# taz.de -- Kommentar Nichtanmeldung Mai-Demo: Heraus zum pragmatischen 1. Mai | |
> Die Revolutionäre 1.-Mai-Demo ist angekündigt, aber nicht angemeldet. Das | |
> ist kein Problem und zum Glück gibt sich auch der Senat entspannt. | |
Bild: Locker bleiben | |
Die Demo und das Meer eigentlich verbotener Flaggen zum 1. Mai in | |
Solidarität mit den syrischen Kurden wird also nicht angemeldet. Die | |
Innenverwaltung findet nichts dabei. Na und? Wem wäre denn auch damit | |
gedient, wenn sich die Demo-Organisatoren in langwierigen Verhandlungen mit | |
der Versammlungsbehörde über die zulässige Länge von Seitentransparenten | |
streiten würden? | |
Nebenbei: Vermummungsverbot und Friedlichkeitsgebot sind allen Beteiligten | |
hinreichend bekannt, die Interventionsmöglichkeiten der Berliner | |
Einsatzhundertschaften ebenso. Geschacher um konkretere Auflagen würde das | |
Maß an Entschlossenheit weder auf Seiten der Polizei noch der | |
DemoteilnehmerInnen wesentlich beeinflussen. | |
Das Versammlungsgesetz sieht eine Anmeldung zwar als verpflichtend an, die | |
Nichtbefolgung rechtfertigt aber nicht automatisch ein Verbot oder ähnlich | |
restriktive Maßnahmen. Solange keine unmittelbare Gefährdung anderer hoher | |
Rechtsgüter vorliegt, handelt die Versammlungsbehörde absolut richtig, eine | |
angekündigte, aber nicht angemeldete Demonstration genauso zu behandeln wie | |
jede andere. | |
Insofern ist die Nichtanmeldung der Revolutionären 1.-Mai-Demo vor allem | |
pragmatisch und keine wirkliche Provokation. Dass Polizei und | |
Senatsinnenverwaltung die Ankündigung auch nicht als solche lesen, sondern | |
wie schon im vergangenen Jahr nicht weniger pragmatisch als die | |
Nichtanmelder agieren, ist also vernünftig und rechtsstaatlich. Alles | |
andere wäre eine unnötige Eskalation, die das Recht auf Versammlung unter | |
freiem Himmel nachhaltig beeinträchtigen und Zusammenstöße wahrscheinlicher | |
machen könnte. | |
Bekanntermaßen verläuft das Auftreten einer großen Zahl von | |
Demonstrierenden in der Öffentlichkeit in den seltensten Fällen völlig | |
störungsfrei ab. Die Erfahrung der vergangenen Jahre aber zeigt, dass | |
Deeskalation insgesamt zu einem friedlicheren Hergang des 1. Mai beiträgt. | |
27 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
## TAGS | |
Schwerpunkt 1. Mai in Berlin | |
Kreuzberg | |
Versammlungsrecht | |
Versammlungsfreiheit | |
Schwerpunkt 1. Mai in Berlin | |
Sicherheitsmaßnahmen | |
Berlin-Kreuzberg | |
Myfest | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neuanschaffung der Polizei: Straßensperre in drei Minuten | |
Die Polizei in Berlin hat sich 118 neuartige Straßensperren gekauft, die | |
man mit Wasser befüllen kann. Sie sollen vor Lkw-Attentaten schützen. | |
18-Uhr-Demo am 1. Mai in Kreuzberg: Die Maifestspiele haben begonnen | |
Die Organisatoren der 18-Uhr-Demo wollen an einigen neuralgischen Orten | |
vorbeiziehen wie dem „Görli“ und dem Google-Campus. Welche genau, bleibt | |
aber offen. | |
Kommentar zu Görlitzer Park & 1. Mai: Ausweitung der Partyzone | |
Auch der „Görli“ wird am 1. Mai in Kreuzberg ganz offiziell zum | |
Partygebiet: mit Einlasskontrolle und zwei Bühnen. Doch ein Gesamtkonzept | |
fürs Myfest fehlt. |