# taz.de -- Verdeckte Ermittler in Hamburg: Die Polizei außer Rand und Band | |
> In Hamburgs linker Szene ist die dritte Polizeispitzelin in eineinhalb | |
> Jahren aufgeflogen. Was rechtfertigt eigentlich diesen Aufwand? | |
Bild: Verkleidete „Criminalpolizei-Offizianten“, die im 1890 als verdeckte … | |
HAMBURG taz | Schon wieder hat Hamburgs linke Szene eine verdeckte | |
Ermittlerin enttarnt, die dritte in eineinhalb Jahren. Die Polizei hatte | |
seit 2006 ständig eine Beamtin in der Roten Flora, zeitweise flankiert | |
durch eine weitere Ermittlerin – mindestens. Denn vermutlich tummeln sich | |
in der Szene bis heute weitere Polizisten, zur „Gefahrenabwehr“. Muss ja | |
mächtig gefährlich sein, diese linke Szene. | |
Durch was eigentlich? Der letzte große Prozess gegen Autonome war vor 25 | |
Jahren der „Plattenleger-Prozess“ gegen zwei Flora-Aktivisten. Ihnen wurde | |
vorgeworfen, sie hätten einen Vorortzug entgleisen lassen wollen. Urteil: | |
Freispruch | |
## Farbe, schlimmstenfalls Steine | |
Die häufigste schwere Straftat, zu der sich linke Gruppen in Hamburg | |
bekennen, ist das Anzünden der Autos von politischen Gegnern, von Firmen | |
oder der Bundeswehr. Auch auf Häuser von Politikern hat es immer wieder | |
Angriffe gegeben – meist mit Farbe, schlimmstenfalls flogen Steine. Kein | |
Fall kam zur Anklage, auch durch die Erkenntnisse der verdeckten | |
Ermittlerinnen nicht. | |
Und die Angriffe auf Polizeiwachen? Als 2009 Vermummte die Lerchenwache im | |
Schanzenviertel angriffen, die Tür verriegelten und zwei Streifenwagen in | |
Brand setzten, taten zwei Polizistinnen Dienst in der linken Szene. Geahnt | |
hatten sie offenbar nichts. | |
Sonst hätten sie ihre Kollegen warnen müssen, denn die Bundesanwaltschaft | |
ermittelte hinterher wegen versuchten Mordes. Für den Angriff auf die | |
Davidwache, der drei Jahre später den Anlass für das Gefahrengebiet St. | |
Pauli lieferte, gibt es bis heute keine Beweise. Belegt ist nur, dass in | |
der Nähe ein Polizist schwer verletzt wurde. Nichts weist auf linke Täter | |
hin. | |
## „Keine Zwischenauskünfte“ | |
Darüber hinaus ist seit Jahren niemand ernstlich zu Schaden gekommen – | |
außer bei Demonstrationen. Ein Fall ist verbürgt, in dem zwei verdeckte | |
Ermittlerinnen in der Demoleitung die Antifa in den offenen Kampf mit der | |
Polizei geschickt hatten. | |
Welche Gefahren will die Polizei also abwehren? „Zum jetzigen Zeitpunkt“ | |
erteile man „keine Zwischenauskünfte“, heißt es. Schon klar, laufendes | |
Verfahren und so. Nur wird sich daran nie etwas ändern. Weil ein verdeckter | |
Einsatz den nächsten ablöst. | |
Die radikale Linke muss sich daran gewöhnen, faule Eier in den eigenen | |
Reihen zu haben, und hat das nach eigenem Bekunden auch längst getan. Die | |
Folgen: Einerseits geht viel Energie von Aktivisten in das Schaffen | |
klandestiner Strukturen statt in inhaltliche Arbeit. Und manche | |
Interessierte werden sich durch diese Strukturen davon abschrecken lassen, | |
mitzumachen. | |
Die Szene wird also doppelt geschwächt. Andererseits stärkt die | |
Bespitzelung das Selbstbild der Autonomen, „wild und gefährlich“ zu leben, | |
und macht sie so für manche zusätzlich attraktiv. | |
## Teure Einsätze | |
Die Grenzen dieser Gefährlichkeit macht die Äußerung einer Polizeiführerin | |
deutlich, in der rechten Szene seien verdeckte Ermittlungen „ohne Saufen | |
und Straftaten“ gar nicht möglich. Da lasse man lieber die Finger von. Die | |
Rechten zünden eben gleich Flüchtlingsheime an, sind wirklich gefährlich. | |
Was kostet es eigentlich, drei Polizistinnen mit Legenden zu versehen, über | |
Jahre zu bezahlen und auch den Ausstieg abzufedern? Das kann leicht in die | |
Millionen gehen. Da kann sich jeder Steuerzahler fragen, was das | |
rechtfertigt. | |
Den gesamten Schwerpunkt zu den verdeckten Ermittlerinnnen in Hamburg | |
finden Sie in der gedruckten Wochenendausgabe der taz.nord oder [1][hier.] | |
27 May 2016 | |
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## AUTOREN | |
Jan Kahlcke | |
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