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# taz.de -- Straftatkategorie „deutschfeindlich“: Polizei sucht Deutschenfe…
> Die Berliner Polizei ordnet Straftaten als „deutschfeindlich“ ein. Berlin
> hätte der Einführung der Kategorie widersprechen müssen, sagt die Linke.
Bild: Hat hier jemand Deutschland beleidigt?
Berlin taz | Die Berliner Polizei sammelt Straftaten unter der Kategorie
[1][„deutschfeindlich“]. Laut einer der taz vorliegenden unveröffentlichten
Anfrage der Linken-Politiker*innen Niklas Schrader und Anne Helm wurden
seit 2019 neun Ermittlungsverfahren geführt, die dieser Kategorie
zugeordnet werden. Fünf davon sind mit dem Merkmal „ausländische Ideologie,
vier mit „religiöse Ideologie“ verknüpft. Bei zwei Verfahren sollen die
Verdächtigen den Hitlergruß zur „Provokation“ gezeigt haben.
Das Phänomen „deutschfeindlich“ wurde zum 1. Januar 2019 bundesweit als
Unterkategorie politisch motivierter Straftaten eingeführt. Alle
„polizeilich relevanten Gremien“ hätten sich „einstimmig“ dafür
entschieden, so der Senat in seiner Antwort. Anstoß gab ein Beschluss der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die als Unterarbeitsgruppe der „Kommission
Staatsschutz“ arbeitet. Dieser gehören alle Leiter der
Staatsschutz-Abteilungen der Landeskriminalämter und des BKA an.
Schrader kritisiert, dass Berlin der Einführung der Kategorie ohne jede
Debatte zugestimmt hat. „Ich hätte mir vom Land Berlin und dem Innensenator
Widerspruch gewünscht“, so Schrader
Er sei „erschüttert, wie einfach, so ein rechter Propagandabegriff in die
Polizeistatistik Einzug findet“ – ohne dass eine Debatte mit der
Wissenschaft oder Zivilgesellschaft stattgefunden hätte. „Das ist Wasser
auf die Mühlen der AfD, die sich nun jedes Jahr darüber freuen kann.“
Schrader sagt: „Ich kann nicht nachvollziehen, was das für einen
polizeilichen Sinn zur Bekämpfung von Straftaten haben soll.“
19 Jul 2020
## LINKS
[1] /Rassismus-in-der-Kriminalitaetsstatistik/!5692602
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Staatsschutz
Polizei Berlin
Cottbus
Islamkritik
Schwerpunkt Rassismus
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