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# taz.de -- Abschiebungsbeobachter sind wichtig: Nicht als Alibi missbrauchen
> Die EU-Staaten sind verpflichtet, Abschiebungen zu beobachten und zu
> dokumentieren. Umgesetzt wird das in Deutschland kaum. Es ist wohl zu
> unangenehm.
Bild: Bei Abschiebungen hin zu gucken, ist in vielfacher Hinsicht schwierig: Ab…
Eine Abschiebung ist oft ein [1][grausamer, manchmal ein
menschenverachtender Akt]. Es sollte selbstverständlich sein, dass solche
Vorgänge, bei denen Beamt*innen tief in die Rechte und das Leben von
Menschen eingreifen, von einer unabhängigen Stelle begleitet und beobachtet
werden. Leider ist es das nicht.
Zwar schreibt die EU eine Überwachung vor – alle Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union sind verpflichtet, ein „wirksames System zur Überwachung
von Rückführungen“ zu schaffen –, trotzdem gibt es bundesweit nur sechs
Abschiebungsbeobachter*innen an vier Flughäfen.
Woran liegt das? Einerseits ist es nicht im Interesse der Sicherheits- und
Abschiebebehörden, dass Verstöße dokumentiert werden – es ist schlicht
unangenehm für sie. Zweitens wird Polizist*innen generell viel zu viel
blindes Vertrauen entgegengebracht, dass sie ihren Dienst schon
verantwortungsvoll verrichten werden. Das zeigt sich auch oft vor Gericht,
wenn Richter*innen den Schilderungen von Polizist*innen folgen, egal wie
lückenhaft und widersprüchlich sie sind.
[2][Der Abschiebungsbeobachter am Hamburger Flughafen, Felix Wieneke],
stufte im vergangenen Jahr 16 Prozent der von ihm beobachteten
Abschiebungen als „diskussionswürdig“ ein. Das heißt, dass es nach seiner
Beobachtung zu unverhältnismäßiger Gewalt seitens der Beamt*innen kam.
Allerdings kann er nicht mal ein Viertel der Abschiebungen aus Hamburg
beobachten – eine Beobachter*in pro Flughafen ist viel zu wenig.
Es würde aber nicht reichen, nur mehr von ihnen einzustellen. Ihre Arbeit
muss endlich ernst genommen werden. Wenn [3][16 Prozent der beobachteten
Abschiebungen übermäßig brutal ablaufen], muss das Konsequenzen haben.
Solange das nicht passiert, missbraucht der Staat die Beobachter*innen als
schlechte Alibis.
Abschiebungen dürfen nicht im Verborgenen stattfinden. Die Gesellschaft
muss hingucken. Ja, das tut weh und ist grausam. Wenn man das nicht sehen
will, kann man diese unmenschliche Praxis ja abschaffen.
22 May 2020
## LINKS
[1] /Abschiebungen-nach-Afghanistan/!5672188
[2] /Beobachter-ueber-Abschiebungen/!5666712
[3] https://www.diakonie-hamburg.de/export/sites/default/.content/downloads/Fac…
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
Hamburg
Asylrecht
Abschiebung
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Geflüchtete
Brandanschlag
Abschiebung
Asylrecht
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