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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Gefangene US-Bürger vorgefü…
> Die Ukraine will mit Russland im August wieder verhandeln. Die
> Bundesnetzagentur warnt vor Erdgas-Kürzungen in der Wirtschaft.
Bild: In der Ukraine wurden mutmaßlich hunderte Kriegsverbrechen durch Russlan…
Schwierige Lage für ukrainische Zivilisten in Sjewjerodonezk
Zivilisten [1][in der schwer umkämpften ukrainischen Stadt Sjewjerodonezk]
müssen nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten sehr schwierige
Abwägungen treffen. Einerseits gebe es angesichts zerstörter Brücken außer
den von Russland und seinen Verbündeten einseitig ausgegebenen humanitären
Korridoren kaum Wege, um aus der Stadt zu kommen.
Andererseits habe Moskau schon in früheren Fällen in der Ukraine und auch
in Syrien solche Korridore als Mittel missbraucht, um sich Vorteile auf dem
Schlachtfeld zu verschaffen und Menschen zwangsweise umzusiedeln, hieß es
in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums am Samstag.
Russlands vorgeschlagene Route würde die Menschen in Richtung des Orts
Swatowe führen, weiter in das von Russland besetzte Gebiet, so die
britischen Experten. Sie warnten jedoch: „Wenn eingeschlossene Zivilisten
das Angebot ablehnen, durch einen Korridor hinauszugehen, wird Russland das
wahrscheinlich als Rechtfertigung nehmen, um weniger Unterschied zwischen
ihnen und irgendwelchen militärischen ukrainischen Zielen zu machen.“
Nach Einschätzung der Briten haben russische Truppen in den vergangenen 48
Stunden erneut versucht, südlich von Isjum vorzustoßen, um den Kessel von
Sjewjerodonezk vom Norden her einzukreisen.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast vier Monaten
veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen
zum Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
(dpa)
Ukraine: Verhandlungen erst nach Gegenangriffen
Der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija will erst Ende August
nach der Durchführung von Gegenangriffen die Friedensverhandlungen mit
Moskau wieder aufnehmen. Ende August werde die Ukraine eine bessere
Verhandlungsposition haben, sagte er in einem am Samstag erschienenen
Interview mit dem Sender Voice of America. „Ich denke, wir werden eine
Operation mit Gegenangriffen an verschiedenen Orten führen“, erklärte
Arachamija, ohne Details zu nennen.
[2][Die Verhandlungen über eine Friedenslösung] haben kurz nach dem
russischen Angriff auf die Ukraine begonnen. Ende März hatte Kiew bei den
Gesprächen in Istanbul unter anderem vorgeschlagen, auf einen Nato-Beitritt
zu verzichten, wenn das Land im Gegenzug internationale
Sicherheitsgarantien bekäme. Russland fordert allerdings darüber hinaus
noch eine Entmilitarisierung und Gebietsabtretungen. Neben der schon seit
2014 annektierten Krim betrifft dies unter anderem die Gebiete Donezk und
Luhansk.
Später kamen die Gespräche zum Erliegen. Verhandelt wurde nur noch über
Detailfragen wie den Austausch von Gefangenen, aber keine grundsätzliche
Lösung mehr. Moskau macht dafür Kiew verantwortlich. Allerdings setzen
beide Seiten offenbar darauf, durch militärische Erfolge, ihre
Gesprächsposition verbessern zu können. (dpa)
Gefangene US-Bürger in russischen Medien
Russische Medien haben zwei in der ukrainischen Armee kämpfende und von
moskautreuen Truppen gefangen genommene US-Bürger vorgeführt. Er habe der
westlichen „Propaganda“ von den „schlechten Russen“ geglaubt und sei
deswegen in den Krieg gezogen, rechtfertigte sich einer der Männer im
Interview mit der kremlnahen Zeitung Iswestija, das das Blatt am Freitag
auf seinem Telegram-Kanal zeigte. „In den westlichen Medien wird uns nicht
gesagt, wie inkompetent und korrupt die ukrainische Armee ist“, sagte er.
Der zweite Gefangene trat beim Kremlsender RT auf. Er übermittelte nur
einen Gruß an seine Mutter und sprach von der Hoffnung, nach Hause
zurückkehren zu dürfen. Beide Soldaten stammen laut den russischen Medien
aus dem US-Bundesstaat Alabama und sollen in der Nähe von Charkiw gefangen
genommen worden sein.
Unklar ist noch, von wem sie gefangen genommen wurden. Das ist womöglich
wichtig für ihr weiteres Schicksal. An der Seite Russlands kämpfen auch
noch Truppen der prorussischen Separatisten aus den selbst ernannten
Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Diese haben bereits drei Ausländer aus
den Reihen der ukrainischen Armee – zwei Briten und einen Marokkaner – in
einem Schauprozess zum Tode verurteilt. In Russland hingegen ist die
Todesstrafe ausgesetzt. (dpa)
BKA geht Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen nach
Das Bundeskriminalamt (BKA) geht nach eigenen Angaben mehreren hundert
Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine nach. „Bisher haben
wir eine dreistellige Zahl von Hinweisen erhalten“, sagte BKA-Präsident
Holger Münch der Welt am Sonntag. Ermittelt werde nicht nur zu Tätern von
Kriegsverbrechen, sondern auch zu den dafür militärisch und politisch
Verantwortlichen.
„Das ist der schwierigste Teil unserer Ermittlungen, eine komplexe
Puzzlearbeit“, sagte Münch. „Unser klares Ziel ist es, die für Gräueltat…
Verantwortlichen zu identifizieren, ihre Taten durch unsere Ermittlungen
nachzuweisen und sie vor ein Gericht zu stellen.“ Dafür gehe das BKA allen
Spuren nach, suche Hinweisgeber und sammele Beweise.
„Damit bereiten wir uns auf mögliche Anklagen gegen Personen, die
mutmaßlich Verantwortung für Kriegsverbrechen in der Ukraine tragen, in
Deutschland vor“, sagte der BKA-Chef. Nach dem sogenannten
Weltrechtsprinzip können Kriegsverbrecher auch in Deutschland vor Gericht
gestellt werden.
Der Generalbundesanwalt, in dessen Auftrag das BKA ermittelnd tätig sei,
führe derzeit ein Strukturermittlungsverfahren, aber noch keine Verfahren
gegen einzelne Verdächtige, sagte Münch. „Aber am Ende wollen wir natürlich
Täter zur Rechenschaft ziehen“, kündigte er an.
Dafür nutze das BKA auch geheimdienstliches Material, etwas vom
Bundesnachrichtendienst (BND). Dieser hat unter anderem zum Beispiel
Funksprüche russischer Soldaten mitgeschnitten, in denen diese freimütig
über Gräueltaten an der Zivilbevölkerung berichteten. Aber auch von
Diensten der Partnerstaaten gingen Informationen ein, die für eventuelle
Strafverfahren relevant seien.
Von Ermittlungserfolgen sprach Münch bei der Durchsetzung von Sanktionen
gegen russische Oligarchen aus dem Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin.
„Neben reinen Geldmitteln auf Konten, für deren Einfrieren die Banken
zuständig sind, wurden auch Sachwerte eingefroren“, sagte er der Welt am
Sonntag. Konkret nannte er die Yachten „Dilbar“ und „Luna“, die
verschiedenen russischen Oligarchen zugeordnet worden seien. Deren Wert
wird auf knapp eine Milliarde Euro geschätzt. (afp)
Ukraine meldet Versenkung eines russischen Schleppers
Der von ukrainischen Raketen getroffene Schlepper der russischen
Schwarzmeerflotte ist nach ukrainischen Behördenangaben gesunken. Der
Schlepper „Wassili Bech“ sei am Morgen von ukrainischen Raketen beschädigt
worden. „Später wurde bekannt, dass er gesunken ist“, sagte der
Militärgouverneur von Odessa, Maxym Martschenko, am Donnerstagabend in
einer Videoansprache auf seinem Telegram-Kanal. Eine Bestätigung von
russischer oder unabhängiger Seite für die Versenkung gibt es nicht.
Den Beschuss hatte am Donnerstag bereits die ukrainische Marine gemeldet.
Demnach wurde das Schiff, das erst 2017 in Dienst gestellt und mit einem
Luftabwehrsystem ausgestattet worden war, von Harpoon-Raketen getroffen und
schwer beschädigt worden. Die Schiffsabwehrraketen hatte Dänemark an die
Ukraine geliefert. Der Schlepper war demnach mit Militärgerät auf dem Weg
zur strategisch wichtigen „Schlangeninsel“, die seit Ende Februar von
russischen Truppen besetzt ist.
Die „Wassili Bech“ wäre nicht das erste Schiff, das die russische
Schwarzmeerflotte im Krieg gegen die Ukraine verloren hat. Bestätigt wurde
von russischer Seite der Verlust des Landungsschiffs „Saratow“ und des
Raketenkreuzers „Moskwa“. Vor allem der Untergang der „Moskwa“ als
Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte war für die russische Marine
ein schmerzhafter Verlust. (dpa)
Netzagentur warnt vor Erdgas-Kürzungen in der Wirtschaft
Angesichts der stark gedrosselten Erdgas-Lieferungen aus Russland nach
Deutschland warnt die Bundesnetzagentur laut einem Medienbericht vor
möglichen Kürzungen für die deutsche Wirtschaft bereits im Sommer. Nach
einem Vorabbericht der Bild-Zeitung erklärt Netzagentur-Chef Klaus Müller
intern in Gesprächen mit dem Bundeswirtschaftsministerium, dass die
Gasspeicher in Deutschland ihre nötigen Füllstände im Herbst nur dann
erreichen können, wenn die Lieferungen aus Russland in den nächsten Tagen
wieder auf das übliche Niveau stiegen.
Sollte das nicht geschehen, müsse die Bundesregierung das Gespräch mit rund
2.000 Großkunden suchen und über Einschränkungen beraten. Diese
Einschränkungen müssten bereits im Sommer vorgenommen werden. Wie die
Zeitung weiter schreibt, strebt Müller einen Füllstand der Gasspeicher von
mindestens 80 Prozent im Oktober und von mehr als 90 Prozent im November
an.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und Präsident des Bundesverbands der
Deutschen Industrie Siegfried Russwurm fordern indes den sofortigen Umstieg
von Gas- auf Kohlekraftwerke bei der Stromerzeugung. „Um die Gasspeicher zu
füllen, muss der Gasverbrauch im Sommer runter. Daher sollten jetzt endlich
mehr Kohle- und weniger Gaskraftwerke laufen“, sagt der stellvertretende
Unions-Fraktionschef Spahn. Russwurm fordert in der Berliner Morgenpost,
die Gasverstromung sofort zu beenden und die Kohlekraftwerke aus der
Reserve zu holen. Hintergrund sind Sorgen, dass Russland seine
Gaslieferungen weiter einschränken könnte. (rtr)
Barley warnt vor überstürztem EU-Beitritt der Ukraine
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat vor
einer überstürzten Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union gewarnt.
„Überstürzte Beitritte darf es nicht geben“, sagte Barley der Neuen
Osnabrücker Zeitung am Samstag. „Wer einmal in der EU ist, kann nicht
ausgeschlossen werden.“ Es sei daher „umso wichtiger“, dass die
Beitrittskriterien von Kiew „voll und ganz erfüllt werden“.
Als Negativbeispiel nannte Barley das 2004 der EU beigetretene Ungarn, das
die Rechtsstaatlichkeit „systematisch“ aushöhle. Die EU-Kommission hatte am
Freitag empfohlen, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten
offiziell zu verleihen. Kommende Woche müssen die 27 EU-Mitgliedsstaaten
über einen möglichen Kandidatenstatuts entscheiden, nötig ist dafür eine
einstimmige Entscheidung.
Barley würde eine Verleihung des Kandidatenstatus' für die Ukraine nach
eigenen Worten ausdrücklich begrüßen. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte
sie, dies wäre „ein wichtiges Signal in Richtung Moskau, dass sich die EU
nicht einschüchtern lässt, wenn es darum geht, unsere Werte zu
verteidigen“. Mit Blick auf andere Beitrittskandidaten sei es aber wichtig,
keine „lockere Auslegung“ der Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft
vorzunehmen. (afp)
18 Jun 2022
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## AUTOREN
Denis Gießler
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