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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Weitere Gas-Sparmaßnahmen ge…
> Wirtschaftsminister Habeck kündigt weitere Maßnahmen zur Senkung des
> Gasverbrauchs an. Offenbar leichte russische Gewinne beim Kampf um
> Sjewjerodonezk.
Bild: „Die Gasspeicher müssen zum Winter hin voll sein. Das hat oberste Prio…
## Habeck kündigt Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat neue, konkrete
Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs in Deutschland angekündigt. „Wir
werden den Gasverbrauch im Strombereich und der Industrie senken und die
Befüllung der Speicher forcieren“, teilte Habeck am Sonntag in Berlin mit.
Bei der Stromproduktion würden dafür „Kohlekraftwerke stärker zum Einsatz
kommen müssen“.
Habeck rief die Betreiber von in Reserve gehaltenen Kohlekraftwerken auf,
dass sie „sich schon jetzt darauf einstellen sollten, so dass alles so bald
wie möglich einsatzbereit ist“. Er verwies auf das laufende
parlamentarische Verfahren für ein Gesetz zur Bereithaltung von
Ersatzkraftwerken, das am 8. Juli im Bundesrat abschließend beraten werden
solle. Parallel werde bereits eine Ministerverordnung vorbereitet, um die
Reserve zu aktivieren.
Durch den Ersatz von Gas- durch Kohlekraftwerke könne „der Gasverbrauch zur
Stromerzeugung substanziell reduziert werden“. 2021 hatte der Gasanteil an
der Stromproduktion in Deutschland etwa 15 Prozent betragen, laut Habeck
ist er inzwischen aber bereits geringer. Den dafür wieder vermehrten
Einsatz von Kohle nannte der Minister „bitter“, es sei aber „in dieser La…
schier notwendig“.
„Wir müssen und wir werden alles daran setzen, im Sommer und Herbst so viel
Gas wie möglich einzuspeichern. Die Gasspeicher müssen zum Winter hin voll
sein. Das hat oberste Priorität“, erklärte Habeck weiter. Noch im Sommer
solle dafür auch ein Gasauktions-Modell an den Start gehen, „das
industrielle Gasverbraucher anreizt, Gas einzusparen“.
Diese könnten demnach dann gegen eine Vergütung „ihren Verbrauch in
Engpasssituationen reduzieren und Gas dem Markt zur Verfügung stellen“.
„Alles, was wir weniger verbrauchen, hilft. Hier ist die Industrie ein
Schlüsselfaktor“, betonte Habeck.
Um die Einspeicherung von Gas voranzutreiben, werde die Bundesregierung
zudem über die bundeseigene KfW-Bank Kredite zur Verfügung stellen. Sollten
Nutzer von Gasspeichern Möglichkeiten zur Befüllung nicht nutzen, werde
ihnen die Kompetenz dafür entzogen. Ziel sei, bis zum 1. August einen
Speicherstand von 65 Prozent zu erreichen, zum 1. Oktober wie bereits
vorgeschrieben von 80 Prozent und zum 1. November von 90 Prozent.
[1][Derzeit sind es etwa 56 Prozent]. (afp)
## BKA geht hunderten Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der
Ukraine nach
Das Bundeskriminalamt (BKA) geht nach eigenen Angaben mehreren Hundert
Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine nach. „Bisher haben
wir eine dreistellige Zahl von Hinweisen erhalten“, sagte BKA-Präsident
Holger Münch der Welt am Sonntag. Ermittelt werde nicht nur zu Tätern von
Kriegsverbrechen, sondern auch zu den dafür militärisch und politisch
Verantwortlichen.
„Das ist der schwierigste Teil unserer Ermittlungen, eine komplexe
Puzzlearbeit“, sagte Münch. „Unser klares Ziel ist es, die für Gräueltat…
Verantwortlichen zu identifizieren, ihre Taten durch unsere Ermittlungen
nachzuweisen und sie vor ein Gericht zu stellen.“ Dafür gehe das BKA allen
Spuren nach, suche Hinweisgeber und sammele Beweise.
„Damit bereiten wir uns auf mögliche Anklagen gegen Personen, die
mutmaßlich Verantwortung für Kriegsverbrechen in der Ukraine tragen, in
Deutschland vor“, sagte der BKA-Chef. Nach dem sogenannten
Weltrechtsprinzip können Kriegsverbrecher auch in Deutschland vor Gericht
gestellt werden.
Münch äußerte die Hoffnung, dass solche Prozesse auch stattfinden werden:
„Das ist unser Ziel, auch wenn es lange dauern kann.“ Bisher stünden die
Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine noch „ganz am
Anfang“, räumte er ein. (afp)
## Union setzt Scholz bei Lieferung schwerer Waffen unter Druck
Die Union setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen [2][Zögerns
bei der Lieferung schwerer Waffen] an die Ukraine weiter unter Druck.
Anlässlich der für Mittwoch geplanten Regierungserklärung von Scholz im
Bundestag wollen CDU und CSU einen Antrag einbringen, der laut
Medienberichten konkret die umgehende Lieferung von Marder-Schützenpanzern
sowie von Berge- und Pionierpanzern fordert. „Sonst gibt es bald keine
Ukraine mehr“, warnte Fraktionsvize Johann Wadephul.
Über den Antrag berichteten am Wochenende zuerst die Welt am Sonntag und
der Berliner Tagesspiegel. Ziel sei die Lieferung gepanzerter Waffensysteme
für die Ukraine, „die schnell zur Verfügung stehen“, sagte Wadephul dem
Tagesspiegel. Er kritisierte, Deutschland bleibe in Hinsicht auf die
Lieferung schwerer Waffen „hinter allen Erwartungen zurück“ und erfülle
auch nicht die Vorgaben des gemeinsamen Entschlusses von Ampel und Union
dazu vom April. (afp)
## Russische Truppen rücken auf Charkiw vor
Russische Truppen versuchen nach Angaben des ukrainischen
Innenministeriums, auf Charkiw vorzurücken und die Stadt erneut zu
bombardieren. Die Lage nördlich von Charkiw sei ziemlich schwierig, sagt
Wadym Denysenko, ein Berater des Ministeriums, im ukrainischen Fernsehen.
„Russland versucht, Charkiw zu einer Stadt an vorderster Front zu machen.“
Charkiw liegt im Nordosten und ist nach der Hauptstadt Kiew die zweitgrößte
Stadt des Landes. (rtr)
## Ukrainischer Generalstab: Feind „teilweise erfolgreich“
Trotz des massiven russischen Beschusses leisten die ukrainischen Truppen
in der Industriestadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine weiterhin
Widerstand. „Der Kampf um die vollständige Kontrolle über die Stadt geht
weiter“, erklärt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in seinem
täglichen Bericht. Das Militär räumt aber ein, dass „der Feind im Dorf
Metolkine“, südöstlich von Sjewjerodonezk, teilweise erfolgreich gewesen
sei. Die Stadt ist ein Hauptziel des russischen Angriffs. Ist sie erobert,
haben die russischen Truppen die gesamte Region Luhansk, in der
Sjewjerodonezk liegt, unter ihrer Kontrolle. (rtr)
## Gebiete um Brücken in Sjewjerodonezk erneut getroffen
Die [3][umkämpfte Industriestadt Sjewjerodonezk] im Osten der Ukraine liegt
unter schwerem russischen Artillerie- und Raketenbeschuss. Die Gebiete um
die Brücken seien erneut getroffen worden, teilt der Gouverneur der Region
Luhansk, Serhij Hajdaj, in einem Online-Post mit. Das Asot-Chemiewerk, in
dem Hunderte Menschen ausharren, sei zweimal getroffen worden. „Die
Situation in Sjewjerodonezk ist sehr schwierig.“ Die Stadt liegt in der
Region Luhansk, die gemeinsam mit der Region Donezk den Donbass bildet.
Dort konzentrieren die russischen Streitkräfte ihre Offensive. (rtr)
## Johnson und Stoltenberg gehen von langem Krieg aus
Nach Einschätzung des britischen Premiers Boris Johnson muss sich der
Westen auf einen langen Krieg in der Ukraine einstellen. Dies bedeute
sicherzustellen, dass „die Ukraine schneller Waffen, Ausrüstung, Munition
und Ausbildung erhält als der Eindringling“, schreibt er in einem
Gastbeitrag für die Londoner Sunday Times. „Zeit ist der entscheidende
Faktor“, heißt es weiter. „Alles wird davon abhängen, ob die Ukraine ihre
Fähigkeit, ihr Territorium zu verteidigen, schneller stärken kann, als
[4][Russland] seine Angriffsfähigkeit erneuern kann.“ Ähnlich äußert sich
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Bild am Sonntag zum Krieg:
„Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass er Jahre dauern könnte.“ (rtr)
## Selenski: „Wir werden den Süden niemandem überlassen“
Der ukrainische Präsident [5][Wolodimir Selenski] berichtet am frühen
Sonntagmorgen in einem Video über seinen Besuch bei ukrainischen
Streitkräften im Süden des Landes. In dem Video, das anscheinend in einem
fahrenden Zug aufgenommen wurde, sagt Selenski, er habe mit Soldaten, der
Polizei und der Nationalgarde in der Region Mykolajiw, rund 550 Kilometer
südlich von Kiew, gesprochen. „Sie alle zweifeln nicht an unserem Sieg“,
sagt Selenski. „Wir werden den Süden niemandem überlassen, und alles, was
uns gehört, werden wir uns zurückholen.“ (rtr)
## Ukraine meldet schwere russische Verluste bei Krasnopillja
Laut einer Mitteilung des ukrainischen Generalstabs haben ukrainische
Streitkräfte russische Truppen in der Nähe der Stadt Krasnopillja
zurückgeschlagen. Die russischen Soldaten hätten sich auf einer
Aufklärungsmission befunden. Sie hätten schwere Verluste erlitten. Solche
Angaben lassen sich kurzfristig nicht unabhängig überprüfen. Ukrainische
Behörden melden zudem, dass in der Nacht Orte weiter westlich in den
Regionen Poltawa und Dnipropetrowsk beschossen worden seien. (rtr)
19 Jun 2022
## LINKS
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[3] /-Nachrichten-zum-Ukraine-Krieg-/!5858423
[4] /Russland/!t5007547
[5] /Wolodymyr-Selenskij/!t5584432
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