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# taz.de -- Was wusste Hamburgs Justizsenatorin?: Sehr private Spesen
> Bei Ermittlungen gegen ihren Ex-Partner Michael Osterburg gerät auch
> Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) in den Fokus.
Bild: Waren lecker essen – nur wer hat es bezahlt? Michael Osterburg und Anna…
Hamburg taz | Es ist ein tiefer Fall, den [1][Michael Osterburg] derzeit
erlebt. Jahrelang war der Politiker die Gallionsfigur der Grünen im Bezirk
Mitte, deren Fraktionschef in der Bezirksversammlung er 15 Jahre lang war,
bevor er 2019 ausgebootet wurde. Nun droht ihm die Anklagebank. Die
Staatsschutzabteilung der Hamburger Polizei ermittelt derzeit wegen des
Verdachts der Untreue gegen den 52-Jährigen.
Sie prüft, ob Osterburg seine eigene Partei mit fingierten Spesenrechnungen
finanziell geschädigt hat – insgesamt geht es um 67.900 Euro. Ein Teil
dieser Summe setzt sich daraus zusammen, dass Osterburg über Jahre private
Gastronomiebesuche als Arbeitsessen – etwa als Hintergrundgespräche mit
Jounalist*innen, die nie stattfanden – seiner Partei in Rechnung gestellt
haben soll.
Derzeit schreiben die Ermittler alle Personen an, die Osterburg angeblich
verköstigt hat. Die Bezirks-Fraktion der Grünen hatte vergangenen Mai
[2][Strafanzeige gegen ihren Ex-Chef] gestellt.
In den Fokus gerät damit auch die ehemalige Lebensgefährtin Osterburgs,
J[3][ustizsenatorin Anna Gallina,] mit der Osterburg ein gemeinsames Kind
hat. Dass nun die der Justizsenatorin unterstellte Staatsanwaltschaft gegen
den Vater ihres jüngsten Kindes strafrechtlich ermittelt, hat bereits ein
Geschmäckle – doch nach dem jetzigen Ermittlungsstand könnte Gallina auch
die Begünstigte eines möglichen Abrechnungsbetrugs gewesen sein und sich
sogar der Beihilfe strafbar gemacht haben.
## Gallina könnte die Begünstigte eines Spesenbetrugs sein
Schon vor zwei Monaten vernahmen die Ermittler den Wirt des italienischen
Lokals „Rucola e Parma“ in Eimsbüttel, aus dem zahlreiche der
Spesenquittungen stammen. Dieser hat nach Informationen der taz ausgesagt,
dass Osterburg fast ausschließlich mit seiner Ex-Partnerin zum Essen kam
und sich dann stets Bewirtungsbelege ausstellen ließ. Zudem prüft die
Staatsanwaltschaft, ob Osterburg Geschenke an Gallinas Kinder aus einer
früheren Beziehung und auch die Kinderbetreuung ebenfalls aus der
Fraktionskasse bezahlt hat.
Bislang wurde Gallina zu dem Komplex noch nicht als Zeugin befragt und will
sich zu dem „laufenden Ermittlungsverfahren“ ebenso wenig öffentlich äuß…
wie Osterburg. Klare Antworten auf die im Raum stehenden Vorwürfe fordert
aber der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Richard Seelmaecker.
Entkräfte Gallina diese nicht, sollte sie ihr Amt ruhen lassen, um weiteren
Schaden von der Hamburger Justiz abzuwenden.
8 Oct 2020
## LINKS
[1] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Gruene-Hamburg-Mitte-Untreuevorwuerf…
[2] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-Mitte-Gruene-zeigen-Ex-Frakt…
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## AUTOREN
Marco Carini
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