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# taz.de -- Rassismus in Deutschland: Der Europarat macht sich Sorgen
> Die vielen Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland werden vom
> Europarat kritisiert. Die Bundesregierung weist einen „institutionellen“
> Rassismus zurück.
Bild: Die Biedermänner und Brandstifter waren mal wieder aktiv: Wertheim (Bade…
Berlin afp | Der Europarat hat sich besorgt über „eindeutige Anzeichen“ f�…
eine Zunahme von Rassismus und Intoleranz in Deutschland geäußert. Diese
Tendenz spiegele sich in der [1][gestiegenen Zahl von Angriffen auf
Einrichtungen für Asylbewerber wider], erklärte der Menschenrechtskommissar
des Europarats, Nils Muiznieks, in einem am Donnerstag in Berlin
veröffentlichten Bericht, der allerdings die Auswirkungen der aktuellen
Flüchtlingskrise auf die Lage in Deutschland nicht berücksichtigt.
Die Bundesregierung wies in einer Stellungnahme zu dem Bericht den Vorwurf
eines „institutionellen Rassismus“ zurück. Muiznieks hingegen forderte die
deutschen Behörden auf, ihren Kampf gegen Rassismus und
Ausländerfeindlichkeit zu verstärken. Bisher beschränke sich dieser vor
allem auf die Aktivitäten extremistischer, insbesondere rechtsextremer
Gruppen. [2][Rassistisch motivierte Straftaten würden aber häufig von
Menschen verübt, die nichts mit extremistischen Gruppen zu tun hätten.]
Dieser Realität müssten die Behörden Rechnung tragen.
Unter anderem verlangte Muiznieks eine bessere Schulung „aller Akteure“ der
Strafverfolgungsbehörden, einschließlich der Richter, zum Umgang mit
rassistischen Straftaten. Auch die Erfassung solcher Delikte müsse
verbessert werden. Vertreter von Behörden und Politiker müssten „alle Arten
von Hassrede und Hassverbrechen nachdrücklich und eindeutig verurteilen“,
heißt es in dem Bericht weiter. Sie müssten sich zudem „aller Rhetorik
enthalten“, die bestimmte Gruppen der Bevölkerung stigmatisiere.
Nach der NSU-Affäre um rassistisch motivierte Morde müsse überdies
untersucht werden, inwieweit es bei deutschen Strafverfolgungsbehörden eine
„strukturelle Voreingenommenheit gegen Ausländer“ gebe, heißt es in dem
Bericht weiter. Angaben zu „rassistischem oder rassistisch
diskriminierendem Verhalten“ von Strafverfolgungsbeamten müssten
„sorgfältig untersucht“ werden.
Die deutschen Ermittler und das Bundesamt für Verfassungsschutz waren wegen
der NSU-Affäre in die Kritik geraten. Die Neonazi-Zelle hatte jahrelang
unerkannt Morde und Sprengstoffanschläge gegen Menschen ausländischer
Abstammung verüben können, bis sie 2011 aufgeflogen war. Kritiker werfen
den Behörden vor, die rassistische Motivation dieser Verbrechen lange
ignoriert zu haben.
## Mindeststandards gefordert
In der Reaktion der Bundesregierung auf den Bericht heißt es, die Themen
Menschenrechte, Verhütung von Rassismus und Rassendiskriminierung seien in
Deutschland Teil der Polizeiausbildung und gehörten auch zum Programm der
Fortbildung von Richtern.
Muiznieks hatte sich mit einer Delegation im April und Mai vor Ort über die
Lage in Deutschland informiert. Die Europarats-Experten sprachen mit
Regierungsmitgliedern, Abgeordneten sowie mit Vertretern von Behörden und
Nichtregierungsorganisationen. Außerdem besuchten sie Aufnahmezentren in
Karlsruhe, Berlin und Potsdam.
Die aktuelle Flüchtlingskrise und ihre Auswirkungen auf Deutschland werden
in dem Bericht nicht berücksichtigt. Muiznieks äußert sich aufgrund seiner
Erkenntnisse vom Frühjahr anerkennend zu den Anstrengungen der
Bundesregierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Im vergangenen Jahr
hätten mehr als 202.000 Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragt. Damit
sei Deutschland weltweit das Land mit der höchsten Zahl von Asylanträgen
gewesen.
Es gebe aber „wichtige Herausforderungen“, vor allem hinsichtlich der
Aufnahmebedingungen und der Dauer der Asylverfahren. Der
Menschenrechtskommissar forderte Deutschland auf, bundesweit verbindliche
Mindeststandards für das Betreiben von Aufnahmezentren festzusetzen.
1 Oct 2015
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