# taz.de -- NSU-Ermittlungen: Opferanwälte wollen mehr Akten | |
> Die Anwälte der Opfer der NSU-Mordserie beklagen eingeschränkte | |
> Akteneinsicht. Zu viele Papiere seien als vertraulich gekennzeichnet und | |
> damit unzugugänglich. | |
Bild: Die Opferanwälte würden auch gern in den Akten blättern wie hier Sachs… | |
BERLIN dpa | Nach der Anklageerhebung im NSU-Terrorkomplex beklagen Anwälte | |
der Opfer Intransparenz in dem Verfahren. Aus unersichtlichen Gründen seien | |
große Teile der Anklage als vertraulich eingestuft, würden also unter | |
Verschluss gehalten, sagte der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler der | |
Nachrichtenagentur dpa. | |
„Diese Art von Geheimhaltung habe ich in meiner bisherigen Praxis noch | |
nicht erlebt.“ Ähnlich äußerte sich der Opfer-Anwalt Detlef Kolloge, der | |
ein Beschwerdefax an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und das | |
Oberlandesgericht München sandte. | |
Daimagüler und Kolloge vertreten die Angehörigen von drei türkischen | |
Männern, die von der Neonazi-Terrorzelle NSU ermordet worden sein sollen. | |
Der Gruppe werden zehn Morde sowie mehrere Anschläge und Banküberfälle zur | |
Last gelegt. Anfang November erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die | |
mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche | |
Unterstützer. Die Hauptverhandlung soll im Frühjahr vor dem | |
Oberlandesgericht in München beginnen. | |
## Nur für den Dienstgebrauch | |
Laut Kolloge enthalten fast alle Akten der Anklage - insgesamt umfasse | |
diese knapp 600 Ordner – den Vermerk „VS – nur für den Dienstgebrauch“, | |
sind also vertraulich zu behandeln. „Für mich ist unklar, was das bedeuten | |
soll“, sagte Kolloge. | |
Der Jurist Daimagüler sprach von einem „merkwürdigen Geheimhaltungssystem�… | |
Dass gewisse Inhalte der Anklage – etwa Fotos von den Tatorten – | |
zurückgehalten würden, sei verständlich. „Aber der Tatkomplex als solcher | |
sollte öffentlich behandelt werden“, sagte Daimagüler. Ansonsten verfestige | |
sich bei den Bürgern der Eindruck, im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie | |
werde nur „gemauschelt“ und nicht Teile der Sicherheitsbehörden, sondern | |
der Rechtsstaat insgesamt habe versagt. „Und schließlich hat | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Trauerfeier für die NSU-Opfer | |
höchstpersönlich eine lückenlose Aufklärung versprochen“, sagte Daimagül… | |
Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wies die Kritik der | |
Anwälte zurück. „Das Verfahren steht in vollständigem Einklang mit den | |
Regeln der Strafprozessordnung. Alle Verfahrensbeteiligten haben umfassende | |
Akteneinsicht erhalten“, sagte er. | |
Nach der Strafprozessordnung würden das staatsanwaltliche Ermittlungs- und | |
das gerichtliche Zwischenverfahren nicht öffentlich geführt. „Dem | |
berechtigten Interesse der Öffentlichkeit trägt die Strafprozessordnung | |
dadurch Rechnung, dass das Kernstück eines Strafprozesses, nämlich die | |
gerichtliche Hauptverhandlung, öffentlich geführt wird.“ | |
1 Dec 2012 | |
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