Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verdeckte Ermittlerin „Maria Block“: Undercover-Einsatz bricht …
> Die Polizistin Maria B. ermittelte zwischen 2008 und 2012 nicht nur in
> der linken Szene Hamburgs. Auch Linke im EU-Parlament soll sie
> ausspioniert haben.
Bild: Die Europa-Abgeordnete der Linkspartei, Sabine Lösing, hatte die NoBorde…
Hamburg taz | Die als verdeckte Ermittlerin in der linken Szene Hamburgs
eingesetzte Polizistin Maria B. mit der Tarnidentität „Maria Block“ hat im
Rahmen ihres Undercover-Einsatzes 2008 bis 2012 offenbar auch versucht, die
Fraktion der Linken im Europaparlament auszuspionieren. Das geht aus einem
Brief des Sicherheitsdienstes des Europaparlaments in Brüssel vom 13.
Januar 2016 hervor, der der taz vorliegt.
Maria Block war Ende September 2010 als verdeckte Ermittlerin zur
Gefahrenabwehr mit Hamburgern zu einem NoBorder-Camp nach Brüssel gereist.
Die linke Europa-Abgeordnete Sabine Lösing hatte die Hamburger Gruppe
damals ins Parlament zu einem Gespräch mit der Fraktion eingeladen. An
diesem Gespräch wollte auch Maria B. teilnehmen und nicht im Camp
zurückbleiben, obwohl das Betreten des EU-Parlaments oder eine
Datenerhebung über EU-Abgeordnete von ihrem Auftrag als Undercover-Agentin
laut Hamburger Innenbehörde nicht gedeckt war.
„Eine Person, die nach eigener Aussage der deutschen Polizei angehört, und
Teil einer Besuchergruppe war, wünschte das Parlament zu betreten“,
schreibt Francesca Ratti vom „Deputy Secretary General“ im Auftrag von
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) an die heutigen
Linkspartei-Europa-Abgeordneten Sabine Lösing und Fabio de Masi über den
damaligen Vorgang. „Bei der Sicherheitskontrolle wurde diese Person vom
Sicherheitsdienst darüber informiert, dass, im Sinne der Unverletzlichkeit
der Gebäude Europäische Union, der Polizei kein Zutritt gewährt wird“.
Ende 2015 hatte der vorige Woche zurückgetretene Hamburger Innensenator
Michael Neumann (SPD) in einem Brief gegenüber Lösing und de Masi
behauptet, Maria B. habe zur Aufrechterhaltung ihrer Legende bei dem Besuch
dabei sein müssen. Um nicht gegen bilaterale Grundsätze zu verstoßen, habe
sie sich aber bei der Einlasskontrolle gegenüber einem Sicherheitsbeamten
als verdeckte Polizeibeamtin geoutet. Um ein klärendes Gespräch ohne
Beobachtung durch weitere Gruppenmitglieder führen zu können, habe sie mit
dem Security-Mann die nahe gelegene Herrentoilette aufgesucht.
Lösing und de Masi halten diesen Sachverhalt für nicht glaubhaft. „Eine mit
viel Aufwand in die linke Szene eingeschleuste Spionin will sich einem
x-beliebigen Sicherheitsmann als Spionin zu erkennen gegeben haben?
Warum?“, fragen sie.
Maria B. hatte das Gebäude nach 40 Minuten wieder verlassen und gegenüber
der Gruppe damals angegeben, man habe bei ihrer Rucksack-Durchsuchung
Gegenstände beschlagnahmt und ihr schließlich den Zugang zum Parlament
verweigert.
28 Jan 2016
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
Undercover
Spion
Ermittlungen
EU-Parlament
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Verdeckte Ermittlerin
Verdeckte Ermittlerin
Rote Flora
Hamburg
Verdeckte Ermittler
Spitzel
Verdeckte Ermittlerin
Polizei
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verdeckte Ermittler: Illegal oder nur verwerflich?: „Ein Stück weit tut sie …
Die Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes über den verdeckten Einsatz von Astrid
O. in der Hamburger linken Szene.
Verdeckte Ermittler in Hamburg: Die Polizei außer Rand und Band
In Hamburgs linker Szene ist die dritte Polizeispitzelin in eineinhalb
Jahren aufgeflogen. Was rechtfertigt eigentlich diesen Aufwand?
Kommentar Rechtsverständnis der Polizei: Innensenator Grote muss durchgreifen
Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen.
Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an das
Gesetz hält.
Affäre um verdeckte Ermittlerin: Hamburgs Polizei verfassungswidrig
Die Polizei verteidigt ihren Einsatz beim Radio FSK. Gegen ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts will sie den presserechtlichen Schutz aushebeln.
Dritte verdeckte Ermittlerin in Hamburg: Falsches Spiel mit falschen Haaren
In der Hamburger linken Szene ist eine weitere verdeckte Polizistin
enttarnt worden. Sie soll sich über Jugendprojekte eingeschleust haben.
Befugnisse überschritten: Polizei macht auf Spionage
Der jahrelange Einsatz der verdeckten Ermittlerin Maria B. hatte Züge von
Geheimdienstmethoden, die der Polizei ohne konkrete Gründe nicht zustehen.
Verliebt in die Falsche: Unter fremden Laken ermittelt
Hamburgs Parlament hat sich wieder mit den verdeckten Ermittlerinnen Iris
P. und Maria B. beschäftigt. Jetzt ist es offiziell: Es gab
Liebesbeziehungen zu Zielpersonen.
Hamburger Szene-Spitzel: Langsame Aufarbeitung
Im Fall zweier Spitzel in der linken Szene sind viele Fragen offen. Ein
Untersuchungssausschuss findet noch keine breite Unterstützung.
Polizeispitzel in Hamburgs linker Szene: Schnüffelei im Trägerverein
Maria B. hatte Einblick ins Finanzwesen linker Gruppen. Das überschreitet
einen Einsatz zur Gefahrenabwehr, wie ihn das LKA behauptet.
Polizeispitzel in linker Szene: Jetzt reden die Opfer
Der Freund im Bett war Polizist? Dieses Szenario ist kein Einzelfall. Bis
heute wissen die Opfer nicht, was über sie in den Akten steht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.