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# taz.de -- 18-Uhr-Demo am 1. Mai in Kreuzberg: Die Maifestspiele haben begonnen
> Die Organisatoren der 18-Uhr-Demo wollen an einigen neuralgischen Orten
> vorbeiziehen wie dem „Görli“ und dem Google-Campus. Welche genau, bleibt
> aber offen.
Bild: Es wird sicher wieder farbenfroh am 1. Mai in Kreuzberg
Das Carloft auf der Reichenberger Straße, der Görlitzer Park, der geplante
Google-Campus, das edle Hotel Orania – das Vorbereitungsbündnis der
Revolutionären-1.-Mai-Demonstration will sich noch nicht festlegen, an
welchen Objekten die Demo vorbeiziehen möchte. Tobias Feldner, Sprecher des
Bündnisses, wollte gegenüber der taz lediglich bestätigen, dass die
genannten Brennpunkte der Verdrängung und des Stadtumbaus als mögliche
Anlaufpunkte diskutiert würden.
Ein offizielle Route wird es aber nicht geben: Die OrganisatorInnen planen
wie schon 2017 nicht, die Demonstration bei der Polizei anzumelden. Anders
die CDU: Kreischef Kurt Wansner hat auf dem Oranienplatz von 17 bis 18 Uhr
eine Kundgebung mit 50 Teilnehmern angemeldet gegen linksradikale Gewalt.
In jedem Falle werden die Folgen der Bodenspekulation und der
Privatisierung der Stadt ein Schwerpunkt an diesem 1. Mai sein. Schon im
Vorfeld finden sich eine Vielzahl von Veranstaltungen und Aktionen zum
Thema auf der Webseite des Projektes „Maisteine“. Ähnlich wie bei der
dezentralen Mobilisierung zur Mietenwahnsinn-Demo an diesem Samstag wollen
verschiedenste Initiativen die traditionell politisierende Konjunktur um
den 1. Mai nutzen, um auf soziale und politische Konflikte aufmerksam zu
machen.
Das Vorbereitungsbündnis zieht jedoch eine deutliche Trennungslinie
zwischen Senatspolitik und dem eigenen Anspruch. Während viele
Mietaktivisten Rot-Rot-Grün durchaus guten Willen und gewisse Fortschritte
attestieren und die Koalitionäre teilweise selbst zu den aktuellen
Protesten aufrufen, kritisiert das 1.-Mai-Bündnis: „Der Senat hat gezeigt,
dass er auch weiterhin die Interessen der Immobilienspekulanten
durchsetzt.“
Tobias Feldner nennt als Beispiele das Beharren der politisch
Verantwortlichen auf dem umstrittenen Google-Campus in Kreuzberg oder den
Neubauplänen für den Alexanderplatz. „Im Großen und Ganzen ist die Stadt
weiterhin dem Ausverkauf preisgegeben“, so Feldner.
Als herausragendes Beispiel für sozialen und kulturellen Ausschluss sieht
das Bündnis offenbar den Plan des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, am 30.
April und am 1. Mai den Zugang zum Görlitzer Park zu regulieren und dort
ein eigenes Musikprogramm auf die Beine zu stellen. Besucher sollen an den
Eingängen kontrolliert werden; Glasflaschen, Grills, Zelte und verstärkte
Musikanlagen sind verboten. Der Bezirk begründet die Maßnahme mit
Überfüllung und Verschmutzung des Parks.
Ungeachtet des Schwerpunktes auf diesen stadtpolitischen Fragen soll für
die Revolutionäre-1.-Mai-Demo die Solidarität mit den vom syrischen Krieg
betroffenen KurdInnen und ihren Organisationen ein wichtiges Thema sein.
Bereits in einem früheren Aufruf wurde ein Fahnenmeer-Block für die
Menschen in Afrin angekündigt. „Die deutsche Regierung hat Angst vor den
Ideen der kurdischen Bewegung. Rätebewegung, Frauenbefreiung und kollektive
Wirtschaft, Verständigung aller Unterdrückten und ihre Selbstverteidigung
sind den Herrschenden eine Bedrohung“, hieß es dort.
Der Plan, auch und gerade die Symbole in Deutschland verbotener kurdischer
Organisationen zu zeigen, wurde Ende März von der Polizei mit Gelassenheit
aufgenommen. Man werde die Veranstaltung dokumentieren, um Straftaten
gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt verfolgen zu können. Am
Donnerstag bekräftigte die Innenverwaltung gegenüber der taz ihre Haltung:
„Es gibt keinen Grund, von der schon im vergangenen Jahr erfolgreichen
Deeskalationstrategie abzuweichen.“
12 Apr 2018
## AUTOREN
Daniél Kretschmar
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Berlin-Kreuzberg
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