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# taz.de -- Handelte verdeckte Ermittlerin illegal?: In doppelter Mission
> Die Enttarnung der verdeckten Ermittlerin Astrid O. in der linken Szene
> Hamburgs beschäftigt erstmals das Parlament. Der Senat will schnell ein
> neues Gesetz.
Bild: Fährt an der Roten Flora nicht nur vorbei: Hamburgs Polizei
Hamburg taz | Die [1][Enttarnung der verdeckten Staatsschutz-Ermittlerin
Astrid O.] in der linken Szene Hamburgs – die dritte in eineinhalb Jahren
– beschäftigt am Donnerstag erstmals den Innenausschuss der Hamburger
Bürgerschaft. Bisher hat es in Senatsantworten nur spärliche Informationen
über das Wirken von Astrid O. unter dem Tarnnamen „Astrid Schütt“ gegeben.
Deshalb wird mit Spannung erwartet, was Innensenator Andy Grote (SPD) und
Polizeipräsident Ralf Meyer preisgeben werden.
Fest steht nur, dass das Hamburger Landeskriminalamt Astrid O. vom 1. März
2007 bis zum 3. Oktober 2013 offiziell als verdeckte Ermittlerin zur
Gefahrenabwehr in der linken Szene eingesetzt hatte. Das hatte der Senat
bereits eingeräumt. Ende 2006 war sie im Jugendzentrum Unser Haus im
Stadtteil Bergedorf aufgetaucht, um sich über Verbindungen des AntifaCafés
im Café Flop in die linke Szene zwecks Infiltrierung einzuschleusen.
## Auftrag mit Lücken
Da die Polizei ihren sechsjährigen Einsatz im Prinzip jährlich von der
Staatsanwaltschaft verlängern oder neu genehmigen lassen musste, es aber
Lücken gibt, liegt es auf der Hand, dass „Astrid Schütt“ in dieser Zeit
auch als verdeckte Aufklärerin – sogenannte Beamtin für Lagebeurteilung –
für das LKA 7 tätig gewesen war. In dieser Eigenschaft hätte sie keine
Privatwohnungen betreten dürfen.
„Ob zum Beispiel Wohnungen als Beobachterin für Lagebeurteilung betreten
wurden, kann weder bestätigt noch dementiert werden“, schreibt der Senat.
„Erkenntnisse zu einem Betreten von Räumen, für die ein Betreten aus
besonderen gesetzlichen Schutzgründen nicht zulässig gewesen wäre, liegen
der Polizei ausgehend von den derzeitigen Informationen nicht vor.“ Es sei
daran erinnert, dass die Polizei das Wirken der aufgeflogenen verdeckten
Ermittlerin Iris. P. alias „Iris Schneider“ beim linken Radio Freies Sender
Kombinat von 2003 bis 2006 anfangs auch bestritten hat.
## Berichte für den Verfassungsschutz
Zugegeben wird allerdings, dass bei dem Einsatz von Astrid O. gegen das
Trennungsgebot von Polizei und Inlandsgeheimdienst verstoßen wurde, indem
einzelne Berichte auch dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zur
Verfügung gestellt wurden „Darüber hinaus gab es nach derzeitigem
Informationsstand drei Treffen der Beamtin mit Vertretern des LfV Hamburg
zu einem allgemeinen Informationsaustausch über Entwicklungen im Bereich
Linksextremismus“, räumt der Senat ein.
Nach den erfolgreichen Verfassungsbeschwerden gegen das sogenannte
Bundeskriminalamtsgesetz hat der rot-grüne Senat nun eiligst eine
Gesetzesnovelle zur Revision des CDU-Gesetzes von 2005 zur
Datenverarbeitung bei der Polizei (PolDVG) auf die Tagesordnung des
Innenausschusses gesetzt. Das soll dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom April dieses Jahres zum BKA-Gesetz zur Terrorismusbekämpfung gerecht
werden, indem der Einsatz verdeckter ErmittlerInnen – die ja nicht nur in
der linken Szene eingesetzt werden – auf eine scheinbar verfassungskonforme
Basis gestellt wird.
So sollen verdeckte ErmittlerInnen – wie bei der Strafverfolgung – auch zur
Gefahrenabwehr nur noch mit richterlicher Anordnung tätig werden dürfen.
Anlass soll künftig nur ein „konkretes absehbares Geschehen“ dienen. Es
dürfte also nicht mehr über Jahre hinweg ins Blaue hinein ermittelt werden,
was schon der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar im
Innenausschuss als „unzulässige geheimdienstliche Tätigkeit“ gebrandmarkt
hatte.
23 Jun 2016
## LINKS
[1] /Dritte-verdeckte-Ermittlerin-in-Hamburg/!5301856/
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
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Hamburg
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Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
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