# taz.de -- Versammlungsrecht auf dem Prüfstand: Kein Schlaf im Klimacamp | |
> In Hannover fühlen sich Aktivisten von Kontrollen und Auflagen | |
> schikaniert. Jetzt haben sie nicht genügend Nachtwachen. Droht die | |
> Räumung? | |
Bild: Im Sommer befand sich das Camp noch im Park neben dem Rathaus, da gab es … | |
HANNOVER taz | Es wird mal wieder um juristische Feinheiten gehen, beim | |
nächsten Plenum des Klimacamps in Hannover. Nicht zum ersten Mal. | |
Dieses Mal sind die Nachtwachen das Problem. „Es ist ziemlich schwierig, | |
die über den Winter durchzuhalten“, sagt Simon, der aktuell für das Camp | |
spricht. Das liegt nicht nur daran, dass die Teilnehmerzahlen seit dem | |
Sommer wie an vielen anderen Orten ziemlich abgebröckelt sind. Sondern auch | |
daran, dass die Nächte so verflixt lang und kalt sind. | |
Es ist eben ein Unterschied, ob man eine laue Sommernacht durchmacht oder | |
ab 17 Uhr Schichten einteilen muss und beim Kampf gegen das Festfrieren | |
Energie verbrennt. Die Nachtwachen einfach einzustellen, ist aber nicht so | |
einfach: Die Polizeidirektion Hannover weist die Klimaaktivisten in ihrer | |
Genehmigung immer wieder gern daraufhin, dass zu jeder Tages- und Nachtzeit | |
mindestens zwei wache Ansprechpersonen vor Ort sein müssen – sonst würde | |
man die Versammlung als beendet betrachten. | |
Dagegen klagen die Aktivisten nun vor dem Verwaltungsgericht. Am liebsten | |
hätten sie per Eilantrag feststellen lassen, dass ihr Camp auch dann eine | |
Versammlung ist, wenn alle schlafen. Aber das, befand [1][das | |
Verwaltungsgericht Hannover] nun, wäre formal nicht zulässig. Die | |
Camp-Bewohner müssten schon erst einmal abwarten, ob überhaupt eine Räumung | |
verfügt wird – und dann gegen die Verfügung Widerspruch einlegen. | |
## Ist ein Sleep-In keine Versammlung? | |
Die Frage, wann eine Versammlung eine Versammlung ist, ist allerdings ein | |
bisschen knifflig. In [2][Paragraph 2 des niedersächsischen | |
Versammlungsgesetzes] wird das so definiert: „Eine Versammlung im Sinne | |
dieses Gesetzes ist eine ortsfeste oder sich fortbewegende Zusammenkunft | |
von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an | |
der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.“ | |
Die Frage muss nun lauten: Muss man zum Kundgeben wach sein oder reicht ein | |
Plakat? Ist ein Sleep-In mit Transparenten eine zulässige Form der | |
Versammlung? Drolligerweise hat dieselbe Polizeidirektion das fast schon | |
einmal anders herum interpretiert: [3][Noch im September] hatte man dem | |
Klimacamp nämlich vorgeworfen, die [4][im niedersächsischen Feiertagsgesetz | |
geregelte Sonntagsruhe] zu stören. | |
Die verbietet Versammlungen unter freiem Himmel, sofern sie am Sonn- oder | |
Feiertag zwischen 7 und 11 Uhr stattfinden – also in der Zeit, die | |
typischerweise Gottesdienste vorbehalten ist. Damals rollte die Polizei | |
eigenhändig und mit robustem Körpereinsatz die Transparente ein und rückte | |
sie um Punkt 11 Uhr wieder raus. | |
Erst als der Oberbürgermeister und der evangelische Stadtsuperintendent | |
vermittelten und eine Sondergenehmigung erwirkten, hatte dieser Spuk ein | |
Ende. Sind die Transparente also sonntags morgens Kennzeichen einer | |
Versammlung, nachts aber nicht? | |
## Verzögerungen und Hürden von Anfang an | |
Bei vielen der Aktivisten hat sich nicht nur an dieser Stelle der Eindruck | |
festgesetzt, dass manchen Menschen bei der Polizei oder in der Verwaltung | |
jeder Vorwand recht ist, um dem Camp Steine in den Weg zu legen – auch wenn | |
Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) noch so gern seine Unterstützung | |
versichert. | |
„Es war von Anfang an schwierig, das Camp auf dem Trammplatz, dem | |
Rathausvorplatz, genehmigt zu bekommen“, sagt Rechtsanwalt Detlev Manger. | |
Immer wieder habe es Verzögerungen und neue Auflagen gegeben. Mal war es | |
eine Kunstausstellung am Rande des Platzes, mal angeblich nicht | |
gewährleistete Fluchtwege. | |
Kontrollen gab es anfangs täglich. Aktuell laufen Bußgeldverfahren, weil an | |
einer Stelle verbotenerweise zwei Heringe ins Pflaster geschlagen wurden | |
und die Folie unter dem Küchenzelt den Untergrund nicht vollständig | |
bedeckte. | |
Auflagen wie Nachtwachen oder das Verbot ein offenes Feuer zu entzünden | |
machen dem Camp das Leben schwer. Auch als es um die Strom- und | |
Wasserversorgung ging, gab es immer wieder Verzögerungen, obwohl die doch | |
längst zugesagt worden war, erinnert sich Camp-Sprecher Simon. | |
Die Aktivisten sind trotzdem entschlossen durchzuhalten. Gerade haben sie | |
sich zwei große, winterfeste Zelte organisiert. „Wir stehen zu dem Motto | |
‚Wir bleiben bis ihr handelt‘“, sagt Simon. | |
20 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemi… | |
[2] https://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VersammlG+ND&p… | |
[3] /Klimacamp-voruebergehend-abgehaengt/!5795586 | |
[4] https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/themen/allgemeine_angelegenheite… | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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