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# taz.de -- Grüner Landesvorstand unter Beschuss: Strafanzeige gegen grüne Ch…
> Zwei SPD-Bezirksabgeordnete aus Hamburg-Mitte zeigen grüne
> LandesvorständlerInnen und Ex-Fraktionschef wegen übler Nachrede und
> Verleumdung an.
Bild: Angezeigt wegen übler Nachrede: Die Hamburger Grünen-Spitze Martin Bill…
Hamburg taz | Zwei SPD-Abgeordnete aus Hamburg-Mitte, Fatih Can Karışmaz
und Shafi Sediqi, haben am Dienstag gegen die Landesvorsitzende der Grünen,
Anna Gallina, gegen deren Stellvertreter Martin Bill sowie den ehemaligen
grünen Fraktionschef im Bezirk Mitte, Michael Osterburg, Strafanzeige wegen
des Verdachts auf Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung gegen
Personen des politischen Lebens erstattet.
Die beiden Bezirksabgeordneten, die für die Grünen bei der Bezirkswahl
kandidiert hatten, waren vom grünen Landesvorstand mit über die Presse
verbreiteten [1][Islamismusvorwürfen diskreditiert] und aus der grünen
Fraktion ausgeschlossen worden. Mit vier weiteren Abgeordneten der Grünen,
die die Fraktion aus Solidarität mit den Ausgeschlossenen verlassen hatten,
traten die beiden Bezirksparlamentarier [2][im Oktober der SPD-Fraktion
bei].
In ihrer am späten Dienstagnachmittag verbreiteten Pressemitteilung heißt
es wörtlich: „Inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass Herr Osterburg
hinter den haltlosen Verdächtigungen gegen zwei
Bezirksversammlungsabgeordnete mit Migrationshintergrund steckt.“
Osterburg bestreitet diesen Vorwurf bis heute vehement. Weiter heißt es in
der Presseerklärung der beiden Angeschuldigten: „Die Parteiführung hätte
die Angelegenheit zunächst intern und diskret prüfen müssen, stattdessen
beteiligten sich Gallina und Bill vorverurteilend an einer Hexenjagd und
löschten sogar die Profile auf der Parteihomepage, was man eher in einem
autoritären System erwartet hätte.
Diese medial verbreiteten Vorwürfe zerstörten über Nacht Existenz und
Zukunft von zwei jungen Menschen. Sobald ihre Namen gegoogelt werden,
erscheinen sofort unzählige Zeitungsartikel, die sie mit Unterstützung von
Terrorgruppen oder Islamisten in Verbindung bringen. Die
menschenverachtende Intriganz von Gallina und Bill entspricht in keiner
Weise dem grünen Grundkonsens und der rechtsstaatlichen
Unschuldsvermutung.“
Der grüne Landesvorstand hatte gestern keine Möglichkeit mehr, auf die kurz
vor Redaktionsschluss erhobenen Vorwürfe zu reagieren. Er hatte zwar die
Islamismusvorwürfe gegen einen der beiden Angeschuldigten zurückgenommen,
dies aber nicht öffentlich kommuniziert. Im Gegenzug warf er den sechs
Abtrünnigen „parteischädigendes Verhalten“ vor und überzog sie mit einem
Parteiausschlussverfahren.
Dem Ausgang des Ausschlussverfahrens kamen die sechs PolitikerInnen mit
ihrem Parteiaustritt und dem Wechsel in die SPD-Fraktion zuvor. Besonders
Michael Osterburg hatte sich vehement und auch mit juristischen Schritten
gegen die „haltlosen Vorwürfe“ der beiden angeblichen Islamisten gewehrt.
6 Nov 2019
## LINKS
[1] /Gruenen-Streit-in-Hamburg-Mitte/!5602493
[2] /Sechs-Hamburger-Gruene-fluechten-zur-SPD/!5627958
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
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