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# taz.de -- Landesinnenminister Pistorius prüft Verbot: Niedersachsen gegen An…
> Boris Pistorius (SPD) prüft ein Verbot von Antifa-Gruppen. Mit einem
> offenen Brief rufen Dutzende linke Organisationen zum Protest auf.
Bild: Linke wehren sich: Niedersachsen prüft Verbot von Antifa-Gruppen
Hamburg taz | Die laut des [1][niedersächsischen Innenministers Boris
Pistorius] (SPD) bereits stattfindende Verbotsprüfung antifaschistischer
Gruppen im Land hat für scharfe Kritik gesorgt.
Dutzende Organisationen aus dem linken Spektrum, von Gewerkschaften über
Umweltgruppen bis zu Parteiorganisationen, springen den ins Visier
geratenen Antifa-Gruppen bei. In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief
rufen sie zum Protest gegen den Kriminalisierungsversuch auf.
„Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher
Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf“,
beklagen [2][die Unterzeichner:innen des Briefs]. Rechtsextreme
Ansichten würden auf diese Art verharmlost.
„Wer links und rechts, wie beim Hufeisenmodell, gleichsetzt, verteidigt
nicht die Demokratie, sondern diffamiert und bekämpft die, die für eine
solidarische Gesellschaft kämpfen.“ Ein Verbot behindere die wichtige
zivilgesellschaftliche Arbeit antifaschistischer Gruppen, so die Sorge.
## Brandanschlag als Auslöser
Pistorius hatte [3][nach einem Brandanschlag auf die Landesaufnahmebehörde]
(LAB) in Braunschweig der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung bestätigt, dass
er ein solches Verbot prüfe. Die LAB ist für Erstaufnahmen und
Asylentscheidungen zuständig. Einige Behördenfahrzeuge waren vor zwei
Wochen abgebrannt – ein „praktischer Beitrag, um die Abläufe im
menschenverachtenden Abschiebesystem wirksam zu behindern“, hieß es in
einem Bekennerschreiben.
Pistorius zeigte sich nach der Tat schockiert. „Wir stellen in
Niedersachsen eine starke Radikalisierung der Szene fest, die sich zu einer
terroristischen Struktur entwickelt“, sagte er.
Wer den Brandanschlag verübt hat, ist ungewiss. Tatverdächtige haben die
Ermittler:innen bislang nicht. Auch deshalb ist unklar, wie und gegen
wen konkret das Innenministerium ein Verbot durchsetzen will. Denkbar wäre
das Aussprechen eines Betätigungsverbots nach dem Vereinsgesetz. Das
Ministerium erwägt nach eigener Aussage auch, „auf anderem Wege die
Handlungsfähigkeit solcher Gruppierungen zu erschweren“.
23 Jan 2021
## LINKS
[1] /Politische-Kriminalitaet-in-Niedersachsen/!5681403
[2] https://wirsindalleantifa.wordpress.com/
[3] /Anschlaege-auf-Abschiebebehoerden/!5738863
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
SPD Niedersachsen
Niedersachsen
Verbotsverfahren
Schwerpunkt Antifa
Rechtsextremismus
Brandanschlag
Indymedia
Linksextremismus
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