# taz.de -- Bespitzelung mit Folgen: Verdeckte Aufklärer abgeschafft | |
> Konsequenzen Enttarnung der verdeckten Ermittlerinnen „Iris Schneider“ | |
> und „Maria Block“ führen zu Konsequenzen. | |
Bild: Hier hat die Spitzelkarriere von Maria B. begonnen: Volxküche in der Haf… | |
HAMBURG taz | Der Staatsschutz der Polizei verzichtet künftig zur | |
Lageerkundung in der linken Szene auf „verdeckte Aufklärer“. Das kündigte | |
Innensenator Michael Neumann (SPD) im Innenausschuss der Bürgerschaft an. | |
Zuvor hatte die Leiterin der Innenrevision der Innenbehörde, Gabriele | |
Schiffer, einen 17-Punkte-Maßnahmenkatalog vorgelegt, um Pannen, | |
Verfehlungen, Rechtsbrüche und Grundrechtseingriffe wie beim desaströsen | |
Einsatz der Undercover-Polizistin Iris P. alias „Iris Schneider“ in den | |
Jahren 2000 bis 2006 zu unterbinden. „Ich habe den Polizeipräsidenten | |
angewiesen, alle 17 Punkte umgehend umzusetzen“, sagte Neumann. | |
Zukünftig werde die Polizei nur noch „verdeckte Ermittler“ (VE) einsetzen, | |
wofür sie zwar die Genehmigung der Staatsanwaltschaft benötige, die aber | |
dann die Befugnis hätten, Privatwohnungen zu betreten und personenbezogen | |
Daten zu erheben, wie es im Fall der Mittwoch enttarnten Staatsschützerin | |
Maria B. mit dem Tarnnamen „Maria Block“ gewesen sei. | |
Die heute 32-Jährige Maria B. sei vom Juli 2008 bis 2012 als verdeckte | |
Ermittlerin (VE) „zur Abwehr schwerer Gefahren“ in der linken Szene | |
eingesetzt gewesen, gab Polizeipräsident Ralf Meyer zu. „Alle Anordnungen | |
der Staatsanwaltschaft liegen vor“, beteuerte Meyer. „Die rechtlichen | |
Voraussetzungen haben vorgelegen, es waren Straftaten von erheblicher | |
Bedeutung zu befürchten.“ | |
Auch die Auslandseinsätze bei No-Border-Camps oder dem Klima-Gipfel-Protest | |
in Kopenhagen und Nato-Protesten in Frankreich seien rechtlich durch | |
„bilaterale Vereinbarungen“ gedeckt gewesen, betonte Neumann. „Maria Bloc… | |
sei manchmal sogar über das Bundeskriminalamt (BKA) aus dem Ausland zur | |
Hilfe angefordert worden, damit sie die Hamburger Aktivisten begleite, | |
sagte Neumann. Dort sei sie dann von einer heimischen Verbindungsperson | |
„rechtlich begleitet“ worden. | |
Zu dem Vorwurf des am Mittwoch veröffentlichten Dossiers, Maria B. sei auch | |
eine sexuelle Beziehung in der Szene eingegangen, konnte Meyer aufgrund von | |
zwei Tagen Zeit nichts sagen. „Das ist eine Behauptung, für uns gilt die | |
Unschuldsvermutung“, sagte er. Die Veröffentlichung habe ihn nicht | |
überrascht. Das Erschleichen von Vertrauen gehöre zum Repertoire einer | |
verdeckten Ermittlerin, sagte Meyer. Sogenannte „Romeo-Einsätze“, um an | |
Informationen zu kommen, würden aber nicht zugelassen und die Beamten | |
sofort abgezogen, versicherte Meyer. | |
Vorangegangen war die Veröffentlichung eines 39-seitigen Berichts der | |
Innenrevision zur Affäre der Undercover-Polizistin „Iris Schneider“. Danach | |
steht nun fest, dass das Engagement von Iris P. in der queerfeministischen | |
Szene und in dem Radio „Freies Sender Kombinat“ (FSK) nie zu ihrem Auftrag | |
als verdeckte Ermittlerin des BKA zwecks Strafverfolgung gehörte, sondern | |
zu ihrer Parallelfunktion als Aufklärerin des Hamburger Staatsschutzes | |
gehört haben muss. | |
Dafür habe sie ihr vorheriges Privatleben nahezu aufgegeben und ihren | |
Lebensmittelpunkt verlagert, was zu einer Verschmelzung mit der Szene | |
geführt habe, sodass sie 353 Tage Überstunden anhäufte, sagte Revisorin | |
Schiffer. Dabei habe Iris P. ihre Befugnisse überschritten. Ob es zu | |
Liebesbeziehungen gekommen sei, könne derzeit nicht geklärt werden, da Iris | |
P. dazu die Aussage verweigere. | |
Diese gesamten Entwicklungen hätten die Führer der verdeckten Ermittlungen | |
überhaupt nicht wahrgenommen. „Die VE-Führung war zu lasch, der Einsatz ist | |
entglitten“, kritisierte Schiffer. Sie empfiehlt weitere | |
disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen alle Beteiligten. | |
30 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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