# taz.de -- Wegen möglicher Interessenkonflikte: Polizisten zurückgepfiffen | |
> Hamburgs Innensenator zieht polizeiinternen Ermittler von der Aufklärung | |
> der Affäre um die verdeckte Ermittlerin Iris P. ab. | |
Bild: Verdeckt ermitteln beim selbstverwalteten Radio? Jetzt soll die Hamburger… | |
HAMBURG taz | Es gibt Turbulenzen in der Affäre um die verdeckte | |
Ermittlerin Iris P. alias Iris Schneider: Die vom Hamburger | |
Polizeipräsidenten Ralf Meyer eingesetzte polizeiinterne Ermittlungsgruppe | |
muss ihre Arbeit beenden – wegen möglicher Interessenskollision im | |
Landeskriminalamt (LKA). Auf Weisung von Innensenator Michael Neumann (SPD) | |
übernehmen nun die Disziplinarabteilung der Hamburger Polizei und die | |
Innenrevision der Innenbehörde die Aufklärung. | |
„Die Leute, die heute zur Aufarbeitung beitragen, haben damals zwar keine | |
Verantwortung getragen“, sagte Neumann am Montagabend in der Sitzung des | |
Innenausschusses. Dennoch könne es zu „interpersonellen Konflikten“ | |
innerhalb des LKA kommen. Iris P. war von 2001 bis 2006 als verdeckte | |
Ermittlerin (VE) in der linken Szene um das autonome Zentrum „Rote Flora“ | |
und beim Radio „Freies Sender Kombinat“ (FSK) eingesetzt. | |
Die heute 42-Jährige hat laut Polizeipräsident Meyer in einer schriftlichen | |
Einlassung eingeräumt, dass sie sich als sogenannte Beamtin zu | |
Lagebeurteilung in der queer-feministischen Szene in der FSK-Redaktionen | |
aufgehalten und für die Sendungen „Female Machos“, „u-turn queer“ und | |
„Re(h)v(v)o(l)lte Radio“ gearbeitet habe. | |
Sie habe Privatwohnungen betreten, Feten besucht und an Ausflügen zur | |
Aufrechterhaltung ihrer Iris-Schneider-Legende teilgenommen. Dieses | |
Vorgehen sei mit ihren „VE-Führern“, wie sie schreibt, abgesprochen | |
gewesen. Sie habe stets über die privaten Treffen berichtet und diese | |
dokumentiert. | |
Mit dieser Aussage widerspricht Iris P. der bisherigen Version der Polizei, | |
wonach Vorgesetzte und die „VE-Führer“ das Engagement im FSK weder | |
angeordnet noch etwas davon gewusst haben wollen. „Wir müssen weiter | |
ermitteln: Wer sagt hier die Wahrheit?“, sagte Neumann im Innenausschuss. | |
Es stehe Aussage gegen Aussage – der eklatante Widerspruch müsse aufgelöst | |
werden. „Falsche Kameraderie“ wäre jetzt nicht der richtige Weg, denn seine | |
Behörde habe ein Interesse daran, die Angelegenheit aufzuklären. | |
Es sei daher sinnvoll, dass sich die Disziplinarabteilung der Polizei mit | |
der Sache befasse, „die mit möglichen Falschaussagen Erfahrungen hat“, | |
sagte Neumann. Die Innenrevision solle zudem prüfen, ob die damaligen | |
Verbindungsleute von Iris P. ihre „Beratungs- und Unterstützungspflichten | |
verletzt haben“. | |
Seit der Enttarnung des verdeckten Ermittlers mit dem Decknamen „Stefan“, | |
der 1999 in der Hamburger Flüchtlings-Unterstützerszene gespitzelt hatte | |
und dies beinahe zum Bruch der damaligen rot-grünen Koalition geführt | |
hätte, ist laut mehrerer Rechtsexpertisen klar, dass Beamte zu | |
Lagebeurteilung, wie auch Iris P. eine war, keine Wohnungen betreten | |
dürfen. Neumann sicherte zu, die Ermittlungsberichte beider Abteilungen im | |
August dem Innenausschuss vorzulegen. | |
„Die Innenrevision einzuschalten, ist schon ein immenser Schritt“, sagte | |
Christiane Schneider (Linke). „Aber wir brauchen dennoch einen | |
parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um alle Aspekte auszuarbeiten und | |
grundsätzlich die Zulässigkeit des Einsatzes von Beamten zur | |
Lagebeurteilung zu klären.“ | |
16 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg | |
Polizei | |
Einsatz | |
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg | |
Rote Flora | |
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg | |
Psychoanalyse | |
Verdeckte Ermittlerin | |
Hamburg | |
Oper | |
Rote Flora | |
Bundesgerichtshof | |
Stuxnet | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verdeckte Ermittler in Hamburg: Die Polizei außer Rand und Band | |
In Hamburgs linker Szene ist die dritte Polizeispitzelin in eineinhalb | |
Jahren aufgeflogen. Was rechtfertigt eigentlich diesen Aufwand? | |
Dritte verdeckte Ermittlerin in Hamburg: Falsches Spiel mit falschen Haaren | |
In der Hamburger linken Szene ist eine weitere verdeckte Polizistin | |
enttarnt worden. Sie soll sich über Jugendprojekte eingeschleust haben. | |
Ermittlungen gegen Ermittlerin: Überstunden auf Mallorca | |
Gegen die verdeckte Hamburger Ermittlerin Iris P. und zwei Vorgesetzte sind | |
Ermittlungen eingeleitet worden. Es geht um Liebesbeziehungen und | |
Urlaubsreisen. | |
Die Psyche einer Spitzelin: „Hier die Guten, dort die Bösen“ | |
Wie Schauspieler schlüpfen sie in Rollen, tun auch Dinge, die sie ablehnen. | |
Spitzel müssen spalten können, sagt die Psychoanalytikerin Iris | |
Schipkowski. | |
Bis ins intimste Detail ausspioniert: „Eine Freundschaft, die es nie gab“ | |
Was ist das für ein Gefühl, wenn rauskommt, dass man jahrelang eine | |
Spitzelin getroffen hat? Über eine vermeintliche Freundschaft mit Maria B. | |
Verdeckte Ermittlerin aufgeflogen: Folgenschwer abgelichtet | |
Maria Block, Ermittlerin in der linken Szene Hamburgs, wurde enttarnt. Die | |
Frau war auf dem Cover eines Polizeimagazins entdeckt worden. | |
Oper in der Roten Flora: Das Phantom darf doch rein | |
Nach 25 Jahren Besetzung wurde die Rote Flora zur Bühne für eine | |
Operninszenierung. Von einer linksradikalen Kritik ist das weit entfernt. | |
Undercover-Einsatz in Hamburg: „Iris“ ergreift die Flucht nach vorn | |
Nun ist klar: Der Einsatz der verdeckten Ermittlerin „Iris Schneider“ in | |
linker Szene war von Polizei gesteuert. Anderes bleibt ungewiss. | |
Urteil des Bundesgerichtshofs: Lockspitzel als Verfahrenshindernis | |
Wenn der Staat Bürger zu Straftaten anstiftet, kann das Verfahren | |
eingestellt werden. Der BGH ändert die bisherige Rechtsprechung. | |
Spionage-Software im weltweiten Einsatz: „Regin“ spitzelte unentdeckt | |
In einer Liga mit „Stuxnet“: So wird die Spähsoftware „Regin“ beschrie… | |
Sie greife vor allem Telekom- Netze an. Dahinter müssten staatliche Stellen | |
stecken. |