# taz.de -- Nach Verboten von Hamas und Samidoun: Razzien gegen Israelfeinde | |
> Vor drei Wochen verbot Innenministerin Faeser die Hamas und Samidoun in | |
> Deutschland. Nun folgen, doch noch, Durchsuchungen in vier Bundesländern. | |
Bild: Die Polizei durchsuchte Aktivisten von Samidoun und Hamas: Einsatzfahrzeu… | |
BERLIN taz | Schon vor drei Wochen hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser | |
(SPD) [1][Betätigungsverbote gegen die Hamas in Deutschland und deren | |
Unterstützerverein Samidoun] verkündet. Nun folgen – doch noch – | |
Polizeimaßnahmen. Am frühen Donnerstagmorgen durchsuchten Beamte 15 | |
Wohnungen in vier Bundesländern. | |
Laut Faeser hat die Hamas das Ziel, Israel zu vernichten. Auch Samidoun | |
weise ein „antisemitisches, menschenverachtendes Weltbild“ auf. „Wir setz… | |
unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort“, erklärte | |
Faeser am Donnerstag. | |
Man dulde keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen | |
Terrors der Hamas gegen Israel, „Islamisten und Antisemiten können und | |
dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen.“ Diese „Extremisten müssen mit | |
der ganzen Härte des Rechtsstaats“ rechnen. | |
Die Durchsuchungen erfolgten in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen | |
und Schleswig-Holstein. Betroffen waren auch Räume der Palästinensischen | |
Gemeinschaft in Deutschland. Sie gilt laut Verfassungsschutz als | |
Repräsentantin der Hamas in Deutschland, mit Hauptsitz in Berlin und | |
Ablegern vor allem in Nordrhein-Westfalen. Ziel war es, Unterlagen und | |
Beweismittel zu beschlagnahmen und mögliches Vermögen der Gruppen | |
einzuziehen. | |
## Verbot ungewöhnlich früh angekündigt | |
Die Hamas und Samidoun waren schon direkt nach dem Hamas-Massaker in Israel | |
am 7. Oktober, bei dem mehr als 1.200 Menschen getötet wurden, [2][ins | |
Visier geraten]. Für die Hamas gilt Deutschland als Rückzugsraum, auch für | |
Spendensammlung oder Rekrutierung. Den Islamisten werden hierzulande 450 | |
Unterstützer*innen zugerechnet. Bereits seit 2001 wird die Hamas auf | |
der EU-Terrorliste geführt. | |
Samidoun-Anhänger wiederum hatten [3][in Berlin-Neukölln den Terrorangriff | |
mit Baklava gefeiert] – was breite Empörung hervorrief. Die Gruppe | |
bejubelte das Massaker als „heldenhaften Widerstand“ gegen „koloniale | |
zionistische Gewalt“. Samidoun setzt sich für die Freilassung | |
palästinensischer Gefangener ein und ist mit der Volksfront für die | |
Befreiung Palästinas (PFLP) verbandelt, die von Sicherheitsbehörden als | |
terroristisch eingestuft wird. Die Gruppe soll hierzulande nur wenige | |
dutzend Aktivisten haben, vor allem in Berlin – die sich vor ihrem Verbot | |
aber umtriebig in mehreren Städten an Anti-Israel-Protesten beteiligten. | |
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte früh nach dem Hamas-Massaker [4][ein Verbot | |
von Samidoun und Hamas in Deutschland angekündigt] – nachdem dieses zuvor | |
schon im Bundestag und von zivilgesellschaftlichen Akteuren gefordert | |
worden war. Es war ein ungewöhnlicher Schritt: Normalerweise werden Verbote | |
nicht vorher kundgetan. Scholz aber ging es damals auch um ein Signal | |
Richtung Israel und islamistische Szene in Deutschland. | |
Am 2. November meldete Faeser dann Vollzug mit den Betätigungsverboten. | |
Auch da gab es Kritik, warum nicht parallel Durchsuchungen erfolgten – wie | |
sonst bei Verboten üblich. Ursache war offenbar die kurze Zeit, in der das | |
Ministerium das Verbot vorbereitet hatte. Normalerweise haben solche | |
Verfahren einen monatelangen Vorlauf. Ob die Polizei nun noch nennenswerte | |
Beschlagnahmungen machen wird, bleibt abzuwarten. | |
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei kritisierte am Donnerstag den Ablauf | |
der Verbotsverfahren mit all seinen Ankündigungen als „desaströs“. Die | |
Polizeikräfte machten „das Beste daraus“. Es sei in der derzeitigen Lage | |
besser, „lieber einmal mehr als zu wenig rechtsstaatliche Maßnahmen zu | |
ergreifen“. | |
## Samidoun will gegen Verbot klagen | |
In der Folge blieben zunächst auch Social-Media-Kanäle zumindest von | |
Samidoun online, auf denen die Gruppe kundtat, trotz Verbot „standhaft“ | |
bleiben zu wollen. Mit einer Fotomontage von Faeser und Baklava wurde sich | |
über das Verbot lustig gemacht. Erst nach und nach wurden die Kanäle | |
gesperrt. Die Webseite von Samidoun war aber bis zuletzt erreichbar. | |
Zumindest auf Kundgebungen trat die Gruppe zuletzt nicht mehr offen auf. | |
Dies wäre nun auch strafbar – ebenso wie das Gründen von | |
Ersatzorganisationen. Samidoun kündigte an, gegen das Verbot klagen zu | |
wollen. | |
Erst vor einer Woche hatte Faeser auch [5][Durchsuchungen gegen das | |
Islamische Zentrum in Hamburg] (IZH) durchführen lassen. Das gilt als | |
verlängerter Arm des Iran in Deutschland – der wiederum die Hamas | |
unterstützt. Faeser erklärte, sie prüfe ein Verbot des IZH. Zugleich | |
kündigte sie an, dass auch zu [6][anderen islamistischen Gruppen] solche | |
Prüfungen liefen. | |
23 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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