# taz.de -- Landesinnenminister Pistorius prüft Verbot: Niedersachsen gegen An… | |
> Boris Pistorius (SPD) prüft ein Verbot von Antifa-Gruppen. Mit einem | |
> offenen Brief rufen Dutzende linke Organisationen zum Protest auf. | |
Bild: Linke wehren sich: Niedersachsen prüft Verbot von Antifa-Gruppen | |
HAMBURG taz | Die laut des [1][niedersächsischen Innenministers Boris | |
Pistorius] (SPD) bereits stattfindende Verbotsprüfung antifaschistischer | |
Gruppen im Land hat für scharfe Kritik gesorgt. | |
Dutzende Organisationen aus dem linken Spektrum, von Gewerkschaften über | |
Umweltgruppen bis zu Parteiorganisationen, springen den ins Visier | |
geratenen Antifa-Gruppen bei. In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief | |
rufen sie zum Protest gegen den Kriminalisierungsversuch auf. | |
„Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher | |
Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf“, | |
beklagen [2][die Unterzeichner:innen des Briefs]. Rechtsextreme | |
Ansichten würden auf diese Art verharmlost. | |
„Wer links und rechts, wie beim Hufeisenmodell, gleichsetzt, verteidigt | |
nicht die Demokratie, sondern diffamiert und bekämpft die, die für eine | |
solidarische Gesellschaft kämpfen.“ Ein Verbot behindere die wichtige | |
zivilgesellschaftliche Arbeit antifaschistischer Gruppen, so die Sorge. | |
## Brandanschlag als Auslöser | |
Pistorius hatte [3][nach einem Brandanschlag auf die Landesaufnahmebehörde] | |
(LAB) in Braunschweig der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung bestätigt, dass | |
er ein solches Verbot prüfe. Die LAB ist für Erstaufnahmen und | |
Asylentscheidungen zuständig. Einige Behördenfahrzeuge waren vor zwei | |
Wochen abgebrannt – ein „praktischer Beitrag, um die Abläufe im | |
menschenverachtenden Abschiebesystem wirksam zu behindern“, hieß es in | |
einem Bekennerschreiben. | |
Pistorius zeigte sich nach der Tat schockiert. „Wir stellen in | |
Niedersachsen eine starke Radikalisierung der Szene fest, die sich zu einer | |
terroristischen Struktur entwickelt“, sagte er. | |
Wer den Brandanschlag verübt hat, ist ungewiss. Tatverdächtige haben die | |
Ermittler:innen bislang nicht. Auch deshalb ist unklar, wie und gegen | |
wen konkret das Innenministerium ein Verbot durchsetzen will. Denkbar wäre | |
das Aussprechen eines Betätigungsverbots nach dem Vereinsgesetz. Das | |
Ministerium erwägt nach eigener Aussage auch, „auf anderem Wege die | |
Handlungsfähigkeit solcher Gruppierungen zu erschweren“. | |
23 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Politische-Kriminalitaet-in-Niedersachsen/!5681403 | |
[2] https://wirsindalleantifa.wordpress.com/ | |
[3] /Anschlaege-auf-Abschiebebehoerden/!5738863 | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
## TAGS | |
SPD Niedersachsen | |
Niedersachsen | |
Verbotsverfahren | |
Schwerpunkt Antifa | |
Rechtsextremismus | |
Brandanschlag | |
Indymedia | |
Linksextremismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Mögliches Antifa-Verbot in Niedersachsen: Lechts und rinks nicht verwechseln | |
Innenminister Boris Pistorius prüft Antifa-Verbote. Kritiker*innen | |
sehen darin eine realitätsferne Gleichsetzung von Links- und | |
Rechtsextremismus. | |
Anschläge auf Abschiebebehörden: Terror oder Sabotage? | |
Nach Anschlägen auf Abschiebebehörden in Hannover und Braunschweig ist ein | |
Bekennerschreiben veröffentlicht worden. Die Ermittlungen laufen. | |
Durchsuchung in Freiburger KTS-Zentrum: Indymedia-Razzia war rechtswidrig | |
Das Innenministerium ließ beim Verbot von indymedia.linksunten auch das | |
Freiburger KTS-Zentrum durchsuchen. Das war illegal. | |
Soko Linx in Sachsen: Übers Ziel hinausgeschossen | |
Vor einem Jahr gründete Sachsen die Soko Linx, um linke Straftäter zu | |
fassen. Nun häufen sich Misserfolge. Zwei Festgenommene kommen frei. |