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# taz.de -- Staatsbesuch des türkischen Präsidenten: Proteste gegen Erdoğan-…
> Vom 27. bis zum 29. September ist Tayyip Erdoğan auf Staatsbesuch in
> Deutschland. Diverse PolitikerInnen haben ihre Teilnahme am Staatsbankett
> bereits abgesagt.
Bild: Parlamentarisch und auf der Straße: Widerspruch zum Staatsbesuch Erdogans
Berlin dpa | Nach zwei Bundestagsabgeordneten von FDP und Linken und vier
AfD-Politikern haben auch die Partei- und Fraktionschefs der Grünen ihre
Teilnahme am Staatsbankett anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen
Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan abgesagt. Die Parteivorsitzenden Annalena
Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionsvorsitzenden Katrin
Göring-Eckardt und Anton Hofreiter begründeten ihren Schritt in einer
gemeinsamen Erklärung vom Sonntag damit, dass ein Staatsbankett „nicht der
Ort“ sei, um den ansonsten notwendigen Dialog mit dem türkischen
Präsidenten zu führen. Dabei müsse es vor allem um die „extrem
problematischen Themen wie das Vorgehen in Syrien oder die Inhaftierung von
Oppositionellen“ gehen.
Zuvor waren bereits die Absagen des außenpolitischen Sprechers der
FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, von Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen
sowie der AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel, von
AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen und AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd
Baumann bekannt geworden.
Erdoğan hat Deutschland in den vergangenen 15 Jahren mehr als ein Dutzend
Mal als Ministerpräsident und Präsident besucht. Nun steht vom 27. bis 29.
September der erste Staatsbesuch auf Einladung Steinmeiers an. Dazu gehören
anders als bei Arbeitsbesuchen ein Empfang mit militärischen Ehren und ein
Staatsbankett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Berliner
Schloss Bellevue.
## Erste Demonstrationen
Wenige Tage vor dem Staatsbesuch sind am Samstag in mehreren deutschen
Städten Gegner der türkischen Politik auf die Straße gegangen. An einer
Demonstration in Berlin nahmen nach Polizeiangaben wenige Hundert Menschen
teil. Auf Plakaten stand unter anderem: „Erdoğan ist nicht willkommen“. Zu
den Protestaktionen in mehreren Großstädten hatte ein Bündnis aufgerufen,
zu dem unter anderem kurdische Vereine zählen.
In Düsseldorf zogen laut Polizei etwa 200 Menschen durch die Stadt, in
Bielefeld gingen demnach knapp 100 Teilnehmer auf die Straße, ebenso in
Essen. In Bremen nahmen Polizeiangaben zufolge etwa 100 Menschen an einer
Demo teil, in Hannover seien etwa 80 Menschen mit kurdischem Bezug zu einer
Demonstration zusammengekommen. Diese schlossen sich allerdings einer
gleichzeitig geplanten Demonstration des Bündnisses „Seebrücke“ unter dem
Motto „Kampf dem Rechtsruck“ an. Insgesamt seien rund 400 Menschen durch
Hannovers Innenstadt gezogen, teilte die Polizei mit.
Viel größere Proteste sind in der nächsten Woche am Freitag und Samstag in
Berlin und Köln geplant, dann jeweils mit etwa 10.000 Teilnehmern. Erdoğan
kommt am Donnerstagabend in Berlin an und reist am Samstag nach Köln
weiter.
Deutschland und die Türkei bemühen sich sei einigen Monaten um eine
Normalisierung ihrer Beziehungen, die nach dem gescheiterten Putschversuch
in der Türkei vor mehr als zwei Jahren unter anderem wegen der Verhaftung
deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen auf einen Tiefpunkt
abgesackt waren. Der Besuch des türkischen Präsidenten soll zu dieser
Normalisierung beitragen.
23 Sep 2018
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