Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Europarat-Bericht über Pressefreiheit: „Klima der Straflosigkeit…
> Der Europarat nennt die Pressefreiheit in Europa „gefährdet wie nie zuvor
> seit dem Ende des Kalten Kriegs“. Auch verbale Angriffe von Politikern
> nähmen zu.
Bild: Slowakische Zeitungen nach dem Mord an dem Investigativjournalisten Jan K…
Straßburg afp | Tätliche Angriffe, Morde, Einschüchterungen und
Verunglimpfungen: Der Europarat hat sich alarmiert über immer massivere
Angriffe auf Journalisten und Medien geäußert. Die Pressefreiheit in Europa
sei derzeit so „gefährdet wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Kriegs“,
stellte die paneuropäische Länderorganisation am Dienstag in einem Bericht
fest. Demnach wurden dem Europarat im vergangenen Jahr 140 gravierende
Übergriffe auf Journalisten in 32 seiner 47 Mitgliedsländern gemeldet.
Der Europarat nennt als Beispiele einen Bombenanschlag auf eine Reporterin
in Montenegro, einen Messerangriff auf einen Journalisten in Mailand und
ein versuchter Giftanschlag auf Mitarbeiter einer ukrainischen
Nachrichtenwebsite. 130 Journalisten befanden sich dem Bericht zufolge
zudem Ende 2018 in Haft, davon allein 110 in der Türkei. Das Mittelmeerland
sei damit das „weltweit größte Gefängnis für Journalisten“.
Mindestens zwei Reporter – [1][der slowakische Journalist Jan Kuciak] und
der im saudiarabischen Konsulat in Istanbul getötete Jamal Khashoggi –
seien wegen ihrer journalistischen Arbeit ermordet worden, erklärte der
Europarat. Bei zwei anderen verdächtigen Todesfällen gebe es zumindest
Zweifel bezüglich der polizeilichen Ermittlungen.
Einer betrifft die bulgarische Fernsehjournalistin Viktoria Marinowa, die
im Oktober in ihrem Heimatland vergewaltigt und ermordet wurde. Beim
zweiten Fall geht es um den russischen Investigativ-Reporter Maxim Borodin,
[2][der im April nach einem Sturz von seinem Balkon gestorben war.] Die
russischen Behörden sprachen von Suizid und verzichteten auf
Strafermittlungen.
## Verbale Angriffe
Insgesamt herrsche in einer Reihe von Ländern – darunter Russland, die
Ukraine, die Türkei, mehrere Balkanstaaten und Aserbaidschan – ein „Klima
der Straflosigkeit“, was Übergriffe auf Journalisten und Medien anbelange,
stellten die Experten des Europarats fest. Mangels effizienter Ermittlungen
seien 17 Morde an Journalisten, die seit den 90er Jahren begangen wurden,
bis heute nicht aufgeklärt worden.
Besorgniserregend sei zudem die wachsende Zahl von verbalen Angriffen –
auch von politisch Verantwortlichen. So habe der tschechische Präsident
Milos Zeman im September bedauert, dass Journalisten nicht zu den „vom
Aussterben bedrohten Arten“ gehören.
Besorgt äußerte sich der Europarat auch über Tendenzen, den Schutz von
Quellen investigativer Journalisten auszuhöhlen – durch Hausdurchsuchungen
in Redaktionen oder das Abhören von Telefonen. Einige Länder, darunter
Frankreich, Großbritannien und Polen, hätten zudem Gesetze erlassen, die
eine Massenüberwachung der Bürger – und damit auch von Journalisten und
ihren Informanten – erleichtern.
Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, forderte die
Mitgliedsstaaten auf, Maßnahmen gegen die „Erosion der Medienfreiheit“ und
zum besseren Schutz von Journalisten zu ergreifen. Der Schutz von Presse-
und Meinungsfreiheit sei notwendig für die Einhaltung aller anderen
Menschenrechte.
## Keine Antwort
Die Erhebung basiert auf Meldungen über Angriffe auf die Pressefreiheit,
die zwölf Partnerorganisationen – darunter internationale
Journalistenverbände, die Organisation Reporter ohne Grenzen und der
Pen-Club – regelmäßig an den Europarat senden.
Die Länderorganisation fordert die betroffenen Staaten anschließend zu
einer Stellungnahme auf. Nur in knapp 40 Prozent der Fälle hat der
Europarat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr eine Antwort erhalten.
Russland, die Türkei, Italien, Bosnien-Herzegowina und Aserbaidschan
reagierten demnach auf keine einzige Nachfrage.
12 Feb 2019
## LINKS
[1] /Mord-an-Investigativjournalist-Jan-Kuciak/!5538911
[2] /Mysterioeser-Todesfall-in-Russland/!5498686
## TAGS
Feinde der Pressefreiheit
Schwerpunkt Pressefreiheit
Ján Kuciak
Journalismus
Europarat
Medien
Russland
Russland
Medien
Schwerpunkt Pressefreiheit
Usbekistan
Feinde der Pressefreiheit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Medien in Italien: Black Friday in der Medienwelt
Die Unternehmerfamilie Agnelli kauft Anteile an „La Repubblica“ und „La
Stampa“. Damit werden sie Italiens größter Tageszeitungsverleger.
Meinungsfreiheit in Russland: Solidarischer Abgang
Nach Berichten über die Politikerin Walentina Matwijenko schmiss der
russische „Kommersant“ zwei Reporter raus. Jetzt folgt das Politikressort.
Fake-News in Russland: Es drohen satte Geldbußen
Das russische Parlament verabschiedet ein Gesetz, das falsche Nachrichten
ahndet. Das betreffe nicht die Informationsfreiheit, heißt es offiziell.
Norwegische Zeitung „Barents Observer“: Russland blockiert Zeitung
Der „Barents Observer“ ist in Russland gesperrt. Grund dafür ist Interview
mit Dan Eriksson, der sich als stolzen Schwulen bezeichnet.
Pressefreiheit in der Ukraine: YouTube kuscht vor Moskau
Ukrainische Journalisten sollen ein Video über die Festnahme eines
Krimtataren löschen. Youtube setzt damit eine Forderung Russlands durch.
Usbekischer Präsident in Deutschland: Die innere und die äußere Freiheit
Präsident Schawkat Mirsijojew ist auf Staatsbesuch in Berlin. Er wirbt für
ein besseres Image. Hierzu muss er zuerst die Pressefreiheit sichern.
Jahresbilanz der Pressefreiheit: Ungestrafte Journalistenmorde
„Reporter ohne Grenzen“ zählt 80 getötete Journalisten in diesem Jahr.
Streit gibt es über die Forderung nach einem UN-Sondergesandten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.