# taz.de -- Mögliche weitere Neonazi-Terrorgruppen: Der Anfangsverdacht ist da | |
> Neben dem NSU gab es wohl weitere Neonazi-Terroristen. Die | |
> Bundesanwaltschaft hat drei weitere Gruppen in den Blick genommen. | |
Bild: Heckt da noch jemand Terrorpläne aus? | |
KARLSRUHE taz | Das NSU-Trio war wohl nicht die einzige rechte Terrorgruppe | |
in Deutschland. Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen drei weitere | |
Nazi-Terrorvereinigungen. | |
Dies gab der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum am | |
Mittwoch bei der Jahresbilanz seiner Behörde in Karlsruhe bekannt. Wie | |
viele Mitglieder die Gruppen haben und in welchen Bundesländern sie aktiv | |
sind, wollte er zum Schutz der Ermittlungen nicht sagen. | |
Die Verfahren seien, so Griesbaum, eine Folge des Informationsaustauschs in | |
dem vor einem Jahr neu eingerichteten Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechts | |
(GAR). Dort arbeiten Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften | |
zusammen. Nach taz-Informationen liegt den drei Ermittlungsverfahren bisher | |
jeweils nur ein Anfangsverdacht zugrunde. | |
Die Gruppen sollen sich zwar mit terroristischer Zielsetzung | |
zusammengeschlossen haben, ohne aber bereits mit konkreten | |
Anschlagsplanungen begonnen zu haben. Auch Verhaftungen hat es bisher noch | |
keine gegeben. | |
Griesbaum räumte Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit | |
der NSU-Terrorzelle ein. Die Konzentration auf den islamistischen Terror | |
nach 2001 habe vielleicht bewirkt, „die rechtsterroristische Gefahr zu | |
unterschätzen“. Künftig dürfe man bei der Terrorbekämpfung nicht mehr von | |
„Hauptgefahren“ ausgehen, so Griesbaum, sondern nur noch von „gleich | |
gefährlichen Parallelgefahren“. | |
Er kritisierte auch das „geheimdienstliche und polizeiliche Dogma“, dass | |
Rechte ihre Straftaten angeblich stets unorganisiert begehen. Dies habe | |
verhindert, die drei in Jena abgetauchten NSU-Terroristen als gefährliche | |
Gruppe wahrzunehmen und später mit der unaufgeklärten Mordserie an neun | |
migrantischen Kleingewerblern in Verbindung zu bringen. | |
Griesbaum erinnerte daran, dass die Bundesanwaltschaft schon 2007 ein | |
Terrorabwehrzentrum gegen rechten Terror vorgeschlagen hatte. Die anderen | |
Sicherheitsbehörden hätten den Vorschlag damals aber als unnötig „abgetan�… | |
12 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Terrorismus | |
Rechtsextremismus | |
Schwerpunkt Neonazis | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
Bundesanwaltschaft | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Generalbundesanwalt | |
Bundesanwaltschaft | |
Terrorismus | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bundesanwaltschaft und Nazi-Terror: Die erfolgreiche Notlösung | |
Generalbundesanwalt Harald Range war mal zweite Wahl. Nun führt er den | |
Laden nach dem NSU-Desaster überzeugend und stärkt die Bundesanwaltschaft. | |
Ermittlungen gegen Rechtsextremisten: Beinfreiheit für den Bundesanwalt | |
Die Bundesanwaltschaft darf nur Staatsschutzfälle ermitteln. Nach dem Fall | |
NSU scheint das Gesetz aber zu eng. Doch das Justizministerium zögert. | |
Anklage gegen NSU-Terroristin: Der Prozess soll im April beginnen | |
Der Zeitplan für den Prozess um die Terrorzelle NSU wird konkreter. Noch im | |
Januar soll über die Zulassung der Klage entschieden werden. | |
NSU-Ermittlungen: Opferanwälte wollen mehr Akten | |
Die Anwälte der Opfer der NSU-Mordserie beklagen eingeschränkte | |
Akteneinsicht. Zu viele Papiere seien als vertraulich gekennzeichnet und | |
damit unzugugänglich. | |
Anklage gegen Beate Zschäpe: Wird sie weiter schweigen? | |
Die mutmaßliche NSU-Terroristin Zschäpe hatte offenbar vor ihre Anwälte zu | |
entlassen und auszusagen. Diese arbeiten immer noch für sie und raten ihr, | |
zu schweigen. |