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# taz.de -- Innenministerkonferenz zur Nahostdebatte: „Bollwerk gegen Antisem…
> Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und
> diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür
> offen.
Bild: Protestierende auf einer Anti-Israel-Demonstraiton in Frankfurt am 18. Ok…
Berlin taz | Es ist einer der ersten Tagesordnungspunkte, wenn
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenminister*innen
der Länder am Donnerstag und Freitag wieder zu ihrer [1][halbjährlichen
Konferenz] zusammenkommen: der Krieg in Nahost und seine [2][Auswirkungen
auf die hiesige Sicherheitslage]. Und diese Lage besorgt die
Minister*innen wie lange nicht.
Gerade erst [3][warnte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang vor einer
erhöhten Anschlagsgefahr]. Festgenommen wurden drei Terrorverdächtige, die
Anschläge auf Weihnachtsmärkte in Leverkusen oder Hannover geplant haben
sollen. Daneben reißen seit dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober
hierzulande [4][antisemitische Straftaten] und Anti-Israel-Proteste nicht
ab.
An der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin werden diesmal deshalb auch
Israels Botschafter Ron Prosor und Josef Schuster, Präsident des
Zentralrats der Juden, teilnehmen. Beide fordern Gesetzesverschärfungen
ein, um Hass auf Juden und Israel auf Demonstrationen schärfer zu ahnden.
Die Innenminister*innen wollen hier zumindest ein klares Signal gegen
Antisemitismus setzen. In einer Beschlussvorlage, die der taz vorliegt,
heißt es, man verurteile die Terrorangriffe der Hamas „aufs Schärfste“. D…
Gewalt gegen die israelische Zivilbevölkerung sei „durch nichts zu
rechtfertigen“, dem israelischen Volk gelte „uneingeschränkte Solidarität…
Auch hierzulande sichere man jüdischem Leben einen „besonderen Schutz“ zu.
Man werde sich „mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtstaatlichen
Mitteln jeder Form von antisemitischer Hetze, Extremismus und Gewalt
entgegenstellen“. Entsprechende Demonstrationen seien „konsequent zu
verbieten“.
## Keine Einbürgerung bei antisemitischer Haltung?
Einige der Innenminister*innen plädieren für weitere konkretere
Schritte. So fordern Hessens Innenminister Peter Beuth und sein
Baden-Württemberger Amtskollege Thomas Strobl (beide CDU) dafür, einen
Nationalen Aktionsplan und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gegen
Antisemitismus einzurichten, zusammen mit den jeweiligen
Antisemitismusbeauftragten. Neben Repression sollten dort auch Maßnahmen
der politischen Bildung und Medienkompetenz besprochen werden. Es brauche
„ein Bollwerk gegen Antisemitismus“, so Strobl zur taz. „Es ist
unerträglich, wenn jüdische Menschen wieder zögern oder es gar nicht wagen,
sich auf unseren Straßen als Jüdin oder Jude zu erkennen zu geben.“
Mehrere Länder fordern zudem, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter
Strafe zu stellen – und dies auch zum Ausschlusskriterium bei
Einbürgerungen zu machen. Hier müssten „alle rechtlichen Möglichkeiten
ausgeschöpft werden, um Äußerungen, Symbole, Motive oder Aufrufe zu
verbieten, die gegen die Sicherheit oder gar den Bestand des Staates Israel
gerichtet sind“, so Beuth. Und Strobl betont, man müsse sicherstellen, dass
antisemitische Personen „keinen Anspruch auf Einbürgerung haben“.
Faeser ist hierfür offen: Israel das Existenzrecht abzusprechen, sei ein
Ausdruck von israelbezogenem Antisemitismus, erklärte sie zuletzt. Mit dem
neuen Staatsangehörigkeitsrecht sei eine Einbürgerung bei solch einer
Position „klar ausgeschlossen“. Gleiches gelte, wer mit antisemitischen
Handlungen auffalle, so Faeser. Wenn es weitere Konkretisierungen brauche,
sei sie dafür offen. Bereits seit 2021 darf rechtlich niemand mehr
eingebürgert werden, der oder die zuvor antisemitische Straftaten begangen
hat.
Faeser hatte am Dienstag bei einem Treffen der EU-Innenminister*innen in
Brüssel zudem erklärt, man müsse „gerade jetzt islamistische Gefährder
genau im Blick behalten und weitere Radikalisierungsprozesse verhindern“.
Deutschland werde „stark gegen islamistische Terrorpropaganda vorgehen“.
Faeser hatte zuletzt die [5][Hamas und den Unterstützerverein Samidoun in
Deutschland verbieten] lassen. Zudem gab es Razzien gegen das Islamische
Zentrum Hamburg, das als verlängerter Arm des Irans gilt. NRW-Innenminister
Herbert Reul (CDU) will weitere Verbote: die der [6][islamistischen Gruppen
um die „Generation Islam“], die zuletzt in Essen auf die Straße ging.
## Mehr als 80 Tagesordnungspunkte
Neben der Nahostlage hat die IMK mehr als 80 weitere Tagesordnungspunkte
auf der Agenda. Diskutiert wird vor allem noch über Migration, über
Grenzkontrollen oder vereinfachte Verfahren bei Ausländerbehörden. Beuth
fordert auch „Einreiseverweigerungen“ an der deutschen Grenze, ohne
„aufwendige rechtsförmliche Überstellungsverfahren“. Weitere Themen sind
Gewalt gegen Frauen und Kinder, härtere Strafen für die Letzte Generation
bei Blockaden Kritischer Infrastruktur wie Flughäfen oder, mal wieder, die
Forderung nach der [7][Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung].
7 Dec 2023
## LINKS
[1] /Innenministerkonferenz-in-Berlin/!5941328
[2] /Islamistische-Terrorgefahr/!5977130
[3] /Islamistische-Terrorgefahr/!5977130
[4] /Antisemitismus-in-Deutschland/!5970285
[5] /Nach-Verboten-von-Hamas-und-Samidoun/!5974953
[6] /Nahostdebatte-in-Deutschland/!5969353
[7] /Anlasslose-Datenspeicherung/!5970739
## AUTOREN
Konrad Litschko
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