# taz.de -- Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft: Rechter Terror in Serie? | |
> Auf die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im Kloster Blankenburg wurde | |
> ein Brandschlag verübt. Es ist einer von mehreren in letzter Zeit. | |
Bild: Erstaufnahme für Geflüchtete: Unterkunft auf dem Gelände des Klosters … | |
OSNABRÜCK taz | Das Kloster Blankenburg bei Oldenburg wirkt nur auf den | |
ersten Blick wie eine Idylle. Wie sehr dieser Eindruck täuscht, hat sich in | |
der Nacht zum vergangenen Sonnabend gezeigt: Auf die hier untergebrachte | |
Außenstelle Oldenburg der Landesaufnahmebehörde (LAB) Niedersachsen wurde | |
ein Anschlag verübt. | |
Zwei Brandsätze zündeten auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung für | |
Geflüchtete. Die Feuer beschädigten zwei Gebäude, eines leer stehend, eines | |
schwach belegt. Verletzt wurde niemand, zumindest nicht physisch. Neben | |
der LAB, derzeit mit rund 180 Personen belegt, hauptsächlich aus Syrien, | |
Irak und Afghanistan, befindet sich hier auch eine Dienststelle des | |
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). | |
„Die Hintergründe der Tat sind unklar“, sagt Jens Rodiek, Sprecher der | |
Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland. „Noch gibt es keinen konkreten | |
Verdacht. Es wird daher weiter in alle Richtungen ermittelt.“ Wegen der | |
„besonderen Bedeutung des Objektes“ ist auch der Staatsschutz eingebunden. | |
Die Polizei spricht von einem „Großaufgebot“ an Ermittlerinnen und | |
Ermittlern. | |
Nach Einschätzung des Flüchtlingsrats Niedersachsen sind die Hintergründe | |
der Tat nicht ganz so unklar. „Dass das Anschlagsziel eine Unterkunft für | |
Asylsuchende war, ist aus unserer Sicht kein Zufall“, sagt Sascha Schießl, | |
Referent der Geschäftsführung. „Wir werten den Brandanschlag daher als | |
rechtsextreme und rassistische Tat.“ Wichtig sei jetzt, die Betroffenen | |
umfassend zu unterstützen. Zugleich sei eine beschleunigte Verteilung der | |
Personen auf die Kommunen zwingend erforderlich, damit sie nicht mehr lange | |
an dem Ort des Anschlags bleiben müssten. | |
## Erkennbare rechtsextreme Strukturen | |
Es sei falsch, derartige Brandanschläge als Einzeltaten zu sehen, sagt | |
Schießl. Die rechtsextremen Strukturen zu erkennen, innerhalb derer solche | |
Brandanschläge verübt würden, sei die Grundlage für entschiedenes | |
politisches und zivilgesellschaftliches Handeln. | |
„Der Brandanschlag zeugt von einer massiven Bedrohungslage“, erklärt das | |
Kollektiv Solidarity without Borders Oldenburg. Geflüchtete in öffentlichen | |
Unterbringungen lebten ohnehin häufig in ständiger Angst vor Abschiebungen | |
und unter massiver Kontrolle. „Wir fordern die Schließung von Blankenburg | |
und allen Lagern“, schreibt das Kollektiv. | |
Rund 100 Teilnehmer kamen am Tag nach der Tat zu einer Spontandemonstration | |
in Oldenburg, zu der die Ortsgruppe des Bündnisses „Nationalismus ist keine | |
Alternative“, kurz „Nika“, aufgerufen hatte. Sie protestierten gegen „d… | |
Festung Europa und ihre Fans“. | |
Man betrachte den Brandanschlag „unter dem Verdacht des rechten Terrors“, | |
erklärt die Ortsgruppe in einer Mitteilung.Und erinnert an drei | |
Brandanschläge im vergangenen Jahr: Im Bremer Umland in [1][Syke], | |
[2][Gnarrenburg] und [3][Ganderkesee] warfen Unbekannte Brandsätze auf | |
migrantisch betriebene Restaurants. Auch wenn die Polizei und der Staat | |
[4][nicht zu dieser Einordnung kämen], ließen sich die Angriffe klar einer | |
rechten Anschlagsserie zuordnen, so die Aktivisten. „Rechter Terror ist ein | |
gewaltiges Problem in Niedersachsen“. | |
Auf den ersten Blick seltsam: Der Stadtrat lehnte den Dringlichkeitsantrag | |
„Solidarität mit Geflüchteten nach dem Brandanschlag in Blankenburg“ der | |
Oldenburger Linken zur Ratssitzung am 31. Mai ab. Stadtsprecher Reinhard | |
Schenke fasst das so zusammen: „SPD, CDU, Grüne, FDP – alle dagegen. Als | |
Grund wurde genannt, dass keine Dringlichkeit bestehe.“ | |
## Feuer an zwei Stellen | |
„Da die Straftäter gleich an zwei Stellen Feuer gelegt haben, ist davon | |
auszugehen, dass sie die erfolgreiche Ausbreitung des Feuers auf jeden Fall | |
sicherstellen wollten“, hatte Hans-Henning Adler, der Fraktionsvorsitzende | |
der Linken, an Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) | |
geschrieben. „Die Täter haben damit gezeigt, dass sie den Tod von | |
Bewohnerinnen und Bewohnern in Folge des Brandes billigend in Kauf genommen | |
haben.“ Der Vorgang habe aber nicht nur eine strafrechtliche Seite. „Zu so | |
einer abscheulichen Tat können sich Menschen nur aufgerufen fühlen, wenn | |
das politische Klima im Land den Hass auf Geflüchtete fördert“, so Adler. | |
Rita Schilling, Sprecherin der Ratsfraktion der Oldenburger Grünen, erklärt | |
die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags so: „Das liegt allein schon in der | |
Geschäftsordnung begründet. Dringlichkeit herrscht ja nur dann vor, wenn | |
sonst womöglich ein unmittelbarer Schaden einträte, eine Frist verstriche. | |
Das ist hier aber nicht der Fall.“ Außerdem sei ja noch gar nicht sicher, | |
wer für den Anschlag verantwortlich sei: „Wir haben hier in der Stadt seit | |
einigen Wochen eine ganze Brandanschlagsserie“, sagt Schilling. Auch eine | |
Kneipe sei zum Ziel geworden, ebenso eine Kita. Die Resolution werde in der | |
nächsten Ratssitzung Ende Juni behandelt. „Dann kann uns die | |
Staatsanwaltschaft vielleicht schon mehr sagen“, hofft Schilling. | |
Welche Maßnahmen will die Landesaufnahmebehörde nun ergreifen, damit | |
Ähnliches sich nicht wiederholen kann?„Der Sicherheitsdienst ist rund um | |
die Uhr auf dem Gelände und auch für die Bewohnerinnen und Bewohner zu | |
jeder Zeit ansprechbar“, sagt Hannah Hintze, Stabsstellenleiterin der | |
Braunschweiger Behörde. „Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse haben wir | |
unsere Sicherheitsmaßnahmen noch einmal verstärkt.“ | |
3 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Harff-Peter Schönherr | |
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