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# taz.de -- Kommentar Nichtanmeldung Mai-Demo: Heraus zum pragmatischen 1. Mai
> Die Revolutionäre 1.-Mai-Demo ist angekündigt, aber nicht angemeldet. Das
> ist kein Problem und zum Glück gibt sich auch der Senat entspannt.
Bild: Locker bleiben
Die Demo und das Meer eigentlich verbotener Flaggen zum 1. Mai in
Solidarität mit den syrischen Kurden wird also nicht angemeldet. Die
Innenverwaltung findet nichts dabei. Na und? Wem wäre denn auch damit
gedient, wenn sich die Demo-Organisatoren in langwierigen Verhandlungen mit
der Versammlungsbehörde über die zulässige Länge von Seitentransparenten
streiten würden?
Nebenbei: Vermummungsverbot und Friedlichkeitsgebot sind allen Beteiligten
hinreichend bekannt, die Interventionsmöglichkeiten der Berliner
Einsatzhundertschaften ebenso. Geschacher um konkretere Auflagen würde das
Maß an Entschlossenheit weder auf Seiten der Polizei noch der
DemoteilnehmerInnen wesentlich beeinflussen.
Das Versammlungsgesetz sieht eine Anmeldung zwar als verpflichtend an, die
Nichtbefolgung rechtfertigt aber nicht automatisch ein Verbot oder ähnlich
restriktive Maßnahmen. Solange keine unmittelbare Gefährdung anderer hoher
Rechtsgüter vorliegt, handelt die Versammlungsbehörde absolut richtig, eine
angekündigte, aber nicht angemeldete Demonstration genauso zu behandeln wie
jede andere.
Insofern ist die Nichtanmeldung der Revolutionären 1.-Mai-Demo vor allem
pragmatisch und keine wirkliche Provokation. Dass Polizei und
Senatsinnenverwaltung die Ankündigung auch nicht als solche lesen, sondern
wie schon im vergangenen Jahr nicht weniger pragmatisch als die
Nichtanmelder agieren, ist also vernünftig und rechtsstaatlich. Alles
andere wäre eine unnötige Eskalation, die das Recht auf Versammlung unter
freiem Himmel nachhaltig beeinträchtigen und Zusammenstöße wahrscheinlicher
machen könnte.
Bekanntermaßen verläuft das Auftreten einer großen Zahl von
Demonstrierenden in der Öffentlichkeit in den seltensten Fällen völlig
störungsfrei ab. Die Erfahrung der vergangenen Jahre aber zeigt, dass
Deeskalation insgesamt zu einem friedlicheren Hergang des 1. Mai beiträgt.
27 Mar 2018
## AUTOREN
Daniél Kretschmar
## TAGS
Schwerpunkt 1. Mai in Berlin
Kreuzberg
Versammlungsrecht
Versammlungsfreiheit
Schwerpunkt 1. Mai in Berlin
Sicherheitsmaßnahmen
Berlin-Kreuzberg
Myfest
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