# taz.de -- Anschläge auf Abschiebebehörden: Terror oder Sabotage? | |
> Nach Anschlägen auf Abschiebebehörden in Hannover und Braunschweig ist | |
> ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden. Die Ermittlungen laufen. | |
Bild: Täterschaft unklar: ausgebrannte Autos auf dem Gelände der Landesaufnah… | |
Hannover taz | „Wir haben das mörderische Abschiebesystem angegriffen“, | |
heißt es in einem Beitrag vom 9. Januar auf dem Internetportal “Indymedia“. | |
Es handelt sich um ein mutmaßliches Bekenner*innenschreiben. In der Nacht | |
vom 8. auf den 9. Januar brannten auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde | |
(LAB) in Braunschweig zehn Transportfahrzeuge und ein Anhänger ab. Die LAB | |
ist für die Erstaufnahme und Asylentscheidungen in Niedersachsen | |
verantwortlich. | |
Laut Innenministerium beträgt der Sachschaden des Feuers rund eine halbe | |
Million Euro. Menschenleben seien keine gefährdet worden, sagt die | |
ermittelnde Oberstaatsanwaltschaft Celle. 50 Feuerwehrleute waren im | |
Einsatz, um die Flammen zu löschen. | |
Zu ihrer Motivation schreiben die mutmaßlichen Täter*innen auf | |
Indymedia: Neben anderen Aktionsformen und der unmittelbaren Unterstützung | |
Geflüchteter solle mit „militanten Aktionen“ ein „praktischer Beitrag | |
geliefert werden, um die Abläufe im menschenverachtenden Abschiebesystem | |
wirksam zu behindern“. | |
Rund um das Gebäude der Landesaufnahmebehörde patrouillierten am | |
vergangenen Samstag Polizist*innen und kontrollierten jede*n, der sich | |
in dieser entlegenen Gegend aufhielt. In der Nacht zuvor soll es auch hier | |
zu einem versuchten Brandanschlag gekommen sein. Ein „großer Brandsatz“ sei | |
an der LAB angebracht worden, heißt es in dem mutmaßlichen | |
Bekenner*innenschreiben. Die Oberstaatsanwaltschaft bestätigte den Fund. | |
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, (SPD), zeigte sich | |
empört über die Vorfälle. In einer Stellungnahme [1][auf der Internetseite | |
des Ministeriums] heißt es, dass niemand das Recht habe, den Rechtsstaat in | |
dieser Form anzugreifen. „Wir stellen in Niedersachsen eine starke | |
Radikalisierung der Szene fest, die sich zu einer terroristischen Struktur | |
entwickelt.“ | |
So sieht das auch der Landespolizeipräsident Axel Brockmann. Dieser | |
[2][äußerte im NDR-]Regionalmagazin „Hallo Niedersachsen“, dass die Behö… | |
sich der linksextremistischen Ideologie der Täter*innen sicher sei. Es | |
gebe einige Hinweise, die in Richtung Terrorismus wiesen. Und auch der | |
ehemalige CDU-Innenminister Uwe Schünemann will in der Debatte mitmischen | |
und fordert [3][in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung]ein hartes | |
Vorgehen. | |
Die zuständige Oberstaatsanwaltschaft Celle äußert sich dagegen | |
zurückhaltender: Die kriminaltechnischen Untersuchungen dauerten an. Es | |
gebe bisher jenseits des mutmaßlichen Bekenner*innenschreibens auf | |
Indymedia keine Hinweise auf die Täter*innen. Die Ermittlungen stünden noch | |
ganz am Anfang, so der Pressesprecher Bernd Kolkmeier [4][gegenüber der | |
Braunschweiger Zeitung]. Für Schuldzuweisungen und Bewertungen sei es zu | |
früh. Die Behörden gehen von mehreren Täter*innen aus. | |
Auf Anfrage der taz erklärte die Oberstaatsanwaltschaft, dass in der | |
Angelegenheit Kontakt zur Generalbundesanwaltschaft bestehe. Ob ein | |
Verfahren nach §129a wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung | |
eingeleitet wird, ist noch unsicher. Damit stünden deutlich erweiterte | |
Möglichkeiten zur digitalen und analogen Überwachung offen. | |
Ermittelt werde derzeit wegen des Verdachts auf Brandstiftung, versuchter | |
Brandstiftung und verfassungsfeindlicher Sabotage, so schreibt der Sprecher | |
der Staatsanwaltschaft. Die weiteren Ermittlungen müssten aufzeigen, ob | |
darüber hinaus auch „Anhaltspunkte für einen Betätigungsakt einer | |
terroristischen Vereinigung“ vorlägen. | |
Es gibt immer wieder Kritik an den Zuständen in der JVA Langenhagen, wo in | |
der Vergangenheit immer wieder Abschiebehäftlinge Suizid begangen haben. | |
Ein Vorwurf lautete, dass Beschwerden nicht nachgegangen werde. Derzeit | |
sind dort neun Abschiebehäftlinge untergebracht. Im vergangenen Jahr wurden | |
laut niedersächsischem Innenministerium 550 Menschen aus Niedersachsen | |
abgeschoben, davon 174 nach der Dublin-Verordnung. | |
Die Zahl liegt unter der des Vorjahres, weil Abschiebungen zum Teil durch | |
die Coronapandemie unmöglich waren. Am Dienstag soll laut Flüchtlingsrat | |
der nächste Abschiebeflug in das von Krisen erschütterte Kabul in | |
Afghanistan stattfinden. Der zweite seit Beginn der Pandemie. | |
12 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/in… | |
[2] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/F… | |
[3] https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/CDU-fordert-in-Nieders… | |
[4] https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article231296230/Feuer-a… | |
## AUTOREN | |
Michael Trammer | |
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