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# taz.de -- Meinungsfreiheit in Deutschland: Felix Klein will mehr Trump wagen
> Der Antisemitismusbeauftragte fordert den Einsatz des Verfassungsschutzes
> an Universitäten. Zugleich äußert er Verständnis für die
> Vertreibungsfantasien des US-Präsidenten.
Bild: Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in De…
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat
gefordert, den Verfassungsschutz an deutschen Universitäten einzusetzen. In
der „linken, gerade auch akademischen Welt“ würden Islamismus und Terror
verharmlost, sagte der Beauftragte in einem [1][Interview mit der Neuen
Osnabrücker Zeitung], das am Dienstag erschien. Das „Ausmaß der kritiklosen
Blindheit gegenüber der Hamas“ sei in diesen Kreisen „wirklich
atemberaubend“. Dieses „Ausmaß an Radikalität“ dürfe der Staat nicht
hinnehmen, das sei Antisemitismus. Dagegen reiche die reine
Präventionsarbeit nicht aus, so der Jurist – da seien „auch die
Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz gefragt“.
[2][Klein rief den neu gewählten Bundestag] außerdem dazu auf, das
Strafrecht weiter zu verschärfen. Der Ausspruch „From the river to the sea“
sowie die Billigung von Terrorismus im Ausland, wie ihn etwa die Hamas im
Nahostkonflikt ausübe, sollte stärker bestraft werden.
[3][Für die Idee von US-Präsident Donald Trump], die Menschen aus Gaza
„umzusiedeln“, um den Gazastreifen in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu
verwandeln, äußerte Klein dagegen Verständnis. „Ich halte es nicht für
verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken“, sagte Klein. In
„einigen Medienberichten“ seien Trumps Vertreibungspläne „übertrieben“
dargestellt worden, befand er. Es lohne sich, „genauer hinzuschauen“.
Der US-Präsident habe schließlich „nicht von Vertreibung gesprochen“,
betonte Klein, sondern nur „von einer Umsiedlung, während der Gazastreifen
neu aufgebaut wird“. Klein regte das zu einem Vergleich an: „Während Sie
Ihr Haus renovieren, schlafen Sie schließlich auch nicht darin“, sagte er.
Die massiven Zerstörungen verlangten „im Grunde nach einem umfassenden
Aufbau einer komplett neuen Infrastruktur“. Die massive Zerstörung selbst
kritisierte Klein nicht.
## Janine Wissler zeigte sich über Kleins Aussagen empört
Die ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, zeigte sich über
Kleins Aussagen empört und nannte sie „unerträglich“. Trumps
Vertreibungspläne seien völkerrechtswidrig. „Hier wird nicht renoviert,
Zehntausende sind tot“, schrieb sie auf X. Bundesinnenministerin Nancy
Faeser wollte Kleins Äußerungen nicht kommentieren. Das antwortete sie auf
eine entsprechende Anfrage der taz.
Klein ist beim Bundesinnenministerium angesiedelt und wurde im Mai 2018 in
das damals neu geschaffene Amt berufen. [4][Kritiker warfen ihm bereits
2020 vor, den Kampf gegen Antisemitismus zu missbrauchen], um Bürgerrechte
einzuschränken. Mehrere jüdische Gelehrte und Kulturschaffende
[5][forderten im selben Jahr sogar Kleins Rücktritt]. Anlass war der Streit
über den Philosophen Achile Mbembe. Der Zentralrat der Juden und andere
Verbände [6][stellten sich damals hinter Klein].
4 Mar 2025
## LINKS
[1] https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/antisemitismusbeauftrag…
[2] /Terrorunterstuetzer-in-Deutschland/!5965782
[3] /Demos-gegen-AfD/!5986747
[4] /Umstrittener-Antisemitismusbeauftragter/!5693483
[5] /Debatte-ueber-Antisemitismus/!5679768
[6] /Debatte-ueber-Achille-Mbembe/!5684190
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Antisemitismusbeauftragter
Felix Klein
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Universität
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Antisemitismus
Joe Kaeser
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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