# taz.de -- Verdeckte Ermittlerin „Maria Block“: Undercover-Einsatz bricht … | |
> Die Polizistin Maria B. ermittelte zwischen 2008 und 2012 nicht nur in | |
> der linken Szene Hamburgs. Auch Linke im EU-Parlament soll sie | |
> ausspioniert haben. | |
Bild: Die Europa-Abgeordnete der Linkspartei, Sabine Lösing, hatte die NoBorde… | |
HAMBURG taz | Die als verdeckte Ermittlerin in der linken Szene Hamburgs | |
eingesetzte Polizistin Maria B. mit der Tarnidentität „Maria Block“ hat im | |
Rahmen ihres Undercover-Einsatzes 2008 bis 2012 offenbar auch versucht, die | |
Fraktion der Linken im Europaparlament auszuspionieren. Das geht aus einem | |
Brief des Sicherheitsdienstes des Europaparlaments in Brüssel vom 13. | |
Januar 2016 hervor, der der taz vorliegt. | |
Maria Block war Ende September 2010 als verdeckte Ermittlerin zur | |
Gefahrenabwehr mit Hamburgern zu einem NoBorder-Camp nach Brüssel gereist. | |
Die linke Europa-Abgeordnete Sabine Lösing hatte die Hamburger Gruppe | |
damals ins Parlament zu einem Gespräch mit der Fraktion eingeladen. An | |
diesem Gespräch wollte auch Maria B. teilnehmen und nicht im Camp | |
zurückbleiben, obwohl das Betreten des EU-Parlaments oder eine | |
Datenerhebung über EU-Abgeordnete von ihrem Auftrag als Undercover-Agentin | |
laut Hamburger Innenbehörde nicht gedeckt war. | |
„Eine Person, die nach eigener Aussage der deutschen Polizei angehört, und | |
Teil einer Besuchergruppe war, wünschte das Parlament zu betreten“, | |
schreibt Francesca Ratti vom „Deputy Secretary General“ im Auftrag von | |
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) an die heutigen | |
Linkspartei-Europa-Abgeordneten Sabine Lösing und Fabio de Masi über den | |
damaligen Vorgang. „Bei der Sicherheitskontrolle wurde diese Person vom | |
Sicherheitsdienst darüber informiert, dass, im Sinne der Unverletzlichkeit | |
der Gebäude Europäische Union, der Polizei kein Zutritt gewährt wird“. | |
Ende 2015 hatte der vorige Woche zurückgetretene Hamburger Innensenator | |
Michael Neumann (SPD) in einem Brief gegenüber Lösing und de Masi | |
behauptet, Maria B. habe zur Aufrechterhaltung ihrer Legende bei dem Besuch | |
dabei sein müssen. Um nicht gegen bilaterale Grundsätze zu verstoßen, habe | |
sie sich aber bei der Einlasskontrolle gegenüber einem Sicherheitsbeamten | |
als verdeckte Polizeibeamtin geoutet. Um ein klärendes Gespräch ohne | |
Beobachtung durch weitere Gruppenmitglieder führen zu können, habe sie mit | |
dem Security-Mann die nahe gelegene Herrentoilette aufgesucht. | |
Lösing und de Masi halten diesen Sachverhalt für nicht glaubhaft. „Eine mit | |
viel Aufwand in die linke Szene eingeschleuste Spionin will sich einem | |
x-beliebigen Sicherheitsmann als Spionin zu erkennen gegeben haben? | |
Warum?“, fragen sie. | |
Maria B. hatte das Gebäude nach 40 Minuten wieder verlassen und gegenüber | |
der Gruppe damals angegeben, man habe bei ihrer Rucksack-Durchsuchung | |
Gegenstände beschlagnahmt und ihr schließlich den Zugang zum Parlament | |
verweigert. | |
28 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
## TAGS | |
Undercover | |
Spion | |
Ermittlungen | |
EU-Parlament | |
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg | |
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg | |
Verdeckte Ermittlerin | |
Verdeckte Ermittlerin | |
Rote Flora | |
Hamburg | |
Verdeckte Ermittler | |
Spitzel | |
Verdeckte Ermittlerin | |
Polizei | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verdeckte Ermittler: Illegal oder nur verwerflich?: „Ein Stück weit tut sie … | |
Die Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes über den verdeckten Einsatz von Astrid | |
O. in der Hamburger linken Szene. | |
Verdeckte Ermittler in Hamburg: Die Polizei außer Rand und Band | |
In Hamburgs linker Szene ist die dritte Polizeispitzelin in eineinhalb | |
Jahren aufgeflogen. Was rechtfertigt eigentlich diesen Aufwand? | |
Kommentar Rechtsverständnis der Polizei: Innensenator Grote muss durchgreifen | |
Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen. | |
Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an das | |
Gesetz hält. | |
Affäre um verdeckte Ermittlerin: Hamburgs Polizei verfassungswidrig | |
Die Polizei verteidigt ihren Einsatz beim Radio FSK. Gegen ein Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichts will sie den presserechtlichen Schutz aushebeln. | |
Dritte verdeckte Ermittlerin in Hamburg: Falsches Spiel mit falschen Haaren | |
In der Hamburger linken Szene ist eine weitere verdeckte Polizistin | |
enttarnt worden. Sie soll sich über Jugendprojekte eingeschleust haben. | |
Befugnisse überschritten: Polizei macht auf Spionage | |
Der jahrelange Einsatz der verdeckten Ermittlerin Maria B. hatte Züge von | |
Geheimdienstmethoden, die der Polizei ohne konkrete Gründe nicht zustehen. | |
Verliebt in die Falsche: Unter fremden Laken ermittelt | |
Hamburgs Parlament hat sich wieder mit den verdeckten Ermittlerinnen Iris | |
P. und Maria B. beschäftigt. Jetzt ist es offiziell: Es gab | |
Liebesbeziehungen zu Zielpersonen. | |
Hamburger Szene-Spitzel: Langsame Aufarbeitung | |
Im Fall zweier Spitzel in der linken Szene sind viele Fragen offen. Ein | |
Untersuchungssausschuss findet noch keine breite Unterstützung. | |
Polizeispitzel in Hamburgs linker Szene: Schnüffelei im Trägerverein | |
Maria B. hatte Einblick ins Finanzwesen linker Gruppen. Das überschreitet | |
einen Einsatz zur Gefahrenabwehr, wie ihn das LKA behauptet. | |
Polizeispitzel in linker Szene: Jetzt reden die Opfer | |
Der Freund im Bett war Polizist? Dieses Szenario ist kein Einzelfall. Bis | |
heute wissen die Opfer nicht, was über sie in den Akten steht. |