# taz.de -- Mögliches Antifa-Verbot in Niedersachsen: Lechts und rinks nicht v… | |
> Innenminister Boris Pistorius prüft Antifa-Verbote. Kritiker*innen | |
> sehen darin eine realitätsferne Gleichsetzung von Links- und | |
> Rechtsextremismus. | |
Bild: Gefährlich oder gesellschaftlich wichtig? Antifa-Protest gegen Rechtsext… | |
HANNOVER taz | Wer wissen will, was Hufeisen-Denken ist, hat es leicht. | |
Lernstoff, wohin der Blick sich richtet. Vergangenen Donnerstag zum | |
Beispiel, im Plenum des Landtags in Hannover: „Linksextremisten“ seien „zu | |
allem entschlossen und schrecken vor nichts und niemandem zurück“, sagt Uwe | |
Schünemann, Vize-Fraktionschef der CDU, zum Auftakt der Aktuellen Stunde | |
„Linksextremismus präventiv bekämpfen“. | |
Es sei zu prüfen, hatte der Landesvorstand Niedersachsen des Bundes | |
Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zuvor gefordert, „ob Organisationen wie die | |
linksextremistische Antifa mit einem Betätigungsverbot nach dem | |
Vereinsgesetz zu belegen sind“, im „Kampf gegen den Linksterrorismus“. | |
Anfang Januar hatte es auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde (LAB) in | |
Braunschweig einen [1][Brandanschlag auf Transportfahrzeuge] gegeben, mit | |
angeblicher Antifa-Beteiligung. Die Folge: Innenminister [2][Boris | |
Pistorius (SPD) denkt über ein Verbot von Antifa-Gruppierungen nach]. | |
Die CDU versuche, „unter kreativer Auslegung der Realität eine | |
terroristische Gefahr von links herbeizureden“, tritt Helge Limburg, | |
Vize-Fraktionschef der Grünen, Schünemanns „Holzhammerrhetorik“ entgegen. | |
Straftaten müssten geahndet werden. Aber es sei „politisch falsch und | |
rechtsstaatswidrig, diffus Verbote im linken Spektrum zu fordern“. | |
„Wir haben kein Strafrecht der Gesinnung, sondern der Tat“, sagt Wiebke | |
Osigus, SPD-Sprecherin für Verfassungsschutz, im Landtag. Es dürfe nicht um | |
eine gefühlte Gefährdungslage gehen, nicht jede lockere Struktur sei eine | |
terroristische Vereinigung. | |
Auch die „Niedersächsische Erklärung ‚Antifaschismus lässt sich nicht | |
verbieten‘“ schlägt gegen den Versuch, „Antifaschismus zu delegitimieren… | |
Alarm; fast 200 Institutionen, Gruppen und Verbände haben sie | |
unterzeichnet, dazu rund 350 Einzelpersonen. | |
„Wer links und rechts, wie beim Hufeisenmodell, gleichsetzt“, werfen die | |
Unterzeichner Pistorius vor, „verteidigt nicht die Demokratie, sondern | |
diffamiert und bekämpft die, die für eine solidarische Gesellschaft | |
kämpfen, in der alle Menschen ohne Angst gemeinsam unterschiedlich sein | |
können“. Es brauche „vielmehr Förderung und Teilnahme an Antifa“. | |
Antifaschistische Arbeit trage maßgeblich zur Aufklärung rechter Anschläge | |
und Aufdeckung rechter Netzwerke bei. | |
Auch Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken, ist | |
empört: „Der große Sozialdemokrat Willy Brandt, der ja vor den Nazis | |
fliehen musste, würde sich im Grab umdrehen, wenn er mitbekäme, dass ein | |
SPD-Innenminister antifaschistische Gruppen verbieten möchte.“ Reichinnek | |
ist sicher: „Die Feinde der Demokratie stehen rechts und nicht links!“ | |
Pistorius versteht die ganze Aufregung nicht: Er habe nicht davon | |
gesprochen, die Antifa oder Antifa-Gruppen zu verbieten, sagt der Minister. | |
„Jeder, der gegen Faschismus kämpft, verdient zuallererst den Dank der | |
Gesellschaft.“ Dabei Straftaten zu begehen, sei aber „zutiefst | |
verwerflich“. Es gehe ihm nicht um eine Kriminalisierung des | |
Antifaschismus. Aber wenn es Gruppierungen gebe, die mit Straftaten ihre | |
Ziele zu erreichen versuchen, solle das mit allen rechtlichen Möglichkeiten | |
erschwert werden. | |
Auch Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut | |
versichert: „Natürlich sehe ich in niedersächsischen antifaschistischen | |
Gruppen per se keine terroristischen Strukturen. Bei vielen von ihnen | |
handelt es sich um aufrechte Kämpfer gegen den Rechtsextremismus.“ Es sei | |
aber nicht auszuschließen, dass sich Teile der linksextremistischen Szene | |
zu einem neuen Linksterrorismus entwickeln könnten. | |
Hufeisen-Denken weist auch er von sich: „Mir liegt es fern, Links- und | |
Rechtsextremismus gleichzusetzen.“ Er werde aber nicht die Augen davor | |
verschließen, wenn von Linksextremisten schwerste Straftaten wie die | |
Brandanschläge auf die LAB verübt würden. Wenn sich daraufhin Demokraten | |
mit Linksextremisten solidarisierten, wie auf der Unterzeichnerliste der | |
„Niedersächsischen Erklärung“, werde er dazu nicht schweigen. | |
Ein Blick auf die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) | |
in Niedersachsen zeigt: Seit 2010 liegt „PMK rechts“ ungleich höher als | |
„PMK links“. 2019 ist sie mit 1.632 zu 801 Delikten doppelt so hoch; für | |
das Jahr 2020 liegen die Zahlen noch nicht vor. | |
Welche Delikte diese Zahlen bergen, und in welcher Verteilung? Welchen | |
Antifa-Gruppen welche Taten vorgeworfen werden? Frank Rasche, Sprecher des | |
Innenministeriums, Abteilung Verfassungsschutz, bittet um Zeit. Eine | |
„Einzelfallauswertung anhand der Kurzsachverhalte im | |
Vorgangsbearbeitungssystem“ sei erforderlich. | |
Lukas Foppe, Basisgruppensprecher der Linksjugend Osnabrück, Antifaschist | |
in vorderster Linie, schüttelt über Pistorius’ Vorstoß den Kopf. | |
„Unglaublich frustrierend!“, sagt er. Er fürchte, dass sich mancher | |
Antifaschist dadurch jetzt zurückzieht, aus Angst vor Repressalien. So | |
werde Antifaschismus unterdrückt. „Was ist denn, wenn jemand in einer Demo | |
demnächst eine Antifa-Fahne entrollt? Wird er dann gleich von der Polizei | |
rausgeholt?“ Foppe, tief empört: „Die jagen Gespenster!“ | |
3 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Harff-Peter Schönherr | |
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