# taz.de -- Berlin während des Erdoğan-Besuchs: Türkische Gitter | |
> Für den Staatsbesuch werden Teile der Stadt komplett gesperrt. Vom | |
> Protest soll der Autokrat nichts mitbekommen. | |
Bild: So sah es am Tiergarten beim Obamabesuch vor knapp zwei Jahren aus | |
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan kommt am Donnerstag | |
nach Berlin und erhält, wie zuletzt US-Präsident Barack Obama das ganz | |
große Sicherheitspaket: Scharfschützen, Sicherheitskonvoi und | |
Straßensperrungen. | |
Straßensperrungen? | |
Ja, und nicht zu knapp: Den Bereich um das Brandenburger Tor, inklusive | |
Unter den Linden ab Glinkastraße und entlang des Tiergartens vom | |
Holocaustmahnmal über die Reichstagswiese und den kompletten Spreebogen. | |
Wie lange wird gesperrt? | |
Von Donnerstag, 6 Uhr, bis Samstag, 15 Uhr. | |
Na gut, da müssen ja vielleicht nicht so viele Leute durch. | |
Na ja. Am Freitag sind auch noch Großer Stern und Teile des Tiergartens bis | |
Schloss Bellevue und ein größeres Karree am östlichen Ende von Unter den | |
Linden zwischen Bebelplatz und Dorotheenstraße nicht so ohne Weiteres | |
zugänglich. | |
„Nicht so ohne Weiteres“ bedeutet was genau? | |
Anrainer dürfen in den Bereich, aber nicht mit dem Auto. Die Durchfahrt ist | |
generell gesperrt. Demonstrationen und Kundgebungen sind untersagt. | |
Das geht einfach so – alles absperren und verbieten? | |
Ja, schon. Das kommt nicht so oft vor, da nur wenige Personen als derart | |
gefährdet angesehen werden, dass man um sie herum großräumig abriegeln | |
muss. Der im Versammlungsrecht tätige Berliner Rechtsanwalt Michael Lippa | |
hält die Dauer der Sperrungen schon für ungewöhnlich lang, findet die | |
Maßnahme aber im Prinzip verhältnismäßig. Kritisch sieht er allerdings, | |
dass kaum legaler Protest in Hör- und Sichtweite wird stattfinden kann. | |
Auch Hakan Taș, Mitglied des Abgeordnetenhauses für die Linkspartei, | |
kritisiert diesen Umstand: „Das ist nicht unbedingt ein Zeichen | |
demokratischen Umgangs und erinnert eher an die Verhältnisse in der Türkei, | |
wo unliebsame Demos auch einfach verboten werden.“ | |
Wenn ich nun aber gar nicht demonstrieren will, sondern am Freitag zum | |
Beispiel Bücher in der Staatsbibliothek Unter den Linden abgeben möchte – | |
bin ich dann Anrainer? | |
Theoretisch ja. Es empfiehlt sich auf jeden Fall neben einem | |
Lichtbildausweis auch den Bibliotheksausweis mitzuführen. Muss so einer | |
erst neu beantragt werden, vielleicht bis Montag warten oder halt in die | |
Stabi-West gehen. | |
Allerdings nicht übers Brandenburger Tor. | |
Genau. Insgesamt gilt: Wer ein „berechtigtes Interesse“ hat, sich in dem | |
Bereich aufzuhalten, wird auch durchgelassen. | |
Wer entscheidet darüber, welches Interesse berechtigt ist? | |
Die Beamten vor Ort. Ohne Ausweisdokument mit einer Wohnadresse im | |
gesperrten Bereich wird es in deren Ermessen liegen, was berechtigt ist und | |
was nicht. Man darf aber davon ausgehen, dass die Handhabung auch ein | |
bisschen davon abhängen wird, wo sich Erdoğan gerade aufhält. Während er am | |
Freitag einen Kranz an der Neuen Wache niederlegt, dürfte dort wohl gar | |
nichts gehen. | |
Und die Busse? Was ist mit dem famosen Hunderter? | |
Die BVG meint ganz salomonisch, man müsse sich „auf Einschränkungen | |
einstellen“. Umleitungen werden relativ ad hoc eingerichtet. Es lohnt sich, | |
in der App oder auf bvg.de nach aktuellen Meldungen Ausschau zu halten, | |
wenn man unbedingt durch Mitte muss. Ob öffentlich unterwegs oder privat: | |
Der Bereich sollte weiträumig umfahren werden. | |
Hmm, Spandau soll ja auch ganz reizend sein zu dieser Jahreszeit … Wer | |
veranlasst denn so etwas? | |
Der Bund. Ist schließlich ein Staatsbesuch. Bundeskriminalamt und | |
Bundespresseamt entwickeln mit den Berliner Behörden ein | |
Sicherheitskonzept, und das wird dann umgesetzt. | |
Und was machen die Leute, die von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch machen | |
und gegen Erdoğan protestieren wollen? | |
Die können nur hoffen, dass ihr knappes Dutzend Veranstaltungen – auch wenn | |
sie verlegt werden müssen – genug TeilnehmerInnen haben werden und der | |
Ministerpräsident sie sich dann in der Lobby vom Adlon im Fernsehen | |
anschaut. | |
25 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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