# taz.de -- Hamburger Spitzeleien: Verdeckte Ermittlerin rudert zurück | |
> Die ehemalige verdeckte Ermittlerin Astrid O. zieht ihren Strafantrag | |
> zurück. Damit ist der Prozess gegen einen Aktivisten der Roten Flora | |
> abgesagt. | |
Bild: Verletzte Polizeipersönlichkeiten: Übermaltes Verdeckte-Ermittler-Plaka… | |
HAMBURG taz | Ein bisschen enttäuscht sind sie schon, die Aktivist*innen um | |
das linksautonome Zentrum Rote Flora: Der Prozess gegen den | |
Flora-Aktivisten Andreas Blechschmidt fällt aus. Angeklagt war | |
Blechschmidt, weil er im August 2016 dabei erwischt worden war, wie er ein | |
Plakat an die Flora-Fassade klebte, auf dem die Konterfeis vier ehemaliger | |
verdeckter Ermittler*innen mitsamt ihrer Klarnamen zu sehen waren. Nun hat | |
die Staatsanwaltschaft die Klage fallen gelassen, weil die ehemalige | |
Ermittlerin Astrid O. ihren Strafantrag zurückgezogen hat. Warum, sagt die | |
Polizei nicht. | |
Das Plakat mit den Ermittler*innen, das im August für Aufregung bei der | |
Polizei gesorgt hatte, hing nicht lange unverändert an der Flora – | |
Polizist*innen kamen nachts mit Leitern und schwarzer Farbe und übermalten | |
die Gesichter. Zwei der Abgebildeten, Astrid O. und Maria B., stellten | |
Strafanträge wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes. Maria B. zog | |
ihren Antrag allerdings im Oktober zurück. O. hielt daran fest, so erteilte | |
die Staatsanwaltschaft Blechschmidt einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe | |
über 1.800 Euro. Der sah aber nicht ein, warum er zahlen sollte und legte | |
Widerspruch ein. So kam es zum Prozesstermin für den kommenden Donnerstag. | |
Seit Anfang der Woche zierte ein neues Plakat die Flora-Fassade: Wieder mit | |
den vier Gesichtern der Ermittler*innen, und dieses auch Mal mit dem | |
Aufruf, zum Prozess zu kommen. Astrid O. war als Zeugin geladen. | |
## Anklage hinfällig | |
Am Donnerstag erreichte das Amtsgericht Altona dann die Mitteilung, dass O. | |
ihren Strafantrag zurückzieht. Damit ist die Anklage hinfällig und der | |
Prozess abgesagt. Für Blechschmidt kommt die Absage nicht überraschend. | |
„Ich bedaure die Absage“, sagt er. „Aber es passt genau zu dem, was die | |
Polizei die ganze Zeit mit dem Thema macht: Sie versucht, den Mantel des | |
Schweigens darüber zu legen.“ Die Fälle, in denen verdeckte | |
Polizeibeamt*innen jahrelang Freundschaften vorgetäuscht, persönliche | |
Bindungen eingegangen und politische Kämpfe beeinflusst hatten, um an | |
Informationen über die Szene zu gelangen, seien kaum aufgeklärt worden. Die | |
Betroffenen bleiben mit ihren Fragen und Traumata allein. Daher war den | |
Aktivist*innen der Prozess gerade recht gekommen, um erneut Öffentlichkeit | |
für das Thema zu schaffen. | |
Schon in der Vergangenheit gab es Gerichtsverfahren wegen der Einsätze | |
verdeckter Ermittler*innen. Eine Exfreundin der ehemaligen Ermittlerin Iris | |
P. hatte geklagt, der Radiosender FSK, der auch von P. infiltriert worden | |
war, ebenso, und auch eine ehemalige Bekannte von Maria B.. In allen Fällen | |
hatten die Kläger*innen Recht bekommen, das Gericht erklärte die Einsätze | |
für rechtswidrig. Zur Aufklärung tragen die Urteile allerdings nicht bei – | |
indem die Polizei die Rechtswidrigkeit anerkennt, bleiben alle Akten | |
verschlossen. Eine Aufklärung auf juristischem Weg wird unmöglich. | |
Nun wird es vorerst also auch kein Aufeinandertreffen der Bespitzelten mit | |
Astrid O. geben. Die Aktivist*innen hatten schon einen an O. gerichteten | |
Aufruf verfasst: „Astrid, endlich sehen wir dich wieder, wie geil ist das | |
denn? Wir kommen alle und heißen dich schon vor dem Gebäude ganz wärmstens | |
willkommen“, hieß es da. | |
## Polizei kann es nicht lassen | |
So ganz egal ist der Polizei allerdings doch nicht, ob die Gesichter ihrer | |
ehemals verdeckten Beamt*innen an der Flora hängen oder nicht. Am frühen | |
Freitagmorgen gegen 5 Uhr 15 haben Polizist*innen die Gesichter auf dem | |
Prozess-Plakat an der Flora-Wand wieder mit schwarzer Farbe übermalt. Das | |
bestätigte eine Polizeisprecherin. „Wegen des Kunst- und Urheberrechts“, | |
heißt es zur Begründung, „Paragraf 22 und 23.“ Aus Sicht der | |
Flora-Aktivist*innen ist das widersprüchlich – schließlich hat der | |
juristische Rückzieher O.s gerade gezeigt, dass es eben keine gerichtlichen | |
Konsequenzen hat, die Gesichter der Ermittler*innen zu zeigen. Blechschmidt | |
kündigte an, zu prüfen, ob die Polizei mit der Übermal-Aktion | |
möglicherweise selbst rechtswidrig in das Kunstwerk eingegriffen oder | |
Sachbeschädigung begangen hat. | |
16 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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