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# taz.de -- BKA-Zahlen zu Brandanschlägen: Wer war es, wenn es brennt?
> 378 politische Brandanschläge zählt das BKA seit 2018 – und fast alle von
> links. Die Linke kritisiert, die Polizei sei „auf dem rechten Auge
> blind“.
Bild: Am Tatort waren Hakenkreuze: Das durch einen Brandanschlag zerstörte Res…
BERLIN taz | Es ist eine ganze Serie an Brandanschlägen. In fünf Orten
[1][rund um Bremen] brannten seit Ende 2018 ein Restaurant und Bars von
Migranten, auch eine Wohnung. Das letzte Mal im Oktober 2020, mit einem
Schaden von 500.000 Euro. Täter wurden bis heute nicht gefasst, aber teils
rechte Symbole an die Tatorte gesprüht. Erst am Wochenende forderten
deshalb 120 Demonstrierende in Syke, einem der Tatorte: „Rechtem Terror
entgegentreten!“
Auf der anderen Seite brannten zuletzt zehn Transporter auf dem Gelände der
[2][Aufnahmebehörde in Braunschweig], auch hier mit Schaden von einer
halben Million Euro. „Wir haben das mörderischen Abschiebesystem
angegriffen“, heißt es in einem Bekennerschreiben auf dem linken
Indymedia-Onlineportal.
Alles Einzelfälle? Oder Teil größerer Serien? Das Bundesinnenministerium
legt nun auf eine Linken-Anfrage Zahlen zu politisch motivierten
Brandanschlägen für die Jahre 2018 und 2019 vor und sieht ein deutliches
Ergebnis. Von den 378 beim Bundeskriminalamt erfassten Anschlägen werden
308 linken Tätern zugerechnet. Nur 17 Taten sollen von Rechtsextremen
verübt worden sein. Dazu kommen 20 Anschläge aufgrund „ausländischer
Ideologie“ und vier durch „religiöse Ideologie“. 29 Anschläge ließen s…
politisch nicht klar zuordnen. Zahlen für 2020 liegen noch nicht vor.
Die linken Brandanschläge wurden dabei vorrangig in Berlin, Leipzig oder
München verübt, immerhin 17 aber auch in Kerpen am Hambacher Forst. Die
Brände in Leipzig richteten sich zuletzt etwa gegen die Polizei oder
Bauprojekte, die für eine Gentrifizierung verantwortlich gemacht werden.
Andernorts brannten Autos von Sicherheitsfirmen oder AfD-PolitikerInnen.
## Nur 17 Brandanschläge von rechts?
Bei den 17 rechtsextremen Angriffen erfolgten sechs auf Asylunterkünfte. In
vier Fällen wurden insgesamt 12 Tatverdächtige ermittelt, die meisten waren
polizeibekannt. Einer von ihnen war Mitglied der NPD, ein anderer bei den
Identitären. Die Bundesanwaltschaft hatte zwölf der rechten Anschläge
geprüft – letztlich aber keinen an sich gezogen.
Die Innenminister und der Verfassungsschutz hatten bereits zuletzt vor
einer „Radikalisierung im Linksextremismus“ gewarnt. Die Straftaten würden
„zunehmend aggressiver, gezielter, enthemmter“. Es bildeten sich
klandestine Kleingruppen, die ganze Tatserien begingen. Niedersachsens
Innenminister Boris Pistorius (SPD) prüft derzeit ein [3][Verbot von
Antifagruppen], die als gewalttätig eingestuft werden.
## „Wahrnehmungsproblem bei rechten Tathintergründen“
Die große Diskrepanz zwischen den rechts- und linksextremen Anschlägen aber
macht die Linken-Innenexpertin Martina Renner, die die Anfrage stellte,
stutzig. Sie spricht von teils „nicht nachvollziehbaren und fragwürdigen
Einordnungen“, die überprüft werden müssten. So habe die Polizei wiederholt
bei Brandanschlägen gegen Migranten vorschnell ein rechtes Motiv
ausgeschlossen. Renner verweist auf den Angriff auf eine Unterkunft in
Schwabach im Juni 2018. Oder auf den Brandanschlag auf eine syrische
Familie in Magdeburg im Februar 2019. Dort habe die Polizei – erfolglos –
im Umfeld der Familie ermittelt. Auch der Anschlag werde aber weiterhin
nicht als rechtsextrem geführt.
„Offenbar gibt es ein Wahrnehmungsproblem, was rechte Tathintergründe
angeht“, kritisiert Renner. „Die Behörden sind auf dem rechten Auge blind.
Eine Entpolitisierung der Straftat passiert oft viel zu früh und ist ein
Schlag ins Gesicht der Betroffenen.“
Im Fall der Brandserie im Bremer Umland kritisieren auch
[4][Opferberatungsstellen und der Flüchtlingsrat Niedersachsen], dass die
Ermittlungsbehörden „nicht konsequent von rechten Motiven und einer
rechtsextremen Anschlagsserie ausgehen“. Dass dies trotz teils gesprühter
rechter Symbole geschehe, sei „überhaupt nicht nachzuvollziehen“. Ihre
Mahnung: „Betroffene werden dann geschützt, wenn rechte Netzwerke
zerschlagen und Straftaten konsequent verfolgt werden.“
16 Feb 2021
## LINKS
[1] /Brandanschlaege-im-Bremer-Umland/!5726508
[2] /Anschlaege-auf-Abschiebebehoerden/!5738863
[3] /Landesinnenminister-Pistorius-prueft-Verbot/!5743680
[4] /Brandanschlaege-im-Bremer-Umland/!5726508
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Brandanschlag
Rechtsextremismus
Linksextremismus
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Kriminalstatistik
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Schwerpunkt Rassismus
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Schwerpunkt Rechter Terror
Brandstiftung
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