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# taz.de -- Untersuchungsausschuss im Fall Amri: „Philipp, das stimmt nicht“
> Versuchte das BKA einen Spitzel mundtot zu machen? Im Bundestag treffen
> dazu alle Protagonisten aufeinander und liefern sich eine
> Schlammschlacht.
Bild: Ein Schatten liegt über dem BKA – hat das Amt wirklich einen Spitzel m…
Berlin taz | Philipp K. gibt sich empört. „Der Vorwurf ist völlig absurd“,
sagt der BKA-Kommissar am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des
Bundestags zum Fall Anis Amri. Sein Bundeskriminalamt habe einen
Informanten mundtot machen wollen, der vor Anis Amri warnte? Gar noch auf
Druck des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière? „Das wäre ja
ungeheuerlich.“ Nein, sagt Philipp K., das habe es nicht gegeben. „Da ist
nichts dran.“
Tatsächlich aber steht momentan genau dieser Vorwurf im Raum – und er
richtet sich konkret auch gegen Philipp K. Denn genau er soll am 23.
Februar 2016, am Rande einer Besprechung bei der Bundesanwaltschaft in
Karlsruhe, gesagt haben, besagter Informant des Landeskriminalamts aus
Nordrhein-Westfalen „mache zu viel Arbeit“, er müsse „kaputtgeschrieben�…
werden. Und diese Sicht werde auch „von ganz oben“ geteilt, von einem
führenden BKA-Kriminaldirektor und von de Maizière.
[1][Diesen Vorwurf erhob kürzlich Rasmus M.] im Ausschuss, leitender
Kommissar beim Landeskriminalamt NRW. Es folgte einiger Wirbel. Am
Donnerstag nun kommt es zum Showdown im Ausschuss: Beide Männer sind als
Zeugen geladen. Und beide bleiben auch nach stundenlangen Befragungen bei
ihren Versionen.
Schon vor der Sitzung hatte BKA-Mann Philipp K. eine dienstliche Erklärung
abgegeben: Das beschriebene Vier-Augen-Gespräch habe es nicht gegeben, die
Aussagen seien nie gefallen. Auch das Bundesinnenministerium verkündete
dies. Diese Version muss Philipp K. nun im Ausschuss auf Nachfragen
relativieren. Es könne vielleicht sein, dass es doch ein beiläufiges
Gespräch nach dem Treffen gegeben habe, mach dem Treffen, im Flur oder auf
der Treppe. Die vorgeworfenen Aussagen seien aber nie gefallen, beteuert
der 39-jährige Analyst. Das würde er auch unter Eid aussagen.
## Emotionale E-Mails und scharfe Formulierungen
Die Abgeordneten haken nach. Immer wieder fragen sie nach der Bewertung des
LKA-Informanten aus NRW: der VP01 oder „Murat“. [2][Der Deutschtürke war
eine Top-Quelle], weil er sich tief in der islamistischen Szene bewegte.
Und „Murat“ warnte schon Anfang 2016 vor Amri: Der Tunesier schwärme von
den Paris-Anschlägen, wolle in Deutschland „etwas machen“ und suche nach
Kalaschnikows.
Philipp K. räumt ein, dass es damals Streit über „Murat“ gab. Das BKA habe
den Spitzel nicht für glaubhaft gehalten, weil er gleich in zwei Verfahren
in Anschlagsplänen eingeweiht gewesen sein will. „Das hielten wir für so
wahrscheinlich, wie zwei Mal in der Woche Lotto zu spielen und zwei mal
einen Sechser zu landen“, sagt K. Der Dissenz sei bei dem Treffen in
Karlsruhe aber ausgeräumt worden, als das LKA offengelegt habe, dass
„Murat“ besonderes Vertrauen in der Szene genoss – weil er sich selbst als
anschlagsbereit gab.
E-Mails von Philipp K. belegen indes keine Streitbeilegung. Noch am Tag
nach der Besprechung in Karlsruhe ätzte K. dort über die „hanebüchenen
Bewertungsversuche“ in NRW, deren Vorgehen „grenzt an Lügen“. K. gesteht
nun, dass diese E-Mails „sehr emotional“ verfasst waren. Das Problem sei
aber gewesen, dass NRW Anis Amri damals, anders als abgesprochen, mit
„ungewöhnlich scharfen Formulierungen“ eingestuft habe. Indes: Das LKA
hatte mit seiner Einschätzung recht. Denn am 19. Dezember 2016 verübte Anis
Amri tatsächlich seinen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz mit 12
Toten. Es war das bisher schwerste islamistische Attentat in Deutschland.
## Vehementer Widerspruch und entgeisterte Gesichter
Auch die Abgeordneten verweisen auf die letztlich richtige Einschätzung aus
NRW. Stunde um Stunde dauert Philipp K.s Befragung, der Beamte wirkt
zunehmend dünnhäutig und unwirsch. Als eine Abgeordnete das gute
Erinnerungsvermögen von Rasmus M. lobt, zischt er: „Das wage ich zu
bezweifeln.“ Und wie komme es, dass der LKA-Mann erst nach drei Jahren
seinen Unmut öffentlich mache? Das BKA jedenfalls habe das LKA im [3][Fall
Amri] fortan stets unterstützt, sagt K. Auch das vermeintliche
„Kaputtschreiben“ von Spitzel „Murat“ habe es nach dem Treffen nie gege…
Dann folgt eine Premiere: Befragt werden nun Philipp K., Rasmus M. und ein
Oberstaatsanwalt des Bundesgerichtshof, Dieter Killmer, der am 23. Februar
2016 auch dabei war – und zwar alle gleichzeitig. Und es wird sofort
dynamisch. Denn Rasmus M. wiederholt seine Aussage, diesmal direkt ins
Gesicht seines Kollegen. Philipp K. blickt entgeistert zurück. „Das muss
ich erst mal verdauen. Ich habe nicht geglaubt, dass diese Sachen wirklich
so von dir gesagt wurden.“ Und nein, er schließe weiter aus, dass es die
Aussprüche gegeben habe.
Aber Rasmus M. macht weiter. Der LKA-Kommissar widerspricht auch, dass es
ein Einlenken des BKA beim Treffen in Karlsruhe gegeben habe. „Philipp, das
stimmt nicht. Du hast bis zum Schluss gesagt: ‚Ich werde meine Meinung
nicht ändern.‘“ Auch stimme nicht, dass sein LKA nicht ausreichend über d…
Hintergrund des Spitzels informierte habe: „Da muss ich vehement
widersprechen.“ Bereits Wochen zuvor sei allen Behörden berichtet worden,
dass sich die Quelle als anschlagsbereit ausgebe, sagt der 59-Jährige.
## Einer sagt nicht die Wahrheit
Philipp K. verfolgt all dies kopfschüttelnd, blickt hilflos in den Saal.
Eine wirkliche Entlastung gelingt ihm nicht mehr. Was Rasmus M. denn für
ein Motiv haben solle, sich dies alles auszudenken, wird der BKA-Beamte
gefragt. Der zuckt mit den Schultern: „Ich kann mir das alles nicht
erklären.“
Rasmus M. wiederum hat eine Erklärung für das behauptete Vorgehen des BKA.
Der LKA-Informant VP01 habe damals allen Behörden ja tatsächlich viel
Arbeit gemacht. „Scheinbar zu viel Arbeit.“ Hier wiederum widerspricht
Philipp K.: Das sei kein Argument, es habe damals durchaus
Personalkapazität im BKA gegeben.
Aber auch Oberstaatsanwalt Killmer springt dem LKA-Mann bei. Er kenne
Rasmus M. seit Jahren aus Ermittlungsverfahren, habe ihn stets als „sehr
sachlich und besonnen“ erlebt. Nach dem Treffen in Karlsruhe aber habe ihn
M. „sehr aufgebracht“ von dem Vier-Augen-Gespräch mit Philipp K. erzählt.
So habe er ihn noch nicht erlebt. Er gehe daher davon aus, dass es
tatsächlich das besagte Gespräch zwischen Rasmus M. und Philipp K. gegeben
habe, so Killmer.
Als um kurz nach Mitternacht, nach mehr als 13 Stunden Befragungen, die
Sitzung schließt, steht damit Aussage gegen Aussage. Das aber heißt auch:
Einer sagt hier nicht die Wahrheit. Die bisher denkwürdigste Sitzung des
Amri-Untersuchungsausschusses ist damit zwar beendet. Die Affäre um Spitzel
„Murat“ indes längst noch nicht.
13 Dec 2019
## LINKS
[1] /Zeuge-belastet-Bundesinnenministerium/!5642370
[2] /Spitzel-des-BKA-in-Anis-Amris-Netzwerk/!5556864
[3] /Das-Netzwerk-von-Anis-Amri/!5595838
## AUTOREN
Konrad Litschko
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