# taz.de -- Rassismus in der Kriminalitätsstatistik: Nie wieder Deutschland | |
> Heimatminister Horst Seehofer macht sich Sorgen um die | |
> „Deutschfeindlichkeit“. Damit geht ein rechter Kampfbegriff in | |
> staatliches Handeln über. | |
Bild: So relativiert und leugnet man Rassismus | |
Ich habe es Horst Seehofer zu verdanken, dass ich letzte Woche wieder an | |
meinen inzwischen verstorbenen Großvater erinnert war. Wie jedes Jahr hatte | |
der Bundesinnenminister die [1][Statistik „Politisch motivierte | |
Kriminalität“ (PMK)] vorgestellt. Diesmal jedoch mit ein paar Innovationen: | |
neben rechts- und linksextremistischer sowie islamistischer Kriminalität | |
wurde zum ersten Mal „Ausländerfeindlichkeit“ ausgewertet – und, | |
gewissermaßen als Pendant dazu, „Deutschfeindlichkeit“. | |
Da musste ich an meinen deutschfeindlichen Opa denken und an sein gern | |
wiederholtes Lebensmotto: „Du sollst alle Menschen lieben, außer die | |
Deutschen.“ Seine „Deutschenfeindlichkeit“ ist in seiner Biografie gut | |
begründet. Er verlor seine Familie im Holocaust. Nur sein Vater überlebte. | |
Die Begriffsbildung der PMK-Statistik ist seit jeher fragwürdig. Neben „PMK | |
links“ und „PMK rechts“ zählt sie „ausländische Ideologie“ sowie �… | |
Ideologie“. Eine Sprache, die eher noch aus Zeiten des Kalten Krieges zu | |
stammen scheint – denn welche Ideologie ist in Zeiten sozialer Massenmedien | |
überhaupt noch genuin „ausländisch“? | |
Der Attentäter von Halle radikalisierte sich mit dem Manifest des Norwegers | |
Anders Breivik und in US-amerikanischen Incel-Foren – ihn würde der | |
Innenminister jedoch sicher nicht als Anhänger einer ausländischen | |
Ideologie bezeichnen. Antisemitische Vorfälle in der PMK hingegen werden, | |
solange sie nicht aufgeklärt werden, traditionell der „PMK rechts“ | |
zugeschlagen, gleich wer sie begangen hat. | |
## Ein ganz besonderer Fehlgriff | |
Mit der „Deutschfeindlichkeit“ ist dem Innen- und Heimatminister Seehofer | |
jedoch ein ganz besonderer Fehlgriff gelungen. Ausgerechnet im Jahr 2019, | |
das wie wenige sonst für den Aufstieg des Rechtsterrorismus steht, für die | |
Anschläge von [2][Kassel] und [3][Halle], verpflichtet sich Seehofer nicht | |
dem Minderheitenschutz, sondern führt den rechten Kampfbegriff der | |
Deutschfeindlichkeit in staatliches Handeln über. | |
Schon ein Blick in Wikipedia hätte genügt, um die Herkunft des Begriffs zu | |
klären, die [4][„Deutschfeindlichkeit“] als ein „in rechtspopulistischen | |
und rechtsextremistischen Kreisen genutzter Kampfbegriff“ führt. Ein | |
prominentes Beispiel ist der Rechtsextremist Gustav Sichelschmidt und sein | |
1992 erschienenes Buch „Der ewige Deutschenhass – Hintermänner und | |
Nutznießer des Antigermanismus“: Darin schreibt er, dass | |
Deutschenfeindlichkeit schlimmer sei als Antisemitismus, sei sie doch | |
letztlich die Ursache zweier Weltkriege gewesen. | |
Seehofers eigene Statistik zeigt, dass der Begriff nicht einmal | |
kriminalistischen Wert hat: Sie führt die stolze Zahl von 132 | |
„deutschfeindlichen“ Straftaten auf (gegenüber 10.000 | |
„ausländerfeindlichen“ Straftaten). Aus einer Nachfrage beim BKA geht | |
hervor, dass 10 dieser „deutschfeindlichen“ Straftaten noch dazu von | |
Rechtsextremen verübt wurden. | |
Kein Wunder, dass es die sozialen Medien nur wenige Tage gekostet hat, den | |
Begriff zu zerpflücken: Ist ein Angriff auf deutsche PoC | |
„deutschfeindlich“? Wenn nicht: Sind dann nur Angriffe auf weiße Deutsche | |
deutschenfeindlich? Und am wichtigsten: Wäre die Haltung meines Opas laut | |
BMI ebenfalls deutschenfeindlich? | |
## Der kleine Bruder von „white lives matter“ | |
Viele freuen sich derzeit über den Abstieg der AfD in den [5][Umfragen]. | |
Ich frage mich oft, ob das nicht zu optimistisch ist, ob dieser Abstieg | |
nicht einfach darin begründet liegt, dass die AfD ihre historische Mission | |
erfüllt hat, dass ihre Positionen längst im politischen Mainstream | |
angekommen sind. Wenn ein CSU-Minister sich im Jahr der Ermordung seines | |
Fraktionskollegen durch einen Nazi Sorgen um Deutschenfeindlichkeit macht, | |
braucht man keine AfD mehr. Sie regiert dann schon mit. | |
Die schäbigste Reaktion auf die „Black Lives Matter“-Demos der letzten | |
Wochen war der Hashtag [6][„all lives matter“] – der kleine Bruder von | |
„white lives matter“. Ich sehe hier eine Parallele zur | |
„Deutschenfeindlichkeit“: In beiden Fällen soll Rassismus relativiert | |
werden. Ein Satz wie „Nie wieder Deutschland“ ist keine Straftat, gegen | |
Nationalismus zu sein, kein Verbrechen. Schon gar nicht ist „Nie wieder | |
Deutschland“ mit strukturellem, oft mörderischem Rassismus gleichzusetzen. | |
Es gehört eine besondere Chuzpe dazu, in derselben Woche, in der man | |
entrüstet Rassismusvorwürfe gegen die Polizei zurückweist, neurechte | |
Terminologie zur Grundlage staatlicher Statistiken zu machen. Es scheint, | |
dass das unbedingte Bedürfnis, als Angehöriger der weißen | |
Dominanzgesellschaft ebenfalls als Opfer zu gelten, sich nicht mit dem | |
Aufstieg in hohe Ministerämter erledigt. | |
Das erinnert mich an noch einen Satz meines Opas: Nie wieder Opfer sein. | |
Was würde er heute sagen, wenn er wüsste, dass inzwischen das Opfersein | |
unter Rassismus leidender Weißer, von Sexismus betroffener Männer und durch | |
Klassismus benachteiligter Milliardäre im Trend ist? | |
16 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKrechts/PMKrecht… | |
[2] /Jahrestag-des-Mords-an-Walter-Luebcke/!5690128 | |
[3] /Attentaeter-von-Halle/!5629072 | |
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschenfeindlichkeit_(Begriff) | |
[5] https://www.wahlrecht.de/umfragen/ | |
[6] https://twitter.com/hashtag/alllivesmatter | |
## AUTOREN | |
Meron Mendel | |
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