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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Scholz würdigt „Freiheitsw…
> In Aachen bekommt der ukrainische Präsident Selenski den Karlspreis.
> Europa habe ihm und dem ukrainischen Volk „sehr viel zu verdanken“, sagt
> Kanzler Scholz.
Bild: Geehrt mit dem Karlspreis: Selenski in Aachen
## Selenskyj: Ukraine streitet für Freiheit Europas
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Auszeichnung mit
dem Karlspreis als „große Ehre“ bezeichnet. Er stehe hier für die
Ukrainerinnen und Ukrainer, die jeden Tag für ihre Freiheit und für die
Werte Europas kämpften, sagte Selenskyj am Sonntag in seinem Dankeswort bei
der Verleihung des Karlspreises im Krönungssaal des Aachener Rathauses.
„Jeder von ihnen würde es verdienen, hier zu stehen.“ Selenskyj betonte,
dass die Ukraine nichts lieber wolle als den Frieden – dieser könne in dem
derzeitigen Konflikt aber nur mit einem Sieg gewonnen werden. Der Krieg in
der Ukraine entscheide auch über das Schicksal Europas, weil es Russland
darum gehe, die Geschichte der europäischen Einigung ungeschehen zu machen.
Russland sei „zu jeder Grausamkeit und Gemeinheit fähig“.
Der Karlspreis für Verdienste um die europäische Einigung wurde dieses Jahr
Selenskyj und dem ukrainischen Volk für ihre Verteidigung europäischer
Werte bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs zuerkannt. (dpa)
## Morawiecki: Selenskyj verteidigt Europas Werte
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat den ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als einen Verteidiger europäischer Werte
gewürdigt. Er sei „ein großer europäischer Führer“, ein „Held“ und
herausragender Staatsmann des 21. Jahrhunderts, sagte Morawiecki am Sonntag
bei der Verleihung des Karlspreises an Selenskyj in Aachen. „Präsident
Selenskyj ist ein Vorbild für jeden Politiker.“ Russlands „barbarische
Angriffe“ seien dagegen der Gegenpol zum freien Europa, das von der Ukraine
verteidigt werde.
Morawiecki zitierte in seiner Rede den französischen Außenminister und
Pionier der europäischen Einigung, Robert Schuman, der gesagt hatte, dass
das vereinte Europa prinzipiell jedem demokratischen europäischen Land
offen stehen müsse. Der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist
eines der wichtigsten Ziele Selenskyjs.
Der Karlspreis für Verdienste um die europäische Einigung wurde dieses Jahr
Selenskyj und dem ukrainischen Volk für ihre Verteidigung europäischer
Werte bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs zuerkannt. (dpa)
## Scholz würdigt „Freiheitswillen“ der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ukraine und ihren Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen für ihren
beharrlichen Widerstand gegen die russischen Truppen gewürdigt. „Der
Freiheitswille und die Widerstandskraft in dunkler Zeit spenden Hoffnung
und Inspiration weit über die Ukraine hinaus“, sagte Scholz am Sonntag in
seiner Laudatio. An der Spitze der Ukraine verteidige Selenskyj „die Werte,
für die Europa steht“.
Selenskyj wurde im Krönungssaal des Aachener Rathauses mit stehenden
Ovationen empfangen. Der ukrainische Präsident war in der Nacht zu Sonntag
in Deutschland gelandet. Es ist sein erster Besuch hierzulande seit Beginn
des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Nach Gesprächen mit Scholz
und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin flog er gemeinsam mit
dem Kanzler zur Preisverleihung nach Aachen.
Europa habe Selenskyj und dem ukrainischen Volk „sehr viel zu verdanken“,
sagte Scholz bei der Preisverleihung, die mit einstündiger Verspätung
begann. Sie leisteten seit dem Beginn der Invasion im Februar 2022
gemeinsam „Unermessliches“. „Mit allergrößter Tapferkeit verteidigt ihr
euer Land gegen Russlands brutale Aggression“, sagte Scholz. Russlands
„grausamer Angriffskrieg“ richte sich gegen alles, wofür Europa stehe. Der
Krieg habe die Europäische Union und die Ukraine zugleich so eng
zusammengebracht wie nie zuvor.
„Die Ukraine ist Teil unserer europäischen Familie“, betonte der Kanzler.
„Schon seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion pocht die unabhängige Ukraine
auf ihre Freiheit, über den eigenen Weg selbst zu entscheiden. Und die
Ukraine hat ihre Entscheidung getroffen – für Europa.“
„Der Karlspreis als europäischer Bürgerpreis bedeutet die tiefe Verneigung
unserer freiheitlichen Gesellschaften vor der Tapferkeit und
Entschlossenheit des ukrainischen Volkes und seines Präsidenten“, sagte
Scholz. Die Ukraine könne sich weiterhin „auf unsere volle Unterstützung
verlassen“. Dies gelte auch für die Bestrebungen Kiews, Mitglied der EU zu
werden.
Mit dem internationalen Karlspreis zu Aachen werden seit 1950
Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet, die sich um Europa und
die europäische Einigung verdient machten. Zu den prominentesten
Preisträgern zählen Papst Franziskus und der französische Präsident
Emmanuel Macron. Im Jahr 2022 wurden die drei belarussischen
Bürgerrechtlerinnen Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Weronika
Zepkalo mit dem Preis ausgezeichnet. (afp)
## Von der Leyen: Ukrainer sichern mit Blut auch Zukunft unserer Kinder
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der
Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj den Preisträger und das ukrainische Volk gewürdigt. „Sie kämpfen
buchstäblich für Freiheit, Menschlichkeit und Frieden“, sagte sie am
Sonntag in Aachen laut Redemanuskript. Sie sicherten mit ihrem Blut und
ihrem Leben die Zukunft ihrer und auch unserer Kinder, so die deutsche
Spitzenpolitikerin. Selenskyj habe den unbedingten Glauben, dass
diejenigen, die für etwas kämpften, immer stärker seien als diejenigen, die
anderen ihr Joch aufzuzwingen wollten.
Sie erinnerte auch an ihre erste Reise in der Ukraine nach Kriegsausbruch.
„Ich habe die Massengräber neben der Kirche gesehen, die dicht an dicht
liegenden Leichensäcke“, sagte sie mit Blick auf ihren Besuch des Kiewer
Vororts Butscha, der im Frühjahr 2022 von russischen Truppen besetzt war
und wo später die Leichen Hunderter Zivilisten gefunden wurden. „Ich werde
niemals das Bild der unzähligen Kerzen vergessen“, betonte sie. Jede
einzelne habe für das Leben eines Vaters, einer Mutter, eines Sohnes, einer
Tochter, eines Bruders oder einer Schwester gestanden, das sinnlos
ausgelöscht worden sei. (dpa)
## Rees-Mogg: Brexit verhinderte schnellen russischen Sieg
Der konservative britische Abgeordnete Jacob Rees-Mogg glaubt nach eigenen
Angaben, dass der Brexit eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der
Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gespielt hat. Moskaus Einmarsch
in die Ukraine hätte wahrscheinlich Erfolg gehabt, wäre das Vereinigte
Königreich an die deutsch-französischen Linie im Umgang mit Russland
gebunden gewesen, sagte Rees-Mogg dem britischen Sender Sky News am
Sonntag. Das sei nach der Besetzung der Krim 2014 geschehen, wobei ein
„schmutziger Kompromiss“ herausgekommen sei.
Dank Brexits sei sein Land unter der Führung des früheren Premierminister
Boris Johnson aber in der Lage gewesen, „globale Führung in Sachen Ukraine“
zu übernehmen, so Rees-Mogg weiter. Dadurch sei eine Koalition entstanden,
die es Putin unmöglich gemacht habe, seine Pläne zu verwirklichen.
Rees-Mogg gehört zu einem harten Kern von Brexit-Hardlinern im Unterhaus in
London. Unter Johnson hatte er zeitweise den Posten des „Staatssekretärs
für Brexit-Möglichkeiten“ inne. Er sollte dabei unter Beweis stellen, dass
der EU-Austritt dem Land greifbare Vorteile bringt. Das gelang jedoch kaum.
Unter anderem behauptete er einmal, Fische in britischen Gewässern seien
nun „britische Fische und deshalb besser und glücklicher“, nachdem das Land
durch den Brexit die Kontrolle über die Fischfangquoten zurückerlangt
hatte. (dpa)
## THW: Schon 419 Hilfstransporte
Das Technische Hilfswerk (THW) hat bereits 419 Hilfstransporte aus
Deutschland in die Ukraine und Nachbarstaaten entsandt – nach eigenen
Angaben ist es der bisher größte Logistikeinsatz der Organisation. Zudem
wurden bereits 736 Menschen in Deutschland behandelt, die in dem russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine verletzt oder verwundet wurden, wie das
Bundesinnenministerium am Sonntag mitteilte.
„Wir stehen eng an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer – und werden
sie weiter mit aller Kraft unterstützen“, sagte Innenministerin Nancy
Faeser. „Neben der militärischen Unterstützung zur Verteidigung gegen die
brutalen russischen Angriffe leisten wir sehr umfassende zivile und
humanitäre Unterstützung. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit.“ Die
SPD-Politikerin verwies außerdem darauf, dass die Organisation 660
Generatoren und weitere Technik an die Ukraine geliefert habe, um die von
russischen Angriffen beschädigte Energie-Infrastruktur zu stabilisieren.
Das THW ist die ehrenamtliche Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des
Bundes und hat nach eigenen Angaben mehr als 80 000 Freiwillige in ihren
Reihen. (dpa)
## Ukraine übernimmt keine Verantwortung für abgestürzte russische Jets
Die ukrainische Luftwaffe hat eine Verantwortung für den Abschuss von
Kampfjets und Hubschraubern auf russischem Gebiet in der Region Brjansk
offiziell zurückgewiesen. Zugleich sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat am
Sonntag im ukrainischen Fernsehen, es seien insgesamt nicht zwei, sondern
drei Hubschrauber sowie zwei Kampfjets abgeschossen worden. Die russische
Flugabwehr sei dafür verantwortlich, sagte er. Russische Medien hatten am
Samstag berichtet, dass zwei Kampfjets vom Typ Suchoi Su-34 und Su-35 sowie
zwei Hubschrauber vom Typ Mi-8 abgestürzt seien.
Offiziell bestätigt hatte der Brjansker Gouverneur Alexander Bogomas nur
einen Hubschrauberabsturz. Zuvor waren in sozialen Netzwerken im Internet
zahlreiche Videos von der Explosion in der Luft, vom Absturz der brennenden
Wrackteile und von den Trümmern am Boden verbreitet worden. Die staatliche
russische Nachrichtenagentur Tass meldete zudem den Absturz eines
Suchoi-Kampfjets.
Der für Russland in der Ostukraine kämpfende Kommandeur Alexander
Chodakowski machte Kiew für den Abschuss verantwortlich. Die Ukraine habe
inzwischen die Möglichkeiten durch die westlichen Waffenlieferungen, ihre
Handlungsspielräume zu erweitern. Dass die russische Flugabwehr durch einen
„dummen Fehler“ gleich mehrere eigene Maschinen abgeschossen haben soll,
wies er zurück.
Der ukrainische Luftwaffensprecher Ihnat sagte auch, die russischen Jets
hätten einen Angriff mit Gleitbomben vorbereitet. „Sie wollten unsere
friedlichen Menschen, unsere Regionen bombardieren“, sagte er. Für ihn sei
es daher angenehm, solche Neuigkeiten über Abstürze beim russischen Feind
zu lesen. Verantwortlich sei Russlands Flugabwehr.
Am Samstag hatten russische Staatsmedien unter Berufung auf nicht näher
genannte Behördenquellen die „Abstürze“ teils gemeldet. Das Internetportal
der Moskauer Zeitung „Kommersant“ berichtete unter der Überschrift
„Raketenattacke am Himmel“, dass es sich bei den abgeschossenen Jets und
Hubschraubern um eine russische Kampfeinheit gehandelt habe, die in der
Ukraine hätte Angriffe fliegen sollen. Die Tatverdächtigen würden gesucht.
Bei den Abstürzen sollen insgesamt mindestens neun Menschen getötet worden
sein. Offizielle Angaben gab es dazu jedoch nicht. Auch vom russischen
Verteidigungsministerium, das von dem Gebiet auch seine Angriffe gegen die
Ukraine führt, gab es dazu keine Stellungnahme. (dpa)
## Aachener Bischof begrüßt Karlspreis an Selenskyj
Der Aachener Bischof Helmut Dieser hat die Verleihung des Internationalen
Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und das
ukrainische Volk begrüßt. „Die Ukraine verteidigt die europäische
Zivilisationsordnung gegen den Überfall des russischen Regimes und gegen
dessen imperialistische Ideologie“, erklärte Dieser laut Redetext am
Sonntag in seiner Predigt beim Pontifikalamt im Aachener Dom anlässlich der
Karlspreis-Verleihung.
Zugleich kritisierte der Bischof die Unterstützung der Russisch-Orthodoxen
Kirche für den Krieg in der Ukraine und die Positionierung des Moskauer
Patriarchen Kyrill: „Das Reich Christi ist nicht von dieser Welt. Nur der
Staat trägt das Schwert, nicht aber die Religion“, sagte er. Wo immer
Staat, Nation und Kirche eins würden und keine kritisch-konstruktive
Distanz mehr zueinander wahrten, drohten alle Niederlagen der
Menschlichkeit.
Dieser betonte, dass jeder Angriffskrieg ein Verbrechen sei und auch als
solches bezeichnet werden müsse: „Ihn zu akzeptieren oder gar akzeptabel
machen zu wollen durch beschwichtigendes oder wahrheitswidriges Appeasement
verletzt und verlässt die Höhe der Zivilisationsgeschichte Europas und der
Europäischen Einigung.“ Volk und Präsident der Ukraine erlitten brutalste
Gewalt, Zerstörung und schwerste Kriegsverbrechen durch Russland.
Der Bischof hob hervor, dass die christliche Religion jeden Rückfall in
Gewalt als Mittel der Politik ausschließen müsse. Krieg sei eine Niederlage
der Menschlichkeit. Die Gewalttätigkeit des Menschen habe ihren Ursprung
allerdings nicht etwa in der Religion selbst, sondern im Herzen des
Menschen. „Jahrtausende der europäischen Geschichte hat es gebraucht, bis
wir das strikte Gewaltmonopol des Staates erreicht hatten“, sagte Dieser.
Zu dieser zivilisatorischen Errungenschaft gehöre es, dass ausschließlich
Polizeikräfte und das Militär Gewalt einsetzen dürften. (epd)
## Russland meldet Angriff auf Lager mit westlichen Waffen
Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in
Moskau bei Angriffen auf die westukrainische Stadt Ternopil und den Ort
Petropawliwka Lager mit vom Westen gelieferten Waffen sowie ukrainische
Armeestellungen getroffen. Russland habe Angriffe mit „hochpräzisen
Langstreckenwaffen“ auf Stellungen der ukrainischen Armee sowie auf Lager
„mit von westlichen Staaten erhaltener Munition, Waffen und
Militärausrüstung“ ausgeführt, erklärte das Ministerium am Sonntag laut
Berichten russischer Nachrichtenagenturen. „Alle Ziele wurden getroffen“,
hieß es weiter.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums meldete derweil den Tod von zwei
hochrangigen russischen Militärkommandeuren bei Kämpfen in der Ostukraine.
Oberst Wjatscheslaw Makarow und Jewgeni Browko seien „heroisch“ gestorben,
sagte Ministeriumssprecher Igor Konatschenkow. Das russische
Verteidigungsministerium äußert sich nur sehr selten zu Verlusten auf
russischer Seite bei der seit fast 15 Monaten andauernden Militäroffensive
im Nachbarland. (afp)
## Selenskyj: Können 2023 Niederlage des Aggressors unumkehrbar machen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet vor dem Hintergrund
der geplanten Frühjahrsoffensive seiner Truppen mit erheblichen
Fortschritten im Abwehrkampf gegen Russland. „Wir wollen alle, dass dieser
Krieg bald endet, aber er muss mit einem gerechten Frieden enden“, betonte
Selenskyj am Sonntag bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
in Berlin. Er ergänzte: „Bereits in diesem Jahr können wir die Niederlage
des Aggressors unumkehrbar machen.“
Zwar gebe es das Risiko, dass die Unterstützung nachlasse, wenn die
ukrainische Offensive nicht sehr erfolgreich sei, räumte Selenskyj ein.
Dennoch glaube man an den Erfolg der Offensive. „Die Unterstützung ist auf
unserer Seite. Wir sind motiviert. Und mir scheint, dass wir beinahe bereit
sind für diesen Erfolg.“ Grundlage für einen möglichen Frieden müsse die
ukrainische Friedensformel sein, da der Krieg ausschließlich auf ihrem
Territorium stattfinde.
Kiew sei aber „daran interessiert, dass so viel wie möglich Staaten am
ersten Gipfel dieser Friedensformel teilnehmen“, sagte Selenskyj. Man
arbeite derzeit an dessen Organisation. „Wir sind bereit zur Diskussion
jeglicher Vorschläge, jedoch nur auf unserem Platz.“
Scholz betonte, die Ukraine verlange zu Recht, dass eine Friedenslösung
nicht bedeuten könne, „einfach den Krieg einzufrieren und dass ein
Diktatfrieden von russischer Seite formuliert wird“. Es handele sich um
einen imperialistischen Angriff auf ukrainischem Territorium. Zugleich
betonte der Kanzler, es sei klar: „Russland muss Truppen zurückziehen. Ohne
das wird es nicht gehen.“ (dpa)
## Scholz zurückhaltend bei Kampfjets
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland gebeten, sein
Land in einer Koalition mit anderen Partnern durch die Lieferung moderner
Kampfjets zu unterstützen. Die Ukraine arbeite während seines Besuchs in
europäischen Hauptstädten daran, „eine Kampfjet-Koalition zu schaffen“,
sagte Selenskyj am Sonntag bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) im Kanzleramt in Berlin. Er werde sich auch an die deutsche Seite
wenden mit der Bitte, die Ukraine in dieser Koalition zu unterstützen.
„Das ist für die Ukraine sehr wichtig, unsere Anstrengungen zu
koordinieren“, sagte Selenskyj. Russland habe derzeit ein Übergewicht im
Luftraum. Dies wolle man ändern.
Scholz äußerte sich dazu zurückhaltend. Deutschland habe der Ukraine sehr
viel geliefert. Gerade was die Luftverteidigung betreffe, seien dies sehr
moderne Waffen. „Das ist das, worauf wir uns als Deutsche jetzt
konzentrieren.“ Es gehe um den massiven Versuch sicherzustellen, dass
Russland seine Truppen zurückziehe, wenn man den Frieden in der Ukraine
sichern wolle, betonte Scholz.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zudem Befürchtungen
entgegengetreten, seine Streitkräfte könnten mit moderneren westlichen
Waffen auch russisches Staatsgebiet angreifen. „Wir greifen das russische
Territorium nicht an. Wir befreien unser gesetzmäßiges Gebiet“, sagte
Selenskyj am Sonntag in Berlin bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf
Scholz. „Wir haben dafür keine Zeit, keine Kräfte und keine überzähligen
Waffen dafür.“ Man habe sich gemäß internationalem Recht bei der
Vorbereitung der Gegenoffensivaktionen ausschließlich auf die Befreiung
„unseres von der ganzen Welt anerkannten Territoriums“ konzentriert. (dpa)
## Selenskyj und Scholz fliegen gemeinsam nach Aachen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) fliegen an diesem Sonntag gemeinsam nach Aachen zur Verleihung des
Karlspreises an den Staatschef. Das bestätigte Scholz am Vormittag in einer
Pressekonferenz mit Selenskyj in Berlin. Bisher war aus Sicherheitsgründen
noch offengeblieben, ob Selenskyj selbst zur Verleihung des Preises nach
Nordrhein-Westfalen kommt.
Die Verleihungszeremonie beginnt nach bisherigen Angaben gegen 15.30 Uhr
nach einem Gottesdienst. Scholz wird die Laudatio halten. Als weitere
Redner sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der
polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dabei.
Der renommierte Preis wird an Selenskyj und das ukrainische Volk für
Verdienste um die Einheit Europas vergeben. In der Begründung wurde die
Rolle Selenskyjs bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs
hervorgehoben: Er sei nicht nur der Präsident seines Volkes und der
Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee. Er sei „auch der Motivator,
Kommunikator, der Motor und die Klammer zwischen der Ukraine und der großen
Phalanx der Unterstützer“.
Voriges Jahr hatten die belarussische Oppositionsführerin Swetlana
Tichanowskaja und zwei Mitstreiterinnen den Karlspreis bekommen. Auch
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und
Papst Franziskus sind Preisträger. (dpa)
## Scholz versichert Selenskyj Unterstützung
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die weitere Unterstützung
Deutschlands zugesichert. „Wir unterstützen Euch so lange, wie es nötig
sein wird“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag bei einem Treffen mit dem
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt in Berlin.
Bisher sei Hilfe im Wert von 17 Milliarden Euro geleistet worden.
Seit 444 Tagen laufe der der erbarmungslose russische Angriffskrieg gegen
die Ukraine, sagte Scholz. Der schreckliche Krieg habe erhebliche
geopolitische Konsequenzen, betreffe aber vor allem die Menschen in der
Ukraine. Deutschland stehe auch in voller Solidarität zu den geflüchteten
Menschen. Scholz: „Diese Solidarität, sie ist anhaltend und sie ist stark.“
(dpa)
## Linksfraktionschef Bartsch reist in die Ukraine
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, reist in die Ukraine.
Bartsch werde von Dienstag bis Sonntag das Land besuchen, teilte ein
Fraktionssprecher am Sonntag mit. Dabei reise er gemeinsam mit dem
Kandidaten der Linken bei der Bundespräsidentenwahl 2022, Gerhard Trabert.
In der Linken sorgt die Frage der Haltung zum Ukraine-Krieg seit vielen
Monaten für Unruhe. Auf einem Parteitag im vergangenen Sommer zurrten die
Delegierten nach kontroverser Debatte die Position fest, dass der russische
Angriffskrieg zu verurteilen sei. Zugleich kritisiert die Linke
Waffenlieferungen an Kiew scharf.
Teile der Linken um die frühere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht
vertreten eine andere Sichtweise als die Parteispitze. Wagenknecht
bezeichnete etwa im Bundestag die westlichen Sanktionen gegen Russland als
„beispiellosen Wirtschaftskrieg“. Zudem verfasste sie mit der Publizistin
Alice Schwarzer ein „Manifest für Frieden“, das unter anderem „Kompromis…
sowohl von Russland als auch von der Ukraine bei Friedensverhandlungen
forderte.
Den Angaben vom Sonntag zufolge sollen Bartsch und Trabert gemeinsam mit
Fraktionssprecher Michael Schlick die ukrainische Hauptstadt Kiew besuchen.
Dort sei unter anderem „ein Treffen mit dem Oberrabbiner der Stadt und
Vertretern aus der Politik“ geplant. Außerdem fahren sie in die nahe
gelegenen Orte Butscha und Irpin, wo russische Soldaten Gräueltaten verübt
haben sollen.
Auch ein Besuch in der ostukrainischen Stadt Charkiw ist geplant. Dort
werde die Delegation vom Gouverneur der Region empfangen, außerdem würden
ausgebombte Stadtteile und ein Militärlazarett besucht. Für das Lazarett
bringe der Mediziner Trabert ein sogenanntes Dermatom mit, ein
Schneidegerät, das für Hauttransplantationen verwendet wird.
Während der Reise wollen die Männer den Angaben zufolge insbesondere
Krankenhäuser und Notkliniken besuchen und mit Vertreterinnen und
Vertretern von Hilfsorganisationen sprechen. „Sinn und Zweck der Gespräche
und Besichtigungen ist unter anderem zu erfahren, welche Hilfsgüter
dringlichst benötigt werden“, erklärte der Fraktionssprecher. Nach der
Reise würden Spenden organisiert, um diese Hilfsgüter „erwerben und
versenden zu können“. (afp)
## London: Russische Truppen nicht für Herausforderungen gerüstet
Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine sind nach Ansicht britischer
Militärexperten in einem miserablen Zustand und nicht gut auf
Herausforderungen vorbereitet. Das geht aus dem täglichen
Geheimdienst-Bericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums
in London am Sonntag hervor. Demnach ist zwar die Zahl der Soldaten und die
Organisationsstruktur ähnlich wie zu Beginn des Angriffskriegs, doch die
Zusammensetzung unterscheidet sich erheblich.
Im Februar 2022 habe die russische Truppe aus Profi-Soldaten bestanden, sei
größtenteils mit einigermaßen modernen Fahrzeugen ausgestattet gewesen, und
habe regelmäßig trainiert mit dem Ziel, komplexe Einsätze im Verbund
auszuführen, so die Mitteilung. „Jetzt besteht die Streitkraft
hauptsächlich aus schlecht ausgebildeten Reservisten und ist zunehmend auf
veraltete Ausrüstung angewiesen, vielen erheblich unterbesetzten
Einheiten“, hieß es weiter.
Routinemäßig würden nur sehr einfache Infanterie-basierte Einsätze
durchgeführt. Vor allem sei es unwahrscheinlich, dass es der russischen
Streitkraft in der Ukraine gelungen sei, eine mobile Reserve aufzubauen, um
auf Herausforderungen an einer Front auf der Länge von 1200 Kilometern zu
reagieren, so das Fazit der Briten.
Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf
Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau
wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)
## Russland überzieht Ukraine mit Drohnen und Raketen
Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Sonntag erneut mit Drohnen- und
Raketenangriffen überzogen. Landesweit war Luftalarm. Die russischen
Besatzer hätten das Land aus unterschiedlichen Richtungen mit Drohnen,
Raketen von Kriegsschiffen aus dem Schwarzen Meer und mit Marschflugkörpern
von Flugzeugen aus angegriffen, teilten die Luftstreitkräfte in Kiew mit.
25 Drohnen, die meisten vom iranischen Typ Shahed-136/131, und drei
Marschflugkörper seien abgeschossen worden. Es gab diesmal keine Angaben
zur Gesamtzahl der russischen Angriffe oder zu Einschlägen.
Auch am Samstag hatte es landesweit Luftalarm gegeben wegen der russischen
Drohnenangriffe, dabei hatte die ukrainische Flugabwehr ebenfalls die
meisten Attacken abgewehrt. Die Hauptstadt Kiew teilte mit, dass es sich
bereits um die siebten Luftangriffe seit Anfang Mai gehandelt habe. Der
Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, teilte am Sonntag
mit, dass die Flugabwehr des Landes ihre Ziele treffe.
Zugleich veröffentlichte Jermak Fotos von zerstörten Häusern in der Stadt
Ternopil in der Westukraine. Dort seien Raketen eingeschlagen, als das
ukrainische Duo Tvorchi beim Finale des Eurovision Song Contest (ESC) in
der britischen Metropole Liverpool aufgetreten sei. Es gebe zwei Verletzte.
Ternopil ist die Heimatstadt der ESC-Teilnehmer. „Russen sind komplexe
Terroristen“, sagte Jermak.
„Wir müssen Russlands Wirtschaft zerstören, sie müssen zahlen für all ihre
Verbrechen.“ Die Ukraine müsse stark genug werden, damit Russland keine
Chance mehr habe, das Land anzugreifen. „Der Sieg der Ukraine bedeutet die
Rückkehr unserer Gebiete, Sicherheitsgarantien und der Beitritt zur Nato“,
sagt er. Dafür wollte sich auch der ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj bei seinem Besuch in Berlin am Sonntag einsetzen. (dpa)
## Selenskyj im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj mit militärischen Ehren im Kanzleramt in Berlin empfangen. Nach
einem Gespräch unter vier Augen und einer weiteren Unterredung in einem
etwas größeren Kreis sollte es auch eine Pressekonferenz geben. Zum
Abschluss des Besuches von Selenskyj in Berlin waren am Sonntag Beratungen
im Rahmen des Sicherheitskabinetts geplant. Neben Scholz gehören dem
Gremium unter anderen Verteidigungsminister Boris Pistorius,
Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) und Außenministerin Annalena
Baerbock (Grüne) an. (dpa)
## Selenskyj im Gästebuch: Deutschland „wahrer Freund“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die
Unterstützung im Abwehrkampf gegen den Angriffskrieg Russlands gedankt. „In
der schwierigsten Zeit in der modernen Geschichte der Ukraine hat sich
Deutschland als unser wahrer Freund und verlässlicher Verbündeter erwiesen,
der im Kampf für die Verteidigung von Freiheit und demokratischen Werten
entschieden an der Seite des ukrainischen Volkes steht“, schrieb Selenskyj
am Sonntag beim Empfang durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf
Englisch ins Gästebuch. Er ergänzte: „Gemeinsam werden wir gewinnen und den
Frieden nach Europa zurückbringen.“
Ausdrücklich bedankte sich Selenskyj bei Steinmeier persönlich für dessen
Unterstützung. Er schrieb: „Vielen Dank, Herr Bundespräsident, für Ihre
persönliche Unterstützung der Ukraine und Gastfreundschaft“ Er dankte auch
dem deutschen Volk für dessen „fantastische Solidarität“. Auf Deutsch
ergänzte er: „Danke Deutschland!“
Das Verhältnis zwischen Steinmeier und Selenskyj war zunächst nicht einfach
– ein Besuch des deutschen Staatsoberhaupts in der Ukraine hatte erst Ende
Oktober im dritten Anlauf geklappt. Kurz zuvor musste damals ein
Besuchstermin aus Sicherheitsgründen kurzfristig verschoben werden. Im
April 2022 hatte Steinmeier eine gemeinsame Reise mit den Staatspräsidenten
aus Polen, Lettland, Litauen und Estland in letzter Minute absagen müssen.
Kiew hatte Steinmeier damals signalisiert, dass er nicht willkommen sei.
Dem früheren SPD-Außenminister Steinmeier wurde in der Ukraine seine
russlandfreundliche Politik angekreidet. (dpa)
## Selenskyj auf Deutschland-Besuch
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum Auftakt seines
Deutschland-Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin
empfangen worden. Selenskyj traf am Sonntagmorgen im Schloss Bellevue ein,
wo er von seinem deutschen Kollegen begrüßt wurde.
Der ukrainische Staatschef [1][war in der Nacht zu Sonntag in Deutschland
gelande]t. Es ist sein erster Besuch hierzulande seit Beginn des russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Ein Flugzeug der
Flugbereitschaft der Bundeswehr hatte Selenskyj nach Angaben der Luftwaffe
am Samstagabend in Rom abgeholt, wo der ukrainische Präsident Italiens
Staatspräsident Sergio Mattarella, Regierungschefin Giorgia Meloni und
[2][Papst Franziskus getroffen hatte].
Details zu Selenskyjs Deutschland-Besuch waren vorab nicht offiziell
bekanntgegeben worden. Die Polizei kündigte umfangreiche
Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrssperrungen insbesondere rund um das
Berliner Regierungsviertel an. Am Sonntagnachmittag sollen Selenskyj und
das ukrainische Volk mit dem Aachener Karlspreis geehrt werden. Ob der
Präsident aus diesem Anlass nach Aachen reist, blieb bis zuletzt offen.
Am Samstag [3][hatte die Bundesregierung ein milliardenschweres
Rüstungspaket für Kiew angekündigt]. Laut Verteidigungsministerium bekommt
die Ukraine unter anderem 30 Panzer vom Typ Leopard 1 A5 und 20 vom Typ
Marder. Das Paket umfasst außerdem vier weitere Iris-T-Flugabwehrsysteme,
18 Radhaubitzen, mehr als 100 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr als 200
Aufklärungsdrohnen. Auch Artilleriemunition und Lenkflugkörper für die von
Deutschland zur Verfügung gestellten Luftverteidigungssysteme wurden Kiew
zugesagt. Ukrainische Regierungsvertreter lobten den Schritt. (afp)
## Sicherheit für Selenskyj-Besuch in Berlin verstärkt
Zum Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
sind die Sicherheitsmaßnahmen in Berlin verstärkt worden. Die Polizei
setzte am Sonntagmorgen für Teile des Zentrums der Hauptstadt deutlich
verstärkte Sicherheitsvorkehrungen um. Durch eine sogenannten
Allgemeinverfügung gelten bis 18 Uhr umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen und
Verkehrssperrungen.
Besonders betroffen sind die Bereiche rund um das Regierungsviertel in
Mitte. Auch das Befahren der Spree war damit unter anderem in Höhe des
Bundeskanzleramtes nicht mehr möglich. Anwohner der betroffenen zwei
Bereiche um Kanzleramt und Bundespräsidialamt sollen zur Legitimation etwa
einen Ausweis dabei haben. Über diesen Gebieten waren am Morgen mehrere
Hubschrauber zu sehen. (dpa)
## G7 wollen Russland-Pipelines dauerhaft sperren
Die sieben führenden Industrienationen (G7) und die Europäische Union (EU)
wollen einem Bericht der „Financial Times“ zufolge Gaslieferungen über
wichtige Pipelines von Russland in die EU verbieten. Die Maßnahme, die am
kommenden Wochenende auf dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima beschlossen
werden solle, gelte für die Verbindungen, auf denen Moskau zuvor die
Lieferungen eingestellt hatte, etwa von Russland nach Polen und
Deutschland. Diese Pipelines sollten nicht mehr in Betrieb gehen. (rtr)
## Haßelmann zu Karlspreis: Ukrainer können sich auf uns verlassen
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, begrüßt
die Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj. Die Auszeichnung Selenskyjs und des ukrainischen Volkes würdige
„den unermüdlichen Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer für Freiheit und
Selbstbestimmung“, sagte die Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Europa wolle damit ein Zeichen setzen: „Wir stehen an der Seite der
Ukrainerinnen und Ukrainer. Sie können sich auf uns verlassen.“
Haßelmann sicherte zugleich zu, man werde in der Unterstützug der Ukraine
nicht nachlassen – „humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen“. Die Ukrai…
verteidigten nicht nur sich und ihr Land, sondern auch die gemeinsamen
europäischen Werte.
Am Sonntagnachmittag findet in Aachen die Verleihung des Karlspreises für
europäische Verdienste statt, der Selenskyj und dem ukrainischen Volk schon
im Dezember zugesprochen worden war. Die Ukraine verteidigt sich seit
Februar 2022 gegen den russischen Angriffskrieg. (dpa)
## Landesweiter Luftalarm in der Ukraine
In der Ukraine ist am frühen Sonntagmorgen ein landesweiter Luftalarm
ausgelöst worden. Auslöser sollen örtlichen Medienberichten zufolge
Raketenstarts von mehreren strategischen Bombern der russischen Luftwaffe
aus dem Bereich des Kaspischen Meeres gewesen sein. Informationen aus dem
Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj war am Samstagabend in Berlin zu Gesprächen
über weitere Waffenlieferungen eingetroffen.
Bereits während des Eurovision Song Contests (ESC) war am Samstagabend die
Heimatstadt der ukrainischen ESC-Teilnehmer Tvorchi von Russland
angegriffen worden. Kurz vor dem Auftritt des Duos in Liverpool
erschütterten Explosionen russischer Raketen die Stadt Ternopil in der
Westukraine, wie der Vorsitzende des Gebietsrats, Mychajlo Holowko,
mitteilte. Die Behörden riefen die Bewohner auf, Schutzräume aufzusuchen.
Über Schäden und Opfer war zunächst nichts bekannt.
Die Ukraine wehrt seit über 14 Monaten eine russische Invasion ab. Zuletzt
konnte das ukrainische Militär mithilfe aus dem Westen und insbesondere aus
Deutschland gelieferter Flugabwehrtechnik einen Großteil der russischen
Raketen und Drohnen abfangen. (dpa)
## Stadt der ukrainischen ESC-Teilnehmer am Abend des Wettbewerbs
„bombardiert“
Die Heimatstadt des ukrainischen Musik-Duos Tvorchi, das sein Land dieses
Jahr beim Eurovision Song Contest vertreten hat, ist am Abend des
Wettbewerbs von russischen Angriffen getroffen worden. Die westukrainische
Stadt Ternopil „ist von Russland bombardiert worden, während wir gesungen
haben“, erklärten Tvorchi wenige Minuten nach ihrem Auftritt am
Samstagabend in Liverpool im Onlinedienst Instagram. Ein Vertreter der
Militärverwaltung der Stadt betätigte die Angriffe.
Wolodymyr Troutsch erklärte im Onlinedienst Telegram, es habe Angriffe auf
„Firmenlager, Handelsunternehmen und eine religiöse Organisation“ gegeben.
Demnach wurden zwei Menschen durch Granatsplitter verletzt. Der Vorsitzende
der Regionalrats, Mychailo Golowko meldete einen Angriff auf das
Gewerbegebiet der Stadt.
Voriges Jahr hatte die ukrainische Band Kalush Orchestra mit ihrem Song
„Stefania“ den ESC gewonnen. Wegen des anhaltenden russischen
Angriffskriegs konnte das Siegerland des Vorjahres den ESC aber nicht wie
üblich ausrichten. Daher sprang das zweitplatzierte Land Großbritannien ein
und richtete die Show in der nordwestenglischen Hafenstadt Liverpool aus.
(afp)
## Mindestens ein russischer Militär-Hubschrauber abgestürzt
In der Grenzregion zur Ukraine ist am Samstag nach Angaben von russischen
Rettungskräften ein russischer Armee-Hubschrauber vom Typ Mi-8 abgestürzt.
Zwei Menschen an Bord seien ums Leben gekommen, teilten die Rettungskräfte
nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass mit. Aus anderer Quelle
hieß es demnach, der Hubschrauber sei ersten Erkenntnissen zufolge in der
Nähe der Stadt Klintsy abgestürzt, weil es einen Motorbrand gegeben habe.
Klintsy liegt in der Region Briansk rund 65 Kilometer von der Grenze zur
Ukraine entfernt. Nach Angaben des Regionalgouverneurs Alexander Bogomas
wurde eine Frau ins Krankenhaus eingeliefert. zudem seien fünf Häuser
beschädigt worden. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt.
Ein Vertreter der russischen Besatzungstruppen in der Ukraine, Wladimir
Rogow, nannte allerdings eine viel höhere Zahl: Es seien zwei russische
Mi-8, ein Kampfjet Su-35 und ein Kampfjet Su-34 „abgeschossen“ und „die
Piloten der Hubschrauber und des Su-34 getötet“ worden. Die Behörden in
Russland wollten dies nicht bestätigen oder dementieren.
Videos in Online-Medien, die einen Hubschauber zeigen, der offenbar von
einem Geschoss getroffen wurde, konnten von der Nachrichtenagentur AFP
nicht unabhängig bestätigt werden.
Auf ukrainischer Seite erklärte Vize-Ministerpräsidentin Iryna
Wereschtschuk, die „Russen sind sehr unzufrieden heute“. Das sei
verständlich: zwei Jagdflugzeuge und zwei Hubschrauber weniger, fügte sie
hinzu, ohne dies näher auszuführen. Der ukrainische Präsidentenberater
Mychailo Podoljak erklärte, die vier russischen Fluggeräte hätten die
Zivilbevölkerung in der ukrainischen Region Tschernihiw angreifen sollen.
Die russische Region Briansk war Ende April von ukrainischer Seite
bombardiert worden, wodurch vier Menschen ums Leben kamen. Zuletzt gab es
dort Drohnenangriffe und Sabotage-Akte. (afp)
## Bewegung in Front um Bachmut
In die Front um die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der
Ukraine ist Bewegung gekommen. Nach übereinstimmenden russischen und
ukrainischen Angaben vom Samstag erreichten ukrainische Truppen in der
Region Geländegewinne. Die Truppen würden in zwei Richtungen in den
Randbereichen Bachmuts vorrücken, sagte die stellvertretende ukrainische
Verteidigungsministerin Hanna Malyar. Die Lage im Stadtzentrum sei aber
„kompliziert“.
Russland hatte am Freitag eingeräumt, die eigenen Truppen hätten sich aus
einem Gebiet nahe Bachmut zurückgezogen und neu formiert. Der Chef der
russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sprach von einer
Niederlage der regulären Truppen. Die Ukraine habe eine Anhöhe vor der
Stadt besetzt und die zuvor von Wagner-Söldnern gehaltene wichtigste Straße
nach Bachmut unter ihrer Kontrolle.
Das britische Verteidigungsministerium erklärte, russische Truppen hätten
sich in den vergangenen vier Tagen ungeordnet von Positionen bei Bachmut
zurückgezogen. Ein Sprecher der Ost-Gruppe der ukrainischen Streitkräfte
sagte, seine Truppen hätten „in drei Tagen der Gegenoffensive ein Gebiet
von 17,3 Quadratkilometern befreit“.
Ob es sich bei den Vorstößen um einen Auftakt für die lange erwartete, groß
angelegte ukrainische Gegenoffensive handelt, blieb offen. Präsident
Wolodymyr Selenskyj vermied am Rande eines offiziellen Besuchs in Rom
konkrete Antworten: „Ich kann diese Frage nicht beantworten, aber Sie
werden die Ergebnisse sehen und Russland wird sie spüren“, sagte er dem
italienischen Fernsehen. (rtr)
14 May 2023
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