# taz.de -- Staatsschutz überwacht Antifa: Verpeilte Suche an der Küste | |
> Offenbar wurden AktivistInnen der „Antifa Recherche“ per GPS observiert. | |
> Die Behörden scheinen das „Outing von Nazis“ zu fürchten. | |
Bild: Überwachung in der Tiefgarage: Einem PKW der „Antifa Recherche“ wurd… | |
HAMBURG taz | Lübecker Aktivisten der „Antifa Recherche“ Schleswig-Holstein | |
sind offenkundig ins Visier der Lübecker Staatsanwaltschaft geraten. Das | |
ist zufällig herausgekommen, als eine Aktivistin zwei Männer an ihrem | |
Arbeitsplatz ertappte, die sich in der Garage des Bürohauses an ihrem Pkw | |
zu schaffen machten. | |
Bei zwei späteren Kontrollen des Fahrzeuges stellte sich heraus, dass an | |
der Radkastenverkleidung ihres Wagens zweimal manipuliert worden ist und | |
sich dahinter ein Peilsender angebracht worden ist. Ein Blick ins Internet | |
brachte Klarheit, dass die beiden Männer in Lübeck bekannte Staatsschützer | |
waren. | |
Bei weiteren Kontrollen stellten die Lübeckin, die als Journalistin Fotos | |
macht fest, dass mindestens noch ein zweites Fahrzeug in der Vergangenheit | |
per GPS observiert worden ist. Peilsender dienen Fahndern dazu, Autos auf | |
Distanz ohne Blickkontakt zu verfolgen oder durch Datenerfassung Kontakt- | |
und Bewegungsprofile der Fahrerin zu erstellen. | |
Derartige Maßnahmen in Zeiten der Debatte über Rolle staatlicher | |
Sicherheitsorgane in dem [1][Skandal um den Nationalsozialistischen | |
Untergrund (NSU)] sind zwar einerseits überraschend, [2][nach dem aktuellen | |
schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbericht] jedoch nicht unerwartet. | |
## Öffentlichmachen von NPD-Kadern | |
Darin beklagt der Inlandsgeheimdienst das „Outing von Nazis“ durch die | |
Antifa-Recherche. Das Öffentlichmachen von NPD-Kadern soll 2012 durch | |
antifaschistische Initiativen verstärkt worden sein. Rechtsextreme, die | |
auch nicht NPD-Mitglieder waren, wären insbesondere in den Regionen wo sie | |
leben durch Flugblätter und Kundgebungen namentlich bekannt gemacht worden. | |
Der Vorwurf des Verfassungsschutzes ist, dass diese „Aufklärung“ mit der | |
Forderung verbunden wäre, den Rechten den „Rückhalt und Akzeptanz“ in der | |
Mitte der Gesellschaft zu entziehen – „sie öffentlich zu ächten“. Dass | |
dieses „Outing“ erst in der Stadt oder Gemeinde zivilgesellschaftliche | |
Debatten auslöse, wird dabei vom Geheimdienst ausgeblendet. | |
Den Verfassungsschutz stört aber auch der Schritt vor dem Outing: Die | |
Recherche. Im aktuellen Bericht geht die Behörde ausführlich auch auf diese | |
Aktivitäten von antifaschistischen Initiativen ein. „Recherche-Teams | |
erschwerten die polizeiliche Aufklärungsarbeit bei einschlägigen | |
Straftaten.“ Die Hamburger Anwälte der Betroffenen, Britta Eder und Andreas | |
Beuth, bei denen in der Kanzlei der Peilsender zwischengelagert worden ist, | |
haben mehrere Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein mit Ultimatum vom | |
Freitag voriger Woche angeschrieben und zur Stellungnahme aufgefordert. | |
Gemeldet hat sich nur das [3][Landeskriminalamt (LKA) in Kiel], das für die | |
Landespolizei mitteilte, dass diese den Peilsender nicht installiert und | |
auch „keine verdeckten Ermittlungsmaßnahme“ eingeleitet habe. Sowohl für | |
die Landespolizei als auch für das LKA erklärte das Landeskriminalamt, dass | |
kein Strafverfahren gegen die Frau anhängig sei. „Es ist schon bezeichnend, | |
dass die Lübecker Kripo und die Staatsschutzabteilung K5 sowie die | |
Staatsanwaltschaft Lübeck nicht geantwortet haben“, sagt der Anwalt Andreas | |
Beuth. | |
28 Apr 2013 | |
## LINKS | |
[1] /!t178/ | |
[2] http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/InnereSicherheit/Verfassungsschutz/B… | |
[3] http://www.polizei.schleswig-holstein.de/internet/DE/Organisation/Landeskri… | |
## AUTOREN | |
Magda Schneider | |
Andreas Speit | |
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