# taz.de -- Abschiebungsbeobachter sind wichtig: Nicht als Alibi missbrauchen | |
> Die EU-Staaten sind verpflichtet, Abschiebungen zu beobachten und zu | |
> dokumentieren. Umgesetzt wird das in Deutschland kaum. Es ist wohl zu | |
> unangenehm. | |
Bild: Bei Abschiebungen hin zu gucken, ist in vielfacher Hinsicht schwierig: Ab… | |
Eine Abschiebung ist oft ein [1][grausamer, manchmal ein | |
menschenverachtender Akt]. Es sollte selbstverständlich sein, dass solche | |
Vorgänge, bei denen Beamt*innen tief in die Rechte und das Leben von | |
Menschen eingreifen, von einer unabhängigen Stelle begleitet und beobachtet | |
werden. Leider ist es das nicht. | |
Zwar schreibt die EU eine Überwachung vor – alle Mitgliedsstaaten der | |
Europäischen Union sind verpflichtet, ein „wirksames System zur Überwachung | |
von Rückführungen“ zu schaffen –, trotzdem gibt es bundesweit nur sechs | |
Abschiebungsbeobachter*innen an vier Flughäfen. | |
Woran liegt das? Einerseits ist es nicht im Interesse der Sicherheits- und | |
Abschiebebehörden, dass Verstöße dokumentiert werden – es ist schlicht | |
unangenehm für sie. Zweitens wird Polizist*innen generell viel zu viel | |
blindes Vertrauen entgegengebracht, dass sie ihren Dienst schon | |
verantwortungsvoll verrichten werden. Das zeigt sich auch oft vor Gericht, | |
wenn Richter*innen den Schilderungen von Polizist*innen folgen, egal wie | |
lückenhaft und widersprüchlich sie sind. | |
[2][Der Abschiebungsbeobachter am Hamburger Flughafen, Felix Wieneke], | |
stufte im vergangenen Jahr 16 Prozent der von ihm beobachteten | |
Abschiebungen als „diskussionswürdig“ ein. Das heißt, dass es nach seiner | |
Beobachtung zu unverhältnismäßiger Gewalt seitens der Beamt*innen kam. | |
Allerdings kann er nicht mal ein Viertel der Abschiebungen aus Hamburg | |
beobachten – eine Beobachter*in pro Flughafen ist viel zu wenig. | |
Es würde aber nicht reichen, nur mehr von ihnen einzustellen. Ihre Arbeit | |
muss endlich ernst genommen werden. Wenn [3][16 Prozent der beobachteten | |
Abschiebungen übermäßig brutal ablaufen], muss das Konsequenzen haben. | |
Solange das nicht passiert, missbraucht der Staat die Beobachter*innen als | |
schlechte Alibis. | |
Abschiebungen dürfen nicht im Verborgenen stattfinden. Die Gesellschaft | |
muss hingucken. Ja, das tut weh und ist grausam. Wenn man das nicht sehen | |
will, kann man diese unmenschliche Praxis ja abschaffen. | |
22 May 2020 | |
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[3] https://www.diakonie-hamburg.de/export/sites/default/.content/downloads/Fac… | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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