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# taz.de -- Verdeckte Ermittler in Hamburg: Die Polizei außer Rand und Band
> In Hamburgs linker Szene ist die dritte Polizeispitzelin in eineinhalb
> Jahren aufgeflogen. Was rechtfertigt eigentlich diesen Aufwand?
Bild: Verkleidete „Criminalpolizei-Offizianten“, die im 1890 als verdeckte …
HAMBURG taz | Schon wieder hat Hamburgs linke Szene eine verdeckte
Ermittlerin enttarnt, die dritte in eineinhalb Jahren. Die Polizei hatte
seit 2006 ständig eine Beamtin in der Roten Flora, zeitweise flankiert
durch eine weitere Ermittlerin – mindestens. Denn vermutlich tummeln sich
in der Szene bis heute weitere Polizisten, zur „Gefahrenabwehr“. Muss ja
mächtig gefährlich sein, diese linke Szene.
Durch was eigentlich? Der letzte große Prozess gegen Autonome war vor 25
Jahren der „Plattenleger-Prozess“ gegen zwei Flora-Aktivisten. Ihnen wurde
vorgeworfen, sie hätten einen Vorortzug entgleisen lassen wollen. Urteil:
Freispruch
## Farbe, schlimmstenfalls Steine
Die häufigste schwere Straftat, zu der sich linke Gruppen in Hamburg
bekennen, ist das Anzünden der Autos von politischen Gegnern, von Firmen
oder der Bundeswehr. Auch auf Häuser von Politikern hat es immer wieder
Angriffe gegeben – meist mit Farbe, schlimmstenfalls flogen Steine. Kein
Fall kam zur Anklage, auch durch die Erkenntnisse der verdeckten
Ermittlerinnen nicht.
Und die Angriffe auf Polizeiwachen? Als 2009 Vermummte die Lerchenwache im
Schanzenviertel angriffen, die Tür verriegelten und zwei Streifenwagen in
Brand setzten, taten zwei Polizistinnen Dienst in der linken Szene. Geahnt
hatten sie offenbar nichts.
Sonst hätten sie ihre Kollegen warnen müssen, denn die Bundesanwaltschaft
ermittelte hinterher wegen versuchten Mordes. Für den Angriff auf die
Davidwache, der drei Jahre später den Anlass für das Gefahrengebiet St.
Pauli lieferte, gibt es bis heute keine Beweise. Belegt ist nur, dass in
der Nähe ein Polizist schwer verletzt wurde. Nichts weist auf linke Täter
hin.
## „Keine Zwischenauskünfte“
Darüber hinaus ist seit Jahren niemand ernstlich zu Schaden gekommen –
außer bei Demonstrationen. Ein Fall ist verbürgt, in dem zwei verdeckte
Ermittlerinnen in der Demoleitung die Antifa in den offenen Kampf mit der
Polizei geschickt hatten.
Welche Gefahren will die Polizei also abwehren? „Zum jetzigen Zeitpunkt“
erteile man „keine Zwischenauskünfte“, heißt es. Schon klar, laufendes
Verfahren und so. Nur wird sich daran nie etwas ändern. Weil ein verdeckter
Einsatz den nächsten ablöst.
Die radikale Linke muss sich daran gewöhnen, faule Eier in den eigenen
Reihen zu haben, und hat das nach eigenem Bekunden auch längst getan. Die
Folgen: Einerseits geht viel Energie von Aktivisten in das Schaffen
klandestiner Strukturen statt in inhaltliche Arbeit. Und manche
Interessierte werden sich durch diese Strukturen davon abschrecken lassen,
mitzumachen.
Die Szene wird also doppelt geschwächt. Andererseits stärkt die
Bespitzelung das Selbstbild der Autonomen, „wild und gefährlich“ zu leben,
und macht sie so für manche zusätzlich attraktiv.
## Teure Einsätze
Die Grenzen dieser Gefährlichkeit macht die Äußerung einer Polizeiführerin
deutlich, in der rechten Szene seien verdeckte Ermittlungen „ohne Saufen
und Straftaten“ gar nicht möglich. Da lasse man lieber die Finger von. Die
Rechten zünden eben gleich Flüchtlingsheime an, sind wirklich gefährlich.
Was kostet es eigentlich, drei Polizistinnen mit Legenden zu versehen, über
Jahre zu bezahlen und auch den Ausstieg abzufedern? Das kann leicht in die
Millionen gehen. Da kann sich jeder Steuerzahler fragen, was das
rechtfertigt.
Den gesamten Schwerpunkt zu den verdeckten Ermittlerinnnen in Hamburg
finden Sie in der gedruckten Wochenendausgabe der taz.nord oder [1][hier.]
27 May 2016
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Jan Kahlcke
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