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# taz.de -- Koranverbrennungen in Schweden: Ist das noch Meinungsfreiheit oder�…
> Der dänisch-schwedische Rechtsextreme Rasmus Paludan hat öffentlich
> mehrere Korane verbrannt. Die Anklage in Malmö fordert nun eine
> Haftstrafe.
Bild: Rasmus Paludan verbrennt am Freitag, den 27. Januar 2023, eine Kopie des …
Härnosand taz | Wo ist die Grenze der Meinungsfreiheit in [1][Schweden]?
Sollte es eine geben? Für den dänisch-schwedischen Rechtsextremen Rasmus
Paludan war es immer wieder legal möglich, öffentlich den Koran zu
verbrennen und sich abfällig über den Islam zu äußern – Ostern 2022 gar in
einer Art Tournee in mehreren schwedischen Städten. Jetzt entscheidet ein
Gericht, ob er dabei Grenzen überschritten hat.
Die Anklage wirft dem Gründer der rassistischen Partei Stram Kurs Hetze
gegen eine Bevölkerungsgruppe in zwei Fällen und Beleidigung in einem Fall
vor. [2][Zwei Tage stand Paludan] nun in Malmö vor Gericht – aus
Sicherheitsgründen zugeschaltet aus einem geheimgehaltenen anderen
Gerichtsgebäude.
Zur Beweisführung diente der Staatsanwaltschaft unter anderem ein Video,
das den Angeklagten bei einem Auftritt in Malmö im September 2022 zeigt.
Darin bezeichnet er bestimmte Bevölkerungsgruppen als gewalttätiger und
weniger intelligent als andere. Außerdem ist zu sehen, wie er einem Mann
immer wieder über ein Megafon den Satz „Go home to Africa“ vorspielte und
ihm zurief, er werde nie in Schweden zu Hause sein. Dieser konkrete Fall
wird als Beleidigung verhandelt.
Ähnlich dem deutschen Gesetz gegen Volksverhetzung stellt Schwedens
Gesetzgebung öffentliche Hetze oder Hassreden gegen eine nationale,
ethnische, religiöse oder sexuelle Minderheit unter Strafe.
## Koranverbrennung keine Kritik, sondern Hass
Der Staatsanwalt stellte in seinem Plädoyer das öffentliche Verbrennen des
Korans als Mittel einer Art von Kritik grundsätzlich infrage. Er zog einen
Vergleich zu Bücherverbrennungen durch Nationalsozialisten in Deutschland –
es sei dabei nicht um inhaltliche Kritik gegangen, sondern um den Hass
gegen Teile der Bevölkerung.
Auch mit Blick auf die [3][Ziele der Partei Stram Kurs] richteten Paludans
Aktionen sich eindeutig gegen Muslime als Gruppe und nicht gegen den Islam
als Idee, argumentierte der Staatsanwalt laut dem schwedischen
Fernsehsender SVT. Ähnlich hätten es bereits dänische Gerichte bewertet.
Paludans Partei fordere eine „ethnischen Säuberung“, sie wolle explizit
gewisse Bevölkerungsgruppen nicht mehr im Land haben. „Das ist keine
religionsphilosophische Diskussion“, so der Ankläger.
Seine Schlussfolgerung: Paludan sei, nachdem er in Dänemark bereits 2019
und 2020 für vergleichbare Taten verurteilt wurde, Wiederholungstäter.
Wegen Missachtung des Gerichts sehe er deshalb keine Alternative zu einer
Gefängnisstrafe. Er forderte ein Strafmaß von acht bis neun Monaten Haft.
Die Verteidigung hingegen beharrte darauf: Es seien genehmigte Auftritte
gewesen, aus deren Anmeldung klar hervorgegangen sei, worum es dabei gehen
würde, „unter anderem Koranverbrennung und Islam-Kritik.“ Die Anklage habe
die Äußerungen in ihrem Sinne uminterpretiert und die Klage sei abzuweisen.
## Koranverbrennung sehen viele als Provokation
Über die Auslegung der Meinungsfreiheit in diesem Kontext wird in Schweden
schon lange diskutiert. Auch unter Menschen, die nicht selbst von der Hetze
betroffen sind, lehnen viele Koranverbrennungen als reine Provokation ab.
Nach gewaltsamen Ausschreitungen rund um Paludans Auftritte 2022 verbot die
Polizei eine Zeit lang weitere angekündigte Aktionen mit der Begründung,
sie gefährdeten die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Das wurde wiederum
regelmäßig von Gerichten als Einschränkung des Demonstrationsrechts für
ungültig erklärt.
„Legal, aber nicht angemessen. Eine absichtliche Provokation“, sagte
Ministerpräsident Ulf Kristersson im vergangenen Sommer zu einer
Koranverbrennung in Stockholm. Welcher Argumentation das Gericht folgt,
entscheidet sich in den kommenden Wochen. Am 5. November soll das Urteil
verkündet werden.
16 Oct 2024
## LINKS
[1] /Schweden/!t5243814
[2] /Ausschreitungen-in-Kopenhagen/!5585184
[3] /Rechtsextreme-Demo-in-Berlin-Neukoelln/!5728295
## AUTOREN
Anne Diekhoff
## TAGS
antimuslimischer Rassismus
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Migration
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