# taz.de -- Rassismus in Deutschland: Der Europarat macht sich Sorgen | |
> Die vielen Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland werden vom | |
> Europarat kritisiert. Die Bundesregierung weist einen „institutionellen“ | |
> Rassismus zurück. | |
Bild: Die Biedermänner und Brandstifter waren mal wieder aktiv: Wertheim (Bade… | |
BERLIN afp | Der Europarat hat sich besorgt über „eindeutige Anzeichen“ f�… | |
eine Zunahme von Rassismus und Intoleranz in Deutschland geäußert. Diese | |
Tendenz spiegele sich in der [1][gestiegenen Zahl von Angriffen auf | |
Einrichtungen für Asylbewerber wider], erklärte der Menschenrechtskommissar | |
des Europarats, Nils Muiznieks, in einem am Donnerstag in Berlin | |
veröffentlichten Bericht, der allerdings die Auswirkungen der aktuellen | |
Flüchtlingskrise auf die Lage in Deutschland nicht berücksichtigt. | |
Die Bundesregierung wies in einer Stellungnahme zu dem Bericht den Vorwurf | |
eines „institutionellen Rassismus“ zurück. Muiznieks hingegen forderte die | |
deutschen Behörden auf, ihren Kampf gegen Rassismus und | |
Ausländerfeindlichkeit zu verstärken. Bisher beschränke sich dieser vor | |
allem auf die Aktivitäten extremistischer, insbesondere rechtsextremer | |
Gruppen. [2][Rassistisch motivierte Straftaten würden aber häufig von | |
Menschen verübt, die nichts mit extremistischen Gruppen zu tun hätten.] | |
Dieser Realität müssten die Behörden Rechnung tragen. | |
Unter anderem verlangte Muiznieks eine bessere Schulung „aller Akteure“ der | |
Strafverfolgungsbehörden, einschließlich der Richter, zum Umgang mit | |
rassistischen Straftaten. Auch die Erfassung solcher Delikte müsse | |
verbessert werden. Vertreter von Behörden und Politiker müssten „alle Arten | |
von Hassrede und Hassverbrechen nachdrücklich und eindeutig verurteilen“, | |
heißt es in dem Bericht weiter. Sie müssten sich zudem „aller Rhetorik | |
enthalten“, die bestimmte Gruppen der Bevölkerung stigmatisiere. | |
Nach der NSU-Affäre um rassistisch motivierte Morde müsse überdies | |
untersucht werden, inwieweit es bei deutschen Strafverfolgungsbehörden eine | |
„strukturelle Voreingenommenheit gegen Ausländer“ gebe, heißt es in dem | |
Bericht weiter. Angaben zu „rassistischem oder rassistisch | |
diskriminierendem Verhalten“ von Strafverfolgungsbeamten müssten | |
„sorgfältig untersucht“ werden. | |
Die deutschen Ermittler und das Bundesamt für Verfassungsschutz waren wegen | |
der NSU-Affäre in die Kritik geraten. Die Neonazi-Zelle hatte jahrelang | |
unerkannt Morde und Sprengstoffanschläge gegen Menschen ausländischer | |
Abstammung verüben können, bis sie 2011 aufgeflogen war. Kritiker werfen | |
den Behörden vor, die rassistische Motivation dieser Verbrechen lange | |
ignoriert zu haben. | |
## Mindeststandards gefordert | |
In der Reaktion der Bundesregierung auf den Bericht heißt es, die Themen | |
Menschenrechte, Verhütung von Rassismus und Rassendiskriminierung seien in | |
Deutschland Teil der Polizeiausbildung und gehörten auch zum Programm der | |
Fortbildung von Richtern. | |
Muiznieks hatte sich mit einer Delegation im April und Mai vor Ort über die | |
Lage in Deutschland informiert. Die Europarats-Experten sprachen mit | |
Regierungsmitgliedern, Abgeordneten sowie mit Vertretern von Behörden und | |
Nichtregierungsorganisationen. Außerdem besuchten sie Aufnahmezentren in | |
Karlsruhe, Berlin und Potsdam. | |
Die aktuelle Flüchtlingskrise und ihre Auswirkungen auf Deutschland werden | |
in dem Bericht nicht berücksichtigt. Muiznieks äußert sich aufgrund seiner | |
Erkenntnisse vom Frühjahr anerkennend zu den Anstrengungen der | |
Bundesregierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Im vergangenen Jahr | |
hätten mehr als 202.000 Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragt. Damit | |
sei Deutschland weltweit das Land mit der höchsten Zahl von Asylanträgen | |
gewesen. | |
Es gebe aber „wichtige Herausforderungen“, vor allem hinsichtlich der | |
Aufnahmebedingungen und der Dauer der Asylverfahren. Der | |
Menschenrechtskommissar forderte Deutschland auf, bundesweit verbindliche | |
Mindeststandards für das Betreiben von Aufnahmezentren festzusetzen. | |
1 Oct 2015 | |
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