regimes und gegen | |
dessen imperialistische Ideologie“, erklärte Dieser laut Redetext am | |
Sonntag in seiner Predigt beim Pontifikalamt im Aachener Dom anlässlich der | |
Karlspreis-Verleihung. | |
Zugleich kritisierte der Bischof die Unterstützung der Russisch-Orthodoxen | |
Kirche für den Krieg in der Ukraine und die Positionierung des Moskauer | |
Patriarchen Kyrill: „Das Reich Christi ist nicht von dieser Welt. Nur der | |
Staat trägt das Schwert, nicht aber die Religion“, sagte er. Wo immer | |
Staat, Nation und Kirche eins würden und keine kritisch-konstruktive | |
Distanz mehr zueinander wahrten, drohten alle Niederlagen der | |
Menschlichkeit. | |
Dieser betonte, dass jeder Angriffskrieg ein Verbrechen sei und auch als | |
solches bezeichnet werden müsse: „Ihn zu akzeptieren oder gar akzeptabel | |
machen zu wollen durch beschwichtigendes oder wahrheitswidriges Appeasement | |
verletzt und verlässt die Höhe der Zivilisationsgeschichte Europas und der | |
Europäischen Einigung.“ Volk und Präsident der Ukraine erlitten brutalste | |
Gewalt, Zerstörung und schwerste Kriegsverbrechen durch Russland. | |
Der Bischof hob hervor, dass die christliche Religion jeden Rückfall in | |
Gewalt als Mittel der Politik ausschließen müsse. Krieg sei eine Niederlage | |
der Menschlichkeit. Die Gewalttätigkeit des Menschen habe ihren Ursprung | |
allerdings nicht etwa in der Religion selbst, sondern im Herzen des | |
Menschen. „Jahrtausende der europäischen Geschichte hat es gebraucht, bis | |
wir das strikte Gewaltmonopol des Staates erreicht hatten“, sagte Dieser. | |
Zu dieser zivilisatorischen Errungenschaft gehöre es, dass ausschließlich | |
Polizeikräfte und das Militär Gewalt einsetzen dürften. (epd) | |
## Russland meldet Angriff auf Lager mit westlichen Waffen | |
Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in | |
Moskau bei Angriffen auf die westukrainische Stadt Ternopil und den Ort | |
Petropawliwka Lager mit vom Westen gelieferten Waffen sowie ukrainische | |
Armeestellungen getroffen. Russland habe Angriffe mit „hochpräzisen | |
Langstreckenwaffen“ auf Stellungen der ukrainischen Armee sowie auf Lager | |
„mit von westlichen Staaten erhaltener Munition, Waffen und | |
Militärausrüstung“ ausgeführt, erklärte das Ministerium am Sonntag laut | |
Berichten russischer Nachrichtenagenturen. „Alle Ziele wurden getroffen“, | |
hieß es weiter. | |
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums meldete derweil den Tod von zwei | |
hochrangigen russischen Militärkommandeuren bei Kämpfen in der Ostukraine. | |
Oberst Wjatscheslaw Makarow und Jewgeni Browko seien „heroisch“ gestorben, | |
sagte Ministeriumssprecher Igor Konatschenkow. Das russische | |
Verteidigungsministerium äußert sich nur sehr selten zu Verlusten auf | |
russischer Seite bei der seit fast 15 Monaten andauernden Militäroffensive | |
im Nachbarland. (afp) | |
## Selenskyj: Können 2023 Niederlage des Aggressors unumkehrbar machen | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet vor dem Hintergrund | |
der geplanten Frühjahrsoffensive seiner Truppen mit erheblichen | |
Fortschritten im Abwehrkampf gegen Russland. „Wir wollen alle, dass dieser | |
Krieg bald endet, aber er muss mit einem gerechten Frieden enden“, betonte | |
Selenskyj am Sonntag bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) | |
in Berlin. Er ergänzte: „Bereits in diesem Jahr können wir die Niederlage | |
des Aggressors unumkehrbar machen.“ | |
Zwar gebe es das Risiko, dass die Unterstützung nachlasse, wenn die | |
ukrainische Offensive nicht sehr erfolgreich sei, räumte Selenskyj ein. | |
Dennoch glaube man an den Erfolg der Offensive. „Die Unterstützung ist auf | |
unserer Seite. Wir sind motiviert. Und mir scheint, dass wir beinahe bereit | |
sind für diesen Erfolg.“ Grundlage für einen möglichen Frieden müsse die | |
ukrainische Friedensformel sein, da der Krieg ausschließlich auf ihrem | |
Territorium stattfinde. | |
Kiew sei aber „daran interessiert, dass so viel wie möglich Staaten am | |
ersten Gipfel dieser Friedensformel teilnehmen“, sagte Selenskyj. Man | |
arbeite derzeit an dessen Organisation. „Wir sind bereit zur Diskussion | |
jeglicher Vorschläge, jedoch nur auf unserem Platz.“ | |
Scholz betonte, die Ukraine verlange zu Recht, dass eine Friedenslösung | |
nicht bedeuten könne, „einfach den Krieg einzufrieren und dass ein | |
Diktatfrieden von russischer Seite formuliert wird“. Es handele sich um | |
einen imperialistischen Angriff auf ukrainischem Territorium. Zugleich | |
betonte der Kanzler, es sei klar: „Russland muss Truppen zurückziehen. Ohne | |
das wird es nicht gehen.“ (dpa) | |
## Scholz zurückhaltend bei Kampfjets | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland gebeten, sein | |
Land in einer Koalition mit anderen Partnern durch die Lieferung moderner | |
Kampfjets zu unterstützen. Die Ukraine arbeite während seines Besuchs in | |
europäischen Hauptstädten daran, „eine Kampfjet-Koalition zu schaffen“, | |
sagte Selenskyj am Sonntag bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz | |
(SPD) im Kanzleramt in Berlin. Er werde sich auch an die deutsche Seite | |
wenden mit der Bitte, die Ukraine in dieser Koalition zu unterstützen. | |
„Das ist für die Ukraine sehr wichtig, unsere Anstrengungen zu | |
koordinieren“, sagte Selenskyj. Russland habe derzeit ein Übergewicht im | |
Luftraum. Dies wolle man ändern. | |
Scholz äußerte sich dazu zurückhaltend. Deutschland habe der Ukraine sehr | |
viel geliefert. Gerade was die Luftverteidigung betreffe, seien dies sehr | |
moderne Waffen. „Das ist das, worauf wir uns als Deutsche jetzt | |
konzentrieren.“ Es gehe um den massiven Versuch sicherzustellen, dass | |
Russland seine Truppen zurückziehe, wenn man den Frieden in der Ukraine | |
sichern wolle, betonte Scholz. | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zudem Befürchtungen | |
entgegengetreten, seine Streitkräfte könnten mit moderneren westlichen | |
Waffen auch russisches Staatsgebiet angreifen. „Wir greifen das russische | |
Territorium nicht an. Wir befreien unser gesetzmäßiges Gebiet“, sagte | |
Selenskyj am Sonntag in Berlin bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf | |
Scholz. „Wir haben dafür keine Zeit, keine Kräfte und keine überzähligen | |
Waffen dafür.“ Man habe sich gemäß internationalem Recht bei der | |
Vorbereitung der Gegenoffensivaktionen ausschließlich auf die Befreiung | |
„unseres von der ganzen Welt anerkannten Territoriums“ konzentriert. (dpa) | |
## Selenskyj und Scholz fliegen gemeinsam nach Aachen | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz | |
(SPD) fliegen an diesem Sonntag gemeinsam nach Aachen zur Verleihung des | |
Karlspreises an den Staatschef. Das bestätigte Scholz am Vormittag in einer | |
Pressekonferenz mit Selenskyj in Berlin. Bisher war aus Sicherheitsgründen | |
noch offengeblieben, ob Selenskyj selbst zur Verleihung des Preises nach | |
Nordrhein-Westfalen kommt. | |
Die Verleihungszeremonie beginnt nach bisherigen Angaben gegen 15.30 Uhr | |
nach einem Gottesdienst. Scholz wird die Laudatio halten. Als weitere | |
Redner sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der | |
polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dabei. | |
Der renommierte Preis wird an Selenskyj und das ukrainische Volk für | |
Verdienste um die Einheit Europas vergeben. In der Begründung wurde die | |
Rolle Selenskyjs bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs | |
hervorgehoben: Er sei nicht nur der Präsident seines Volkes und der | |
Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee. Er sei „auch der Motivator, | |
Kommunikator, der Motor und die Klammer zwischen der Ukraine und der großen | |
Phalanx der Unterstützer“. | |
Voriges Jahr hatten die belarussische Oppositionsführerin Swetlana | |
Tichanowskaja und zwei Mitstreiterinnen den Karlspreis bekommen. Auch | |
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und | |
Papst Franziskus sind Preisträger. (dpa) | |
## Scholz versichert Selenskyj Unterstützung | |
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die weitere Unterstützung | |
Deutschlands zugesichert. „Wir unterstützen Euch so lange, wie es nötig | |
sein wird“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag bei einem Treffen mit dem | |
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt in Berlin. | |
Bisher sei Hilfe im Wert von 17 Milliarden Euro geleistet worden. | |
Seit 444 Tagen laufe der der erbarmungslose russische Angriffskrieg gegen | |
die Ukraine, sagte Scholz. Der schreckliche Krieg habe erhebliche | |
geopolitische Konsequenzen, betreffe aber vor allem die Menschen in der | |
Ukraine. Deutschland stehe auch in voller Solidarität zu den geflüchteten | |
Menschen. Scholz: „Diese Solidarität, sie ist anhaltend und sie ist stark.“ | |
(dpa) | |
## Linksfraktionschef Bartsch reist in die Ukraine | |
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, reist in die Ukraine. | |
Bartsch werde von Dienstag bis Sonntag das Land besuchen, teilte ein | |
Fraktionssprecher am Sonntag mit. Dabei reise er gemeinsam mit dem | |
Kandidaten der Linken bei der Bundespräsidentenwahl 2022, Gerhard Trabert. | |
In der Linken sorgt die Frage der Haltung zum Ukraine-Krieg seit vielen | |
Monaten für Unruhe. Auf einem Parteitag im vergangenen Sommer zurrten die | |
Delegierten nach kontroverser Debatte die Position fest, dass der russische | |
Angriffskrieg zu verurteilen sei. Zugleich kritisiert die Linke | |
Waffenlieferungen an Kiew scharf. | |
Teile der Linken um die frühere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht | |
vertreten eine andere Sichtweise als die Parteispitze. Wagenknecht | |
bezeichnete etwa im Bundestag die westlichen Sanktionen gegen Russland als | |
„beispiellosen Wirtschaftskrieg“. Zudem verfasste sie mit der Publizistin | |
Alice Schwarzer ein „Manifest für Frieden“, das unter anderem „Kompromis… | |
sowohl von Russland als auch von der Ukraine bei Friedensverhandlungen | |
forderte. | |
Den Angaben vom Sonntag zufolge sollen Bartsch und Trabert gemeinsam mit | |
Fraktionssprecher Michael Schlick die ukrainische Hauptstadt Kiew besuchen. | |
Dort sei unter anderem „ein Treffen mit dem Oberrabbiner der Stadt und | |
Vertretern aus der Politik“ geplant. Außerdem fahren sie in die nahe | |
gelegenen Orte Butscha und Irpin, wo russische Soldaten Gräueltaten verübt | |
haben sollen. | |
Auch ein Besuch in der ostukrainischen Stadt Charkiw ist geplant. Dort | |
werde die Delegation vom Gouverneur der Region empfangen, außerdem würden | |
ausgebombte Stadtteile und ein Militärlazarett besucht. Für das Lazarett | |
bringe der Mediziner Trabert ein sogenanntes Dermatom mit, ein | |
Schneidegerät, das für Hauttransplantationen verwendet wird. | |
Während der Reise wollen die Männer den Angaben zufolge insbesondere | |
Krankenhäuser und Notkliniken besuchen und mit Vertreterinnen und | |
Vertretern von Hilfsorganisationen sprechen. „Sinn und Zweck der Gespräche | |
und Besichtigungen ist unter anderem zu erfahren, welche Hilfsgüter | |
dringlichst benötigt werden“, erklärte der Fraktionssprecher. Nach der | |
Reise würden Spenden organisiert, um diese Hilfsgüter „erwerben und | |
versenden zu können“. (afp) | |
## London: Russische Truppen nicht für Herausforderungen gerüstet | |
Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine sind nach Ansicht britischer | |
Militärexperten in einem miserablen Zustand und nicht gut auf | |
Herausforderungen vorbereitet. Das geht aus dem täglichen | |
Geheimdienst-Bericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums | |
in London am Sonntag hervor. Demnach ist zwar die Zahl der Soldaten und die | |
Organisationsstruktur ähnlich wie zu Beginn des Angriffskriegs, doch die | |
Zusammensetzung unterscheidet sich erheblich. | |
Im Februar 2022 habe die russische Truppe aus Profi-Soldaten bestanden, sei | |
größtenteils mit einigermaßen modernen Fahrzeugen ausgestattet gewesen, und | |
habe regelmäßig trainiert mit dem Ziel, komplexe Einsätze im Verbund | |
auszuführen, so die Mitteilung. „Jetzt besteht die Streitkraft | |
hauptsächlich aus schlecht ausgebildeten Reservisten und ist zunehmend auf | |
veraltete Ausrüstung angewiesen, vielen erheblich unterbesetzten | |
Einheiten“, hieß es weiter. | |
Routinemäßig würden nur sehr einfache Infanterie-basierte Einsätze | |
durchgeführt. Vor allem sei es unwahrscheinlich, dass es der russischen | |
Streitkraft in der Ukraine gelungen sei, eine mobile Reserve aufzubauen, um | |
auf Herausforderungen an einer Front auf der Länge von 1200 Kilometern zu | |
reagieren, so das Fazit der Briten. | |
Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des | |
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf | |
Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau | |
wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa) | |
## Russland überzieht Ukraine mit Drohnen und Raketen | |
Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Sonntag erneut mit Drohnen- und | |
Raketenangriffen überzogen. Landesweit war Luftalarm. Die russischen | |
Besatzer hätten das Land aus unterschiedlichen Richtungen mit Drohnen, | |
Raketen von Kriegsschiffen aus dem Schwarzen Meer und mit Marschflugkörpern | |
von Flugzeugen aus angegriffen, teilten die Luftstreitkräfte in Kiew mit. | |
25 Drohnen, die meisten vom iranischen Typ Shahed-136/131, und drei | |
Marschflugkörper seien abgeschossen worden. Es gab diesmal keine Angaben | |
zur Gesamtzahl der russischen Angriffe oder zu Einschlägen. | |
Auch am Samstag hatte es landesweit Luftalarm gegeben wegen der russischen | |
Drohnenangriffe, dabei hatte die ukrainische Flugabwehr ebenfalls die | |
meisten Attacken abgewehrt. Die Hauptstadt Kiew teilte mit, dass es sich | |
bereits um die siebten Luftangriffe seit Anfang Mai gehandelt habe. Der | |
Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, teilte am Sonntag | |
mit, dass die Flugabwehr des Landes ihre Ziele treffe. | |
Zugleich veröffentlichte Jermak Fotos von zerstörten Häusern in der Stadt | |
Ternopil in der Westukraine. Dort seien Raketen eingeschlagen, als das | |
ukrainische Duo Tvorchi beim Finale des Eurovision Song Contest (ESC) in | |
der britischen Metropole Liverpool aufgetreten sei. Es gebe zwei Verletzte. | |
Ternopil ist die Heimatstadt der ESC-Teilnehmer. „Russen sind komplexe | |
Terroristen“, sagte Jermak. | |
„Wir müssen Russlands Wirtschaft zerstören, sie müssen zahlen für all ihre | |
Verbrechen.“ Die Ukraine müsse stark genug werden, damit Russland keine | |
Chance mehr habe, das Land anzugreifen. „Der Sieg der Ukraine bedeutet die | |
Rückkehr unserer Gebiete, Sicherheitsgarantien und der Beitritt zur Nato“, | |
sagt er. Dafür wollte sich auch der ukrainische Präsident Wolodymyr | |
Selenskyj bei seinem Besuch in Berlin am Sonntag einsetzen. (dpa) | |
## Selenskyj im Kanzleramt | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr | |
Selenskyj mit militärischen Ehren im Kanzleramt in Berlin empfangen. Nach | |
einem Gespräch unter vier Augen und einer weiteren Unterredung in einem | |
etwas größeren Kreis sollte es auch eine Pressekonferenz geben. Zum | |
Abschluss des Besuches von Selenskyj in Berlin waren am Sonntag Beratungen | |
im Rahmen des Sicherheitskabinetts geplant. Neben Scholz gehören dem | |
Gremium unter anderen Verteidigungsminister Boris Pistorius, | |
Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) und Außenministerin Annalena | |
Baerbock (Grüne) an. (dpa) | |
## Selenskyj im Gästebuch: Deutschland „wahrer Freund“ | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die | |
Unterstützung im Abwehrkampf gegen den Angriffskrieg Russlands gedankt. „In | |
der schwierigsten Zeit in der modernen Geschichte der Ukraine hat sich | |
Deutschland als unser wahrer Freund und verlässlicher Verbündeter erwiesen, | |
der im Kampf für die Verteidigung von Freiheit und demokratischen Werten | |
entschieden an der Seite des ukrainischen Volkes steht“, schrieb Selenskyj | |
am Sonntag beim Empfang durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf | |
Englisch ins Gästebuch. Er ergänzte: „Gemeinsam werden wir gewinnen und den | |
Frieden nach Europa zurückbringen.“ | |
Ausdrücklich bedankte sich Selenskyj bei Steinmeier persönlich für dessen | |
Unterstützung. Er schrieb: „Vielen Dank, Herr Bundespräsident, für Ihre | |
persönliche Unterstützung der Ukraine und Gastfreundschaft“ Er dankte auch | |
dem deutschen Volk für dessen „fantastische Solidarität“. Auf Deutsch | |
ergänzte er: „Danke Deutschland!“ | |
Das Verhältnis zwischen Steinmeier und Selenskyj war zunächst nicht einfach | |
– ein Besuch des deutschen Staatsoberhaupts in der Ukraine hatte erst Ende | |
Oktober im dritten Anlauf geklappt. Kurz zuvor musste damals ein | |
Besuchstermin aus Sicherheitsgründen kurzfristig verschoben werden. Im | |
April 2022 hatte Steinmeier eine gemeinsame Reise mit den Staatspräsidenten | |
aus Polen, Lettland, Litauen und Estland in letzter Minute absagen müssen. | |
Kiew hatte Steinmeier damals signalisiert, dass er nicht willkommen sei. | |
Dem früheren SPD-Außenminister Steinmeier wurde in der Ukraine seine | |
russlandfreundliche Politik angekreidet. (dpa) | |
## Selenskyj auf Deutschland-Besuch | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum Auftakt seines | |
Deutschland-Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin | |
empfangen worden. Selenskyj traf am Sonntagmorgen im Schloss Bellevue ein, | |
wo er von seinem deutschen Kollegen begrüßt wurde. | |
Der ukrainische Staatschef [1][war in der Nacht zu Sonntag in Deutschland | |
gelande]t. Es ist sein erster Besuch hierzulande seit Beginn des russischen | |
Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Ein Flugzeug der | |
Flugbereitschaft der Bundeswehr hatte Selenskyj nach Angaben der Luftwaffe | |
am Samstagabend in Rom abgeholt, wo der ukrainische Präsident Italiens | |
Staatspräsident Sergio Mattarella, Regierungschefin Giorgia Meloni und | |
[2][Papst Franziskus getroffen hatte]. | |
Details zu Selenskyjs Deutschland-Besuch waren vorab nicht offiziell | |
bekanntgegeben worden. Die Polizei kündigte umfangreiche | |
Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrssperrungen insbesondere rund um das | |
Berliner Regierungsviertel an. Am Sonntagnachmittag sollen Selenskyj und | |
das ukrainische Volk mit dem Aachener Karlspreis geehrt werden. Ob der | |
Präsident aus diesem Anlass nach Aachen reist, blieb bis zuletzt offen. | |
Am Samstag [3][hatte die Bundesregierung ein milliardenschweres | |
Rüstungspaket für Kiew angekündigt]. Laut Verteidigungsministerium bekommt | |
die Ukraine unter anderem 30 Panzer vom Typ Leopard 1 A5 und 20 vom Typ | |
Marder. Das Paket umfasst außerdem vier weitere Iris-T-Flugabwehrsysteme, | |
18 Radhaubitzen, mehr als 100 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr als 200 | |
Aufklärungsdrohnen. Auch Artilleriemunition und Lenkflugkörper für die von | |
Deutschland zur Verfügung gestellten Luftverteidigungssysteme wurden Kiew | |
zugesagt. Ukrainische Regierungsvertreter lobten den Schritt. (afp) | |
## Sicherheit für Selenskyj-Besuch in Berlin verstärkt | |
Zum Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj | |
sind die Sicherheitsmaßnahmen in Berlin verstärkt worden. Die Polizei | |
setzte am Sonntagmorgen für Teile des Zentrums der Hauptstadt deutlich | |
verstärkte Sicherheitsvorkehrungen um. Durch eine sogenannten | |
Allgemeinverfügung gelten bis 18 Uhr umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen und | |
Verkehrssperrungen. | |
Besonders betroffen sind die Bereiche rund um das Regierungsviertel in | |
Mitte. Auch das Befahren der Spree war damit unter anderem in Höhe des | |
Bundeskanzleramtes nicht mehr möglich. Anwohner der betroffenen zwei | |
Bereiche um Kanzleramt und Bundespräsidialamt sollen zur Legitimation etwa | |
einen Ausweis dabei haben. Über diesen Gebieten waren am Morgen mehrere | |
Hubschrauber zu sehen. (dpa) | |
## G7 wollen Russland-Pipelines dauerhaft sperren | |
Die sieben führenden Industrienationen (G7) und die Europäische Union (EU) | |
wollen einem Bericht der „Financial Times“ zufolge Gaslieferungen über | |
wichtige Pipelines von Russland in die EU verbieten. Die Maßnahme, die am | |
kommenden Wochenende auf dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima beschlossen | |
werden solle, gelte für die Verbindungen, auf denen Moskau zuvor die | |
Lieferungen eingestellt hatte, etwa von Russland nach Polen und | |
Deutschland. Diese Pipelines sollten nicht mehr in Betrieb gehen. (rtr) | |
## Haßelmann zu Karlspreis: Ukrainer können sich auf uns verlassen | |
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, begrüßt | |
die Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr | |
Selenskyj. Die Auszeichnung Selenskyjs und des ukrainischen Volkes würdige | |
„den unermüdlichen Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer für Freiheit und | |
Selbstbestimmung“, sagte die Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. | |
Europa wolle damit ein Zeichen setzen: „Wir stehen an der Seite der | |
Ukrainerinnen und Ukrainer. Sie können sich auf uns verlassen.“ | |
Haßelmann sicherte zugleich zu, man werde in der Unterstützug der Ukraine | |
nicht nachlassen – „humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen“. Die Ukrai… | |
verteidigten nicht nur sich und ihr Land, sondern auch die gemeinsamen | |
europäischen Werte. | |
Am Sonntagnachmittag findet in Aachen die Verleihung des Karlspreises für | |
europäische Verdienste statt, der Selenskyj und dem ukrainischen Volk schon | |
im Dezember zugesprochen worden war. Die Ukraine verteidigt sich seit | |
Februar 2022 gegen den russischen Angriffskrieg. (dpa) | |
## Landesweiter Luftalarm in der Ukraine | |
In der Ukraine ist am frühen Sonntagmorgen ein landesweiter Luftalarm | |
ausgelöst worden. Auslöser sollen örtlichen Medienberichten zufolge | |
Raketenstarts von mehreren strategischen Bombern der russischen Luftwaffe | |
aus dem Bereich des Kaspischen Meeres gewesen sein. Informationen aus dem | |
Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Der ukrainische | |
Präsident Wolodymyr Selenskyj war am Samstagabend in Berlin zu Gesprächen | |
über weitere Waffenlieferungen eingetroffen. | |
Bereits während des Eurovision Song Contests (ESC) war am Samstagabend die | |
Heimatstadt der ukrainischen ESC-Teilnehmer Tvorchi von Russland | |
angegriffen worden. Kurz vor dem Auftritt des Duos in Liverpool | |
erschütterten Explosionen russischer Raketen die Stadt Ternopil in der | |
Westukraine, wie der Vorsitzende des Gebietsrats, Mychajlo Holowko, | |
mitteilte. Die Behörden riefen die Bewohner auf, Schutzräume aufzusuchen. | |
Über Schäden und Opfer war zunächst nichts bekannt. | |
Die Ukraine wehrt seit über 14 Monaten eine russische Invasion ab. Zuletzt | |
konnte das ukrainische Militär mithilfe aus dem Westen und insbesondere aus | |
Deutschland gelieferter Flugabwehrtechnik einen Großteil der russischen | |
Raketen und Drohnen abfangen. (dpa) | |
## Stadt der ukrainischen ESC-Teilnehmer am Abend des Wettbewerbs | |
„bombardiert“ | |
Die Heimatstadt des ukrainischen Musik-Duos Tvorchi, das sein Land dieses | |
Jahr beim Eurovision Song Contest vertreten hat, ist am Abend des | |
Wettbewerbs von russischen Angriffen getroffen worden. Die westukrainische | |
Stadt Ternopil „ist von Russland bombardiert worden, während wir gesungen | |
haben“, erklärten Tvorchi wenige Minuten nach ihrem Auftritt am | |
Samstagabend in Liverpool im Onlinedienst Instagram. Ein Vertreter der | |
Militärverwaltung der Stadt betätigte die Angriffe. | |
Wolodymyr Troutsch erklärte im Onlinedienst Telegram, es habe Angriffe auf | |
„Firmenlager, Handelsunternehmen und eine religiöse Organisation“ gegeben. | |
Demnach wurden zwei Menschen durch Granatsplitter verletzt. Der Vorsitzende | |
der Regionalrats, Mychailo Golowko meldete einen Angriff auf das | |
Gewerbegebiet der Stadt. | |
Voriges Jahr hatte die ukrainische Band Kalush Orchestra mit ihrem Song | |
„Stefania“ den ESC gewonnen. Wegen des anhaltenden russischen | |
Angriffskriegs konnte das Siegerland des Vorjahres den ESC aber nicht wie | |
üblich ausrichten. Daher sprang das zweitplatzierte Land Großbritannien ein | |
und richtete die Show in der nordwestenglischen Hafenstadt Liverpool aus. | |
(afp) | |
## Mindestens ein russischer Militär-Hubschrauber abgestürzt | |
In der Grenzregion zur Ukraine ist am Samstag nach Angaben von russischen | |
Rettungskräften ein russischer Armee-Hubschrauber vom Typ Mi-8 abgestürzt. | |
Zwei Menschen an Bord seien ums Leben gekommen, teilten die Rettungskräfte | |
nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass mit. Aus anderer Quelle | |
hieß es demnach, der Hubschrauber sei ersten Erkenntnissen zufolge in der | |
Nähe der Stadt Klintsy abgestürzt, weil es einen Motorbrand gegeben habe. | |
Klintsy liegt in der Region Briansk rund 65 Kilometer von der Grenze zur | |
Ukraine entfernt. Nach Angaben des Regionalgouverneurs Alexander Bogomas | |
wurde eine Frau ins Krankenhaus eingeliefert. zudem seien fünf Häuser | |
beschädigt worden. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt. | |
Ein Vertreter der russischen Besatzungstruppen in der Ukraine, Wladimir | |
Rogow, nannte allerdings eine viel höhere Zahl: Es seien zwei russische | |
Mi-8, ein Kampfjet Su-35 und ein Kampfjet Su-34 „abgeschossen“ und „die | |
Piloten der Hubschrauber und des Su-34 getötet“ worden. Die Behörden in | |
Russland wollten dies nicht bestätigen oder dementieren. | |
Videos in Online-Medien, die einen Hubschauber zeigen, der offenbar von | |
einem Geschoss getroffen wurde, konnten von der Nachrichtenagentur AFP | |
nicht unabhängig bestätigt werden. | |
Auf ukrainischer Seite erklärte Vize-Ministerpräsidentin Iryna | |
Wereschtschuk, die „Russen sind sehr unzufrieden heute“. Das sei | |
verständlich: zwei Jagdflugzeuge und zwei Hubschrauber weniger, fügte sie | |
hinzu, ohne dies näher auszuführen. Der ukrainische Präsidentenberater | |
Mychailo Podoljak erklärte, die vier russischen Fluggeräte hätten die | |
Zivilbevölkerung in der ukrainischen Region Tschernihiw angreifen sollen. | |
Die russische Region Briansk war Ende April von ukrainischer Seite | |
bombardiert worden, wodurch vier Menschen ums Leben kamen. Zuletzt gab es | |
dort Drohnenangriffe und Sabotage-Akte. (afp) | |
## Bewegung in Front um Bachmut | |
In die Front um die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der | |
Ukraine ist Bewegung gekommen. Nach übereinstimmenden russischen und | |
ukrainischen Angaben vom Samstag erreichten ukrainische Truppen in der | |
Region Geländegewinne. Die Truppen würden in zwei Richtungen in den | |
Randbereichen Bachmuts vorrücken, sagte die stellvertretende ukrainische | |
Verteidigungsministerin Hanna Malyar. Die Lage im Stadtzentrum sei aber | |
„kompliziert“. | |
Russland hatte am Freitag eingeräumt, die eigenen Truppen hätten sich aus | |
einem Gebiet nahe Bachmut zurückgezogen und neu formiert. Der Chef der | |
russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sprach von einer | |
Niederlage der regulären Truppen. Die Ukraine habe eine Anhöhe vor der | |
Stadt besetzt und die zuvor von Wagner-Söldnern gehaltene wichtigste Straße | |
nach Bachmut unter ihrer Kontrolle. | |
Das britische Verteidigungsministerium erklärte, russische Truppen hätten | |
sich in den vergangenen vier Tagen ungeordnet von Positionen bei Bachmut | |
zurückgezogen. Ein Sprecher der Ost-Gruppe der ukrainischen Streitkräfte | |
sagte, seine Truppen hätten „in drei Tagen der Gegenoffensive ein Gebiet | |
von 17,3 Quadratkilometern befreit“. | |
Ob es sich bei den Vorstößen um einen Auftakt für die lange erwartete, groß | |
angelegte ukrainische Gegenoffensive handelt, blieb offen. Präsident | |
Wolodymyr Selenskyj vermied am Rande eines offiziellen Besuchs in Rom | |
konkrete Antworten: „Ich kann diese Frage nicht beantworten, aber Sie | |
werden die Ergebnisse sehen und Russland wird sie spüren“, sagte er dem | |
italienischen Fernsehen. (rtr) | |
14 May 2023 | |
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