| # taz.de -- Mögliche weitere Neonazi-Terrorgruppen: Der Anfangsverdacht ist da | |
| > Neben dem NSU gab es wohl weitere Neonazi-Terroristen. Die | |
| > Bundesanwaltschaft hat drei weitere Gruppen in den Blick genommen. | |
| Bild: Heckt da noch jemand Terrorpläne aus? | |
| KARLSRUHE taz | Das NSU-Trio war wohl nicht die einzige rechte Terrorgruppe | |
| in Deutschland. Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen drei weitere | |
| Nazi-Terrorvereinigungen. | |
| Dies gab der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum am | |
| Mittwoch bei der Jahresbilanz seiner Behörde in Karlsruhe bekannt. Wie | |
| viele Mitglieder die Gruppen haben und in welchen Bundesländern sie aktiv | |
| sind, wollte er zum Schutz der Ermittlungen nicht sagen. | |
| Die Verfahren seien, so Griesbaum, eine Folge des Informationsaustauschs in | |
| dem vor einem Jahr neu eingerichteten Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechts | |
| (GAR). Dort arbeiten Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften | |
| zusammen. Nach taz-Informationen liegt den drei Ermittlungsverfahren bisher | |
| jeweils nur ein Anfangsverdacht zugrunde. | |
| Die Gruppen sollen sich zwar mit terroristischer Zielsetzung | |
| zusammengeschlossen haben, ohne aber bereits mit konkreten | |
| Anschlagsplanungen begonnen zu haben. Auch Verhaftungen hat es bisher noch | |
| keine gegeben. | |
| Griesbaum räumte Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit | |
| der NSU-Terrorzelle ein. Die Konzentration auf den islamistischen Terror | |
| nach 2001 habe vielleicht bewirkt, „die rechtsterroristische Gefahr zu | |
| unterschätzen“. Künftig dürfe man bei der Terrorbekämpfung nicht mehr von | |
| „Hauptgefahren“ ausgehen, so Griesbaum, sondern nur noch von „gleich | |
| gefährlichen Parallelgefahren“. | |
| Er kritisierte auch das „geheimdienstliche und polizeiliche Dogma“, dass | |
| Rechte ihre Straftaten angeblich stets unorganisiert begehen. Dies habe | |
| verhindert, die drei in Jena abgetauchten NSU-Terroristen als gefährliche | |
| Gruppe wahrzunehmen und später mit der unaufgeklärten Mordserie an neun | |
| migrantischen Kleingewerblern in Verbindung zu bringen. | |
| Griesbaum erinnerte daran, dass die Bundesanwaltschaft schon 2007 ein | |
| Terrorabwehrzentrum gegen rechten Terror vorgeschlagen hatte. Die anderen | |
| Sicherheitsbehörden hätten den Vorschlag damals aber als unnötig „abgetan�… | |
| 12 Dec 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Christian Rath | |
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