# taz.de -- Meinungsfreiheit in Deutschland: Felix Klein will mehr Trump wagen | |
> Der Antisemitismusbeauftragte fordert den Einsatz des Verfassungsschutzes | |
> an Universitäten. Zugleich äußert er Verständnis für die | |
> Vertreibungsfantasien des US-Präsidenten. | |
Bild: Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in De… | |
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat | |
gefordert, den Verfassungsschutz an deutschen Universitäten einzusetzen. In | |
der „linken, gerade auch akademischen Welt“ würden Islamismus und Terror | |
verharmlost, sagte der Beauftragte in einem [1][Interview mit der Neuen | |
Osnabrücker Zeitung], das am Dienstag erschien. Das „Ausmaß der kritiklosen | |
Blindheit gegenüber der Hamas“ sei in diesen Kreisen „wirklich | |
atemberaubend“. Dieses „Ausmaß an Radikalität“ dürfe der Staat nicht | |
hinnehmen, das sei Antisemitismus. Dagegen reiche die reine | |
Präventionsarbeit nicht aus, so der Jurist – da seien „auch die | |
Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz gefragt“. | |
[2][Klein rief den neu gewählten Bundestag] außerdem dazu auf, das | |
Strafrecht weiter zu verschärfen. Der Ausspruch „From the river to the sea“ | |
sowie die Billigung von Terrorismus im Ausland, wie ihn etwa die Hamas im | |
Nahostkonflikt ausübe, sollte stärker bestraft werden. | |
[3][Für die Idee von US-Präsident Donald Trump], die Menschen aus Gaza | |
„umzusiedeln“, um den Gazastreifen in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu | |
verwandeln, äußerte Klein dagegen Verständnis. „Ich halte es nicht für | |
verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken“, sagte Klein. In | |
„einigen Medienberichten“ seien Trumps Vertreibungspläne „übertrieben“ | |
dargestellt worden, befand er. Es lohne sich, „genauer hinzuschauen“. | |
Der US-Präsident habe schließlich „nicht von Vertreibung gesprochen“, | |
betonte Klein, sondern nur „von einer Umsiedlung, während der Gazastreifen | |
neu aufgebaut wird“. Klein regte das zu einem Vergleich an: „Während Sie | |
Ihr Haus renovieren, schlafen Sie schließlich auch nicht darin“, sagte er. | |
Die massiven Zerstörungen verlangten „im Grunde nach einem umfassenden | |
Aufbau einer komplett neuen Infrastruktur“. Die massive Zerstörung selbst | |
kritisierte Klein nicht. | |
## Janine Wissler zeigte sich über Kleins Aussagen empört | |
Die ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, zeigte sich über | |
Kleins Aussagen empört und nannte sie „unerträglich“. Trumps | |
Vertreibungspläne seien völkerrechtswidrig. „Hier wird nicht renoviert, | |
Zehntausende sind tot“, schrieb sie auf X. Bundesinnenministerin Nancy | |
Faeser wollte Kleins Äußerungen nicht kommentieren. Das antwortete sie auf | |
eine entsprechende Anfrage der taz. | |
Klein ist beim Bundesinnenministerium angesiedelt und wurde im Mai 2018 in | |
das damals neu geschaffene Amt berufen. [4][Kritiker warfen ihm bereits | |
2020 vor, den Kampf gegen Antisemitismus zu missbrauchen], um Bürgerrechte | |
einzuschränken. Mehrere jüdische Gelehrte und Kulturschaffende | |
[5][forderten im selben Jahr sogar Kleins Rücktritt]. Anlass war der Streit | |
über den Philosophen Achile Mbembe. Der Zentralrat der Juden und andere | |
Verbände [6][stellten sich damals hinter Klein]. | |
4 Mar 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/antisemitismusbeauftrag… | |
[2] /Terrorunterstuetzer-in-Deutschland/!5965782 | |
[3] /Demos-gegen-AfD/!5986747 | |
[4] /Umstrittener-Antisemitismusbeauftragter/!5693483 | |
[5] /Debatte-ueber-Antisemitismus/!5679768 | |
[6] /Debatte-ueber-Achille-Mbembe/!5684190 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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