# taz.de -- Grüner Landesvorstand unter Beschuss: Strafanzeige gegen grüne Ch… | |
> Zwei SPD-Bezirksabgeordnete aus Hamburg-Mitte zeigen grüne | |
> LandesvorständlerInnen und Ex-Fraktionschef wegen übler Nachrede und | |
> Verleumdung an. | |
Bild: Angezeigt wegen übler Nachrede: Die Hamburger Grünen-Spitze Martin Bill… | |
HAMBURG taz | Zwei SPD-Abgeordnete aus Hamburg-Mitte, Fatih Can Karışmaz | |
und Shafi Sediqi, haben am Dienstag gegen die Landesvorsitzende der Grünen, | |
Anna Gallina, gegen deren Stellvertreter Martin Bill sowie den ehemaligen | |
grünen Fraktionschef im Bezirk Mitte, Michael Osterburg, Strafanzeige wegen | |
des Verdachts auf Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung gegen | |
Personen des politischen Lebens erstattet. | |
Die beiden Bezirksabgeordneten, die für die Grünen bei der Bezirkswahl | |
kandidiert hatten, waren vom grünen Landesvorstand mit über die Presse | |
verbreiteten [1][Islamismusvorwürfen diskreditiert] und aus der grünen | |
Fraktion ausgeschlossen worden. Mit vier weiteren Abgeordneten der Grünen, | |
die die Fraktion aus Solidarität mit den Ausgeschlossenen verlassen hatten, | |
traten die beiden Bezirksparlamentarier [2][im Oktober der SPD-Fraktion | |
bei]. | |
In ihrer am späten Dienstagnachmittag verbreiteten Pressemitteilung heißt | |
es wörtlich: „Inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass Herr Osterburg | |
hinter den haltlosen Verdächtigungen gegen zwei | |
Bezirksversammlungsabgeordnete mit Migrationshintergrund steckt.“ | |
Osterburg bestreitet diesen Vorwurf bis heute vehement. Weiter heißt es in | |
der Presseerklärung der beiden Angeschuldigten: „Die Parteiführung hätte | |
die Angelegenheit zunächst intern und diskret prüfen müssen, stattdessen | |
beteiligten sich Gallina und Bill vorverurteilend an einer Hexenjagd und | |
löschten sogar die Profile auf der Parteihomepage, was man eher in einem | |
autoritären System erwartet hätte. | |
Diese medial verbreiteten Vorwürfe zerstörten über Nacht Existenz und | |
Zukunft von zwei jungen Menschen. Sobald ihre Namen gegoogelt werden, | |
erscheinen sofort unzählige Zeitungsartikel, die sie mit Unterstützung von | |
Terrorgruppen oder Islamisten in Verbindung bringen. Die | |
menschenverachtende Intriganz von Gallina und Bill entspricht in keiner | |
Weise dem grünen Grundkonsens und der rechtsstaatlichen | |
Unschuldsvermutung.“ | |
Der grüne Landesvorstand hatte gestern keine Möglichkeit mehr, auf die kurz | |
vor Redaktionsschluss erhobenen Vorwürfe zu reagieren. Er hatte zwar die | |
Islamismusvorwürfe gegen einen der beiden Angeschuldigten zurückgenommen, | |
dies aber nicht öffentlich kommuniziert. Im Gegenzug warf er den sechs | |
Abtrünnigen „parteischädigendes Verhalten“ vor und überzog sie mit einem | |
Parteiausschlussverfahren. | |
Dem Ausgang des Ausschlussverfahrens kamen die sechs PolitikerInnen mit | |
ihrem Parteiaustritt und dem Wechsel in die SPD-Fraktion zuvor. Besonders | |
Michael Osterburg hatte sich vehement und auch mit juristischen Schritten | |
gegen die „haltlosen Vorwürfe“ der beiden angeblichen Islamisten gewehrt. | |
6 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Gruenen-Streit-in-Hamburg-Mitte/!5602493 | |
[2] /Sechs-Hamburger-Gruene-fluechten-zur-SPD/!5627958 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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