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# taz.de -- Staatsschutz überwacht Antifa: Verpeilte Suche an der Küste
> Offenbar wurden AktivistInnen der „Antifa Recherche“ per GPS observiert.
> Die Behörden scheinen das „Outing von Nazis“ zu fürchten.
Bild: Überwachung in der Tiefgarage: Einem PKW der „Antifa Recherche“ wurd…
HAMBURG taz | Lübecker Aktivisten der „Antifa Recherche“ Schleswig-Holstein
sind offenkundig ins Visier der Lübecker Staatsanwaltschaft geraten. Das
ist zufällig herausgekommen, als eine Aktivistin zwei Männer an ihrem
Arbeitsplatz ertappte, die sich in der Garage des Bürohauses an ihrem Pkw
zu schaffen machten.
Bei zwei späteren Kontrollen des Fahrzeuges stellte sich heraus, dass an
der Radkastenverkleidung ihres Wagens zweimal manipuliert worden ist und
sich dahinter ein Peilsender angebracht worden ist. Ein Blick ins Internet
brachte Klarheit, dass die beiden Männer in Lübeck bekannte Staatsschützer
waren.
Bei weiteren Kontrollen stellten die Lübeckin, die als Journalistin Fotos
macht fest, dass mindestens noch ein zweites Fahrzeug in der Vergangenheit
per GPS observiert worden ist. Peilsender dienen Fahndern dazu, Autos auf
Distanz ohne Blickkontakt zu verfolgen oder durch Datenerfassung Kontakt-
und Bewegungsprofile der Fahrerin zu erstellen.
Derartige Maßnahmen in Zeiten der Debatte über Rolle staatlicher
Sicherheitsorgane in dem [1][Skandal um den Nationalsozialistischen
Untergrund (NSU)] sind zwar einerseits überraschend, [2][nach dem aktuellen
schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbericht] jedoch nicht unerwartet.
## Öffentlichmachen von NPD-Kadern
Darin beklagt der Inlandsgeheimdienst das „Outing von Nazis“ durch die
Antifa-Recherche. Das Öffentlichmachen von NPD-Kadern soll 2012 durch
antifaschistische Initiativen verstärkt worden sein. Rechtsextreme, die
auch nicht NPD-Mitglieder waren, wären insbesondere in den Regionen wo sie
leben durch Flugblätter und Kundgebungen namentlich bekannt gemacht worden.
Der Vorwurf des Verfassungsschutzes ist, dass diese „Aufklärung“ mit der
Forderung verbunden wäre, den Rechten den „Rückhalt und Akzeptanz“ in der
Mitte der Gesellschaft zu entziehen – „sie öffentlich zu ächten“. Dass
dieses „Outing“ erst in der Stadt oder Gemeinde zivilgesellschaftliche
Debatten auslöse, wird dabei vom Geheimdienst ausgeblendet.
Den Verfassungsschutz stört aber auch der Schritt vor dem Outing: Die
Recherche. Im aktuellen Bericht geht die Behörde ausführlich auch auf diese
Aktivitäten von antifaschistischen Initiativen ein. „Recherche-Teams
erschwerten die polizeiliche Aufklärungsarbeit bei einschlägigen
Straftaten.“ Die Hamburger Anwälte der Betroffenen, Britta Eder und Andreas
Beuth, bei denen in der Kanzlei der Peilsender zwischengelagert worden ist,
haben mehrere Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein mit Ultimatum vom
Freitag voriger Woche angeschrieben und zur Stellungnahme aufgefordert.
Gemeldet hat sich nur das [3][Landeskriminalamt (LKA) in Kiel], das für die
Landespolizei mitteilte, dass diese den Peilsender nicht installiert und
auch „keine verdeckten Ermittlungsmaßnahme“ eingeleitet habe. Sowohl für
die Landespolizei als auch für das LKA erklärte das Landeskriminalamt, dass
kein Strafverfahren gegen die Frau anhängig sei. „Es ist schon bezeichnend,
dass die Lübecker Kripo und die Staatsschutzabteilung K5 sowie die
Staatsanwaltschaft Lübeck nicht geantwortet haben“, sagt der Anwalt Andreas
Beuth.
28 Apr 2013
## LINKS
[1] /!t178/
[2] http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/InnereSicherheit/Verfassungsschutz/B…
[3] http://www.polizei.schleswig-holstein.de/internet/DE/Organisation/Landeskri…
## AUTOREN
Magda Schneider
Andreas Speit
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Staatsschutz
Staatsanwalt
Lübeck
GPS
Schwerpunkt Antifa
Rechtsextremismus
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