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# taz.de -- Verdeckte Ermittlerin bald vor Gericht: Spitzelin verklagt Bespitze…
> An der Roten Flora prangten die Gesichter verdeckter ErmittlerInnen. Eine
> Beamtin fühlt sich nun in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt.
Bild: Rote Flora: Verdeckte ErmittlerInnen sind immer wieder mal drin
Hamburg taz | Es könnte ein emotionales Wiedersehen werden: Am Donnerstag,
22. Juni, treffen die ehemalige verdeckte Ermittlerin Astrid O. und die von
ihr Ausspionierten vor Gericht aufeinander. Es ist nicht der erste Fall
verdeckter Ermittlungen, der vor Gericht verhandelt wird, aber dieses Mal
ist alles anders: Nicht die Überwachten haben Klage eingereicht, sondern
eine Überwacherin selbst. Astrid O. fühlt sich in ihrem
Persönlichkeitsrecht verletzt.
AktivistInnen hatten im August 2016 die Konterfeis von vier enttarnten
ErmittlerInnen mitsamt ihrer Namen an die Fassade des linksautonomen
Zentrums Rote Flora gepinselt. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hatte die
Polizei sie übermalt. Zwei der abgebildeten Beamtinnen stellten
Strafanzeige: Maria B. und Astrid O. Maria B. hat ihre Anzeige
zurückgezogen, wie aus der Akte hervorgeht. Astrid O. hielt an der
Strafanzeige gegen Flora-Aktivist Andreas Blechschmidt fest. Die
Staatsanwaltschaft hat nun Klage erhoben, wegen Verstoßes gegen das Kunst-
und Urhebergesetz.
Aber auch der Angeklagte scheut den Rechtsstreit nicht – im Gegenteil.
Blechschmidt bedankt sich bei der Polizei. „Eine bessere Möglichkeit, das
Thema öffentlich zu problematisieren, kann man sich gar nicht wünschen“,
sagte er. Die Fälle verdeckter Ermittlungen seien nur sehr unbefriedigend
aufgeklärt worden. Bei den Betroffenen bleiben viele Fragen, zum Beispiel,
warum gerade sie in den Fokus der Ermittlungen gerieten, was der Staat
alles über sie weiß und wie lange die Daten gespeichert werden.
Die eventuelle Persönlichkeitsverletzung der Polizistin stehe in keinem
Verhältnis. „Wer, wie die Hamburger Polizei, über Jahre hinweg dafür sorgt,
dass seine BeamtInnen uns hintergehen, muss damit rechnen, dass mit
Personalien gearbeitet wird.“
Die Klage gegen ihn hat für Blechschmidt realsatirische Züge. Zwei der vier
Fälle, die bereits aufgedeckt wurden, haben Gerichte für rechtswidrig
erklärt. Allerdings ohne Folgen für die Beamtinnen. „Dass ich nun angeklagt
wurde, als einer, der mutmaßlich sechs Jahre lang rechtswidrig ausgespäht
wurde – zynischer geht’s nicht“, sagte Blechschmidt.
Die AktivistInnen rufen auf, zum Prozess zu kommen – seit Dienstag mit
einem neuen Flora-Plakat. Unbekannte rissen bereits Teile ab. In einem
Aufruf schreiben die AktivistInnen an die Ermittlerin O. gewandt: „Endlich
sehen wir dich wieder, wie geil ist das denn? Eine ganz ganz heiße,
zärtliche Umarmung ist dir gewiss, sofern du das möchtest, aber da sind wir
uns eigentlich sicher. Astrid, wir sehn uns!“
15 Jun 2017
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
Verdeckte Ermittler
Spitzel
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
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