Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verfassungsgericht in der Türkei: Demirtaş rechtswidrig inhaftiert
> Der Ex-Chef der prokurdischen HDP sitzt seit November 2016 im Gefängnis –
> zu Unrecht, wie das türkische Verfassungsgericht nun geurteilt hat.
Bild: Unterstützerin der prokurdischen HDP hält ein Bild von Selahattin Demir…
Ankara afp | Das türkische Verfassungsgericht hat die jahrelange
Inhaftierung des kurdischen Oppositionsführers Selahattin Demirtaş als
rechtswidrig eingestuft. In einem am Freitag veröffentlichten Urteil
stellte das Verfassungsgericht fest, dass die Freiheits- und
Sicherheitsrechte des früheren Präsidentschaftskandidaten und Vorsitzenden
der prokurdischen HDP verletzt worden seien.
Der charismatische Demirtaş war lange ein gefährlicher Rivale für den
islamisch-nationalistischen Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan.
Dann wurde ihm von der Regierung in Ankara „Terrorismus“ vorgeworfen und er
wurde im November 2016 inhaftiert.
Die Anwälte von Demirtaş forderten nun seine sofortige Freilassung, doch
war unklar, wie die Behörden verfahren würden. Zuvor hatte auch schon der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erfolglos die Freilassung von
Demirtaş in einer Entscheidung vom November 2018 verlangt. Das türkische
Verfassungsgericht ordnete auch Schadenersatz zugunsten von Demirtaş in
Höhe von umgerechnet 6.500 Euro an.
Ein türkisches Gericht hatte im September 2019 ebenfalls die Freilassung
des Ex-HDP-Chefs angeordnet. Doch Demirtaş kam nicht frei, weil er 2018 in
einem anderen umstrittenen Verfahren zu vier Jahren und acht Monaten Haft
wegen „Terrorpropaganda“ verurteilt worden war.
## Kampf gegen HDP und PKK
Erdoğan wirft der HDP vor, der politische Arm der [1][Arbeiterpartei
Kurdistans PKK] zu sein, die seit Jahrzehnten gewaltsam vor allem im
Südosten der Türkei für die Rechte der Kurden und gegen den türkischen
Staat kämpft. Die HDP weist dies zurück und betont, sich für eine
friedliche Lösung des Kurden-Konflikts einzusetzen. Im noch laufenden
Prozess gegen Demirtaş wegen „Terrorismus“ drohen ihm 142 Jahre Gefängnis.
Die HDP ist die zweitstärkste Oppositionspartei in der Türkei. Nach dem
gescheiterten Putschversuch 2016, für den Erdoğan die Bewegung des
islamischen Predigers Fethullah Gülen verantwortlich macht, wurden auch
alle anderen Regierungsgegner ins Visier genommen.
[2][Gegen die HDP und prokurdische Gruppen] geht die Regierung seither noch
härter vor, zahlreiche HDP-Politiker sind derzeit inhaftiert, gewählte
HDP-Bürgermeister wurden abgesetzt.
19 Jun 2020
## LINKS
[1] /Angriffe-der-Tuerkei-im-Nordirak/!5689637
[2] /Verhaftungen-in-der-Tuerkei/!5690718
## TAGS
Türkei
HDP
Selahattin Demirtas
Schwerpunkt Türkei
Kolumne Orient Express
Opposition in der Türkei
Türkei
Schwerpunkt Türkei
## ARTIKEL ZUM THEMA
Haftbefehle in der Türkei: Unerwarteter Schlag gegen die HDP
Türkische Behörden haben Dutzende Haftbefehle gegen kurdische
HDP-Mitglieder ausgestellt. Ein alter Konflikt wird neu aufgelegt.
Türkische Angriffe auf Kurden: Schweigende Kollaboration
Während die Türkei im Irak kurdische Autonomiegebiete bombardiert, hält
sich die EU vornehm zurück – wie immer, wenn es angeblich gegen die PKK
geht.
Angriffe der Türkei im Nordirak: Mit Drohnen gegen die PKK
Die Türkei hat erstmals seit Monaten PKK-Stellungen im Nordirak
angegriffen. Zugleich verbot Ankara zwei geplante Protestmärsche.
Bewaffnete Nachtwächter in der Türkei: Auf in den Polizeistaat
In der Türkei sollen Nachtwächter mit Polizeibefugnissen im Kiez
patrouillieren. Die Opposition sieht darin ein neues Repressionsinstrument.
Verhaftungen in der Türkei: Erdoğan geht gegen Abgeordnete vor
Während der Coronapause sollen drei Abgeordnete verurteilt worden sein.
Ihre Immunität wurde aufgehoben – ohne Votum des Parlaments.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.