# taz.de -- Verdeckte Ermittlerin bald vor Gericht: Spitzelin verklagt Bespitze… | |
> An der Roten Flora prangten die Gesichter verdeckter ErmittlerInnen. Eine | |
> Beamtin fühlt sich nun in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. | |
Bild: Rote Flora: Verdeckte ErmittlerInnen sind immer wieder mal drin | |
HAMBURG taz | Es könnte ein emotionales Wiedersehen werden: Am Donnerstag, | |
22. Juni, treffen die ehemalige verdeckte Ermittlerin Astrid O. und die von | |
ihr Ausspionierten vor Gericht aufeinander. Es ist nicht der erste Fall | |
verdeckter Ermittlungen, der vor Gericht verhandelt wird, aber dieses Mal | |
ist alles anders: Nicht die Überwachten haben Klage eingereicht, sondern | |
eine Überwacherin selbst. Astrid O. fühlt sich in ihrem | |
Persönlichkeitsrecht verletzt. | |
AktivistInnen hatten im August 2016 die Konterfeis von vier enttarnten | |
ErmittlerInnen mitsamt ihrer Namen an die Fassade des linksautonomen | |
Zentrums Rote Flora gepinselt. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hatte die | |
Polizei sie übermalt. Zwei der abgebildeten Beamtinnen stellten | |
Strafanzeige: Maria B. und Astrid O. Maria B. hat ihre Anzeige | |
zurückgezogen, wie aus der Akte hervorgeht. Astrid O. hielt an der | |
Strafanzeige gegen Flora-Aktivist Andreas Blechschmidt fest. Die | |
Staatsanwaltschaft hat nun Klage erhoben, wegen Verstoßes gegen das Kunst- | |
und Urhebergesetz. | |
Aber auch der Angeklagte scheut den Rechtsstreit nicht – im Gegenteil. | |
Blechschmidt bedankt sich bei der Polizei. „Eine bessere Möglichkeit, das | |
Thema öffentlich zu problematisieren, kann man sich gar nicht wünschen“, | |
sagte er. Die Fälle verdeckter Ermittlungen seien nur sehr unbefriedigend | |
aufgeklärt worden. Bei den Betroffenen bleiben viele Fragen, zum Beispiel, | |
warum gerade sie in den Fokus der Ermittlungen gerieten, was der Staat | |
alles über sie weiß und wie lange die Daten gespeichert werden. | |
Die eventuelle Persönlichkeitsverletzung der Polizistin stehe in keinem | |
Verhältnis. „Wer, wie die Hamburger Polizei, über Jahre hinweg dafür sorgt, | |
dass seine BeamtInnen uns hintergehen, muss damit rechnen, dass mit | |
Personalien gearbeitet wird.“ | |
Die Klage gegen ihn hat für Blechschmidt realsatirische Züge. Zwei der vier | |
Fälle, die bereits aufgedeckt wurden, haben Gerichte für rechtswidrig | |
erklärt. Allerdings ohne Folgen für die Beamtinnen. „Dass ich nun angeklagt | |
wurde, als einer, der mutmaßlich sechs Jahre lang rechtswidrig ausgespäht | |
wurde – zynischer geht’s nicht“, sagte Blechschmidt. | |
Die AktivistInnen rufen auf, zum Prozess zu kommen – seit Dienstag mit | |
einem neuen Flora-Plakat. Unbekannte rissen bereits Teile ab. In einem | |
Aufruf schreiben die AktivistInnen an die Ermittlerin O. gewandt: „Endlich | |
sehen wir dich wieder, wie geil ist das denn? Eine ganz ganz heiße, | |
zärtliche Umarmung ist dir gewiss, sofern du das möchtest, aber da sind wir | |
uns eigentlich sicher. Astrid, wir sehn uns!“ | |
15 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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