# taz.de -- Koranverbrennung in Stockholm: Provokation mit Koran zündet nicht | |
> In Schweden darf ein Aktivist den Koran verbrennen, direkt vor einer | |
> Moschee – zum islamischen Opferfest. Gerichte hatten zuvor Verbote | |
> aufgehoben. | |
Bild: Polizisten vor der Moschee in Stockholm am Mittwochmorgen | |
STOCKHOLM taz | „Legal, aber nicht angemessen. Eine absichtliche | |
Provokation.“ So kommentierte Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson | |
eine am Mittwochnachmittag veranstaltete demonstrative Koranverbrennung vor | |
der Stockholmer Zentralmoschee am Medborgarplatsen anlässlich des ersten | |
Tags des islamischen Opferfestes Eid al-Adha. | |
Vor 200 Neugierigen und einem großen Polizei- und Medienaufgebot riss ein | |
einzelner Demonstrant gegen 14 Uhr mehrere Seiten aus einem Koran, | |
verbrannte einige und wischte sich mit anderen die Schuhe ab. Abgesehen von | |
der Festnahme eines Mannes, der einen Stein auf den Koranverbrenner werfen | |
wollte, verlief die Aktion ohne Zwischenfälle. Stockholms Polizei hatte | |
Verstärkung aus dem ganzen Land erhalten, um etwaigen Unruhen begegnen zu | |
können. | |
Anders als im Frühjahr vergangenen Jahres, [1][als der dänische | |
Rechtsextremist Rasmus Paludan eine regelrechte Koran-Verbrennungstour | |
durch Südschweden unternahm], die Proteste und teilweise heftige Krawalle | |
auslöste, steht hinter der jetzigen ersten Aktion dieser Art im Jahr 2023 | |
der in einem Stockholmer Vorort wohnhafte 37-jährige Salwan M. | |
Medien gegenüber beteuerte er, die Koranverbrennung habe nichts mit [2][dem | |
geplanten schwedischen Nato-Beitrittsantrag] zu tun. Sie sei als Kritik | |
gegen den Koran und die Scharia-Gesetzgebung gemeint, die seiner Meinung | |
nach eine Bedrohung für Schwedens Demokratie sei. Der Koran müsse verboten | |
werden. Er wolle die Verbrennung auch nicht als Ausdruck von Hass gegen | |
Muslime verstanden wissen. | |
## Gerichte hatten Verbrennungsverbote aufgehoben | |
Der wegen Androhung von Gewalt vorbestrafte M. hatte schon vor einiger Zeit | |
eine Demonstrationsgenehmigung für einen Protest mit Koranverbrennung | |
beantragt, die damals von der Polizei aber wegen Gefährdung der | |
öffentlichen Sicherheit und Ordnung abgelehnt worden war. Das war eine von | |
der Polizei aufgrund der Ausschreitungen anlässlich der letztjährigen | |
Koranverbrennungen monatelang gebrauchte routinemäßige Begründung. | |
Solch polizeiliche Verbote waren aber nachträglich von Gerichten ebenso | |
routinemäßig als Verstoß gegen das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit | |
für ungültig erklärt worden. Woraufhin die Polizei wiederum regelmäßig | |
Berufung gegen diese Urteile eingelegt hatte. | |
Dem Vernehmen nach stand politischer Druck hinter diesem Verhalten der | |
Polizei. Die Regierung habe versucht, Aktionen zu verhindern, von denen | |
sich die Türkei provoziert fühle. Der türkische Präsident [3][Erdogan könne | |
sie als weiteren Vorwand verwenden], um die Zustimmung zum schwedischen | |
Nato-Beitritt zu verweigern. | |
## Bibelverbrennung war schon erlaubt | |
Laut mittlerweile öffentlich gewordenen internen Polizeirichtlinien waren | |
alle Dienststellen angewiesen worden, keinerlei Koranverbrennungen mehr | |
zuzulassen. Ausdrücklich wurde hervorgehoben, dass ein solches Verbot nicht | |
für Flaggen oder für andere religiöse Bücher gelte: Das Verbrennen der | |
Bibel sollte also nicht verboten werden. Begründet wurde das damit, dass | |
gerade das Verbrennen von Koranen die Sicherheit Schwedens gefährden und | |
die Gefahr von Terrorattentaten steigern könne. | |
Mitte Juni hatte dann ein oberes Verwaltungsgericht diese Argumentation | |
grundsätzlich für rechtswidrig erklärt. Ein Verweis auf ein abstraktes | |
allgemeines Risiko für eine Terrorhandlung sei nicht ausreichend, um eine | |
Demonstration zu verbieten. Wenn, dann müsse konkret dargelegt werden, | |
warum eine spezielle Aktion unmittelbar zu einer erhöhten Terrorgefahr für | |
das Land führen könnte. Ansonsten gelte auch für derartige Aktionen die | |
verfassungsrechtlich geschützte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. | |
Aufgrund dieser Grundsatzentscheidung hatte die Stockholmer Polizei den | |
erneuten Antrag von Salwan M. auch genehmigt. | |
## Imam spricht von Provokation | |
Imam Mahmoud Khalfi bedauerte das am Mittwoch gegenüber Medien: „Wir hatten | |
am Montag ein Gespräch mit der Polizei, nachdem wir von den Plänen erfahren | |
hatten. Unser Wunsch war es, dass die Genehmigung überhaupt nicht erteilt | |
wird. Sollte sie jedoch erteilt werden, wollten wir zwei Punkte | |
sicherstellen: dass die Genehmigung nicht mit den Gebetszeiten kollidiert | |
und dass der Standort ein paar hundert Meter entfernt gewählt wird.“ | |
Dass die Genehmigung nun am Platz unmittelbar vor dem Haupteingang der | |
Moschee und für die Zeit nach der Beendigung des Mittagsgebets erteilt | |
wurde, bezeichnete Mahmoud Khalfi als „reine Provokation“. Er habe bei der | |
Polizei nachgefragt, warum das so gehandhabt worden sei, aber keine | |
konkrete Antwort erhalten. | |
28 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Schweden-laesst-sich-provozieren/!5846263 | |
[2] /Nato-Ministertreffen-zur-Ukraine/!5941143 | |
[3] /Tuerkei-droht-Schweden/!5907726 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schweden | |
Koran | |
Islam | |
Opferfest | |
antimuslimischer Rassismus | |
GNS | |
Schweden | |
Schweden | |
Kolumne Die Nafrichten | |
Schweden | |
Nato | |
Schweden | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ende der EU-Ratspräsidentschaft: Wo war denn Schweden? | |
Die Sorgen, dass Stockholm beim Klima und Naturschutz bremsen würde, | |
bewahrheiteten sich. Die schwedische Ratspräsidentschaft endet am Freitag. | |
Muslime verurteilen Koranverbrennung: Erdoğan attackiert Schweden | |
Die Arabische Liga, die Türkei, die USA und Iran kritisieren die | |
Koranverbrennung in Schweden. Es könnte sich auf deren Nato-Beitritt | |
auswirken. | |
Weiße Touristen in der Moschee: Entlarvende Fragen | |
Manche Touristen haben Angst vor schmutzigen Teppichen, andere fragen nach | |
Allah und Hitler. Beobachtungen in einer Moschee in Istanbul. | |
Terrorverdacht in Schweden: Mutmaßliche Islamisten festgenommen | |
Sicherheitskräfte in Schweden haben wegen Terrorverdachts fünf Personen | |
festgenommen. Die Pläne stünden im Zusammenhang mit Protesten nach einer | |
Koranverbrennung. | |
Türkei droht Schweden: Am Ende profitiert nur Erdoğan | |
Erdoğan-Puppen und ein brennender Koran: Provokationen aus Schweden | |
verzögern den Nato-Beitritt. Und schaden vor allem der türkischen | |
Demokratie. | |
Streit mit Türkei um Nato-Beitritt: Schwedisches Puppentheater | |
Erst eine baumelnde Erdoğan-Puppe, jetzt ein verbrannter Koran: | |
Demonstrationen in Schweden sorgen für neuen Zoff zwischen Ankara und | |
Stockholm. |