# taz.de -- Polizeikessel rechtens: Lieber erst mal einsperren

	# taz.de -- Polizeikessel rechtens: Lieber erst mal einsperren

	> Bei einer Demo nahm die Polizei massenhaft Leute präventiv in Gewahrsam.
	> Für das Oberverwaltungsgericht ist das okay so.

	Bild: Spontandemo am Abend des 13. Dezember 2008 in Bremen.

	BREMEN taz \| Massenhafte Ingewahrsamnahmen von DemonstrantInnen können auch
	dann rechtmäßig sein, wenn Menschen über Stunden eingesperrt werden, ohne
	dass ein Richter darüber entscheidet. Das hat das Oberverwaltungsgericht
	(OVG) Bremen gestern entschieden und damit ein ähnliches Urteil des
	Verwaltungsgerichts bestätigt.

	Im konkreten Fall ging es um eine [1][Anti-Repressions-Demonstration in der
	Bremer Innenstadt] vor sieben Jahren, genauer gesagt, am 13. Dezember 2008.
	Die Demo war damals verboten worden, weil laut Polizei „mit an Sicherheit
	grenzender Wahrscheinlichkeit“ mit einem „unfriedlichen Verlauf“ zu rechn…
	sei. Das Verbot hatte seinerzeit auch vor dem Oberverwaltungsgericht noch
	Bestand. Um dagegen zu protestieren, fanden sich etwa 300 DemonstrantInnen
	in der Innenstadt ein, rund 170 von ihnen wurden von der Polizei
	stundenlang eingekesselt und schließlich in Gewahrsam genommen. Bis 23 Uhr
	mussten sie in mitunter überfüllten Sammelzellen ausharren, ehe sie
	schließlich freigelassen wurden. Die Polizei hatte nämlich die Befürchtung,
	dass sie am Nachmittag im Viertel nochmals würden demonstrieren gehen - und
	wollte das verhindern. Juristen nennen das „Unterbindungsgewahrsam“. Der
	ist nur zulässig, wenn er „unerlässlich“ ist, um einen Rechtsbruch „von
	erheblichem Gewicht“ zu verhindern.

	Die später Eingesperrten wollten sich [2][solidarisch zu drei angeklagten
	Antifas] zeigen, denen die Mitgliedschaft in der „militanten gruppe“
	vorgeworfen wurde. In anderen Städten wurden Demos zugelassen - in Bremen
	nicht. Bereits kurz zuvor war es zu einer ähnlichen Massen-Ingewahrsamnahme
	gekommen: Dabei wurden über 230 Fußballfans präventiv eingesperrt.

	Rechtsanwalt Jan Sürig, der zwei der Betroffenen vor dem OVG vertrat, hat
	nach eigenen Angaben „massenhaft“ Anträge auf sofortige Freilassung der
	Eingesperrten gestellt. Die seien aber alle „ignoriert“ worden. Zudem habe
	die Polizei „nicht einen der Betroffenen“ dem Gericht vorgeführt. Dabei
	hätte sie genau das tun müssen - und zwar „unverzüglich“, sagt Sürig: So
	regele es der [3][Richtervorbehalt im Grundgesetz]: „Über die Zulässigkeit
	und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu
	entscheiden.“ Das Amtsgericht hat aber erst spätabends überhaupt einen
	Beschluss gefasst, ohne dabei auf einzelne, seit dem Nachmittag
	eingesperrte Demonstranten namentlich Bezug zu nehmen. Ob der auch schon
	was über die Rechtmäßigkeit sagt, ist umstritten. Aus Sürigs Sicht handelte
	die Polizei „rechtswidrig“. Das OVG sieht das anders - und liefert die
	Erklärung in der schriftlichen Urteilsbegründung nach.

	Sürig wirft der Bremer Justiz unterdessen „Betriebsblindheit“ vor und
	spricht im konkreten Fall von einem „juristischen Desaster“. Die mündliche
	Gerichtsverhandlung über das Demonstrationsverbot sei damals
	„ausschließlich polizeiöffentlich“ gewesen, sagt Sürig, in
	„paramilitärischer Art“ und mit „einer dreisten Lüge“ durchgezogen wo…
	um das Versammlungsverbot „durchzupeitschen“, wie Sürig das nennt. Einen
	solchen „Abgrund“ habe er in der Bremer Justiz „noch nie erlebt“.

	9 Jun 2015

	## LINKS

	[1] http://de.indymedia.org/2010/02/273010.shtml
	[2] http://antirep1312.blogsport.de/
	[3] http://dejure.org/gesetze/GG/104.html

	## AUTOREN

	Jan Zier

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