# taz.de -- Putin spricht über Versammlungsrecht: Der Moskauer Gefängnisbarbi… | |
> Verbotene Demos sind verboten: Der russische Präsident offenbart in einem | |
> Interview interessante Ansichten zum internationalen Demonstrationsrecht. | |
Bild: Protest gegen Putins Verfassungsreform Anfang Februar in St. Petersburg | |
Wenn [1][Wladimir Putin] seinen Landsleuten die innenpolitische Gemengelage | |
erläutert, ist ein Erkenntnisgewinn garantiert. Am Dienstag äußerte er sich | |
in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur TASS zum Thema | |
Demonstrationsrecht. Russland brauche eine Opposition, die leiste | |
immerhin einen positiven Beitrag zum Leben des Landes, sagte er bei dieser | |
Gelegenheit. | |
Doch dieser vermeintlich positive Beitrag ende eben da, wo Gesetze verletzt | |
würden. Wo käme man denn auch hin, wenn jede(r) meine, auf der Straße sein | |
bzw. ihr Unwesen treiben zu können. „Wollen wir, dass Autos angezündet und | |
Schaufensterscheiben eingeschlagen werden?“, fragte der Staatslenker. | |
Und dann gab Putin sein geballtes Wissen zum Besten. In fast allen Staaten | |
würden nicht genehmigte Demonstrationen mit Freiheitsstrafen zwischen sechs | |
Monaten und einem Jahr bestraft. In Schweden würden nicht autorisierte | |
Protestler sogar bis zu zehn Jahre im Gefängnis verrotten. Und überhaupt: | |
Wer trotz Verbots glaube, seine Meinung öffentlich kundtun zu müssen, könne | |
sich gerne rasieren lassen. | |
Dabei unterschlug Putin, der sich gerade anschickt, [2][die russische | |
Verfassung rundum erneuern und von seinen Untertanen in einer | |
Pseudovolksbefragung absegnen zu lassen], geflissentlich, dass | |
Strafgefangene in der Regel ohnehin ihres Haupthaares verlustig gehen. Und | |
nicht selten reichen schon einige Monate in einem Straflager aus, um | |
Häftlingen den Garaus zu machen und ihnen die Lust auf Unmutsbekundungen | |
ein für alle Mal auszutreiben. | |
Wladimir Putin wollte übrigens schon einmal zu Messer bzw. Schere greifen. | |
Das war im November 2002 während eines EU-Russland-Gipfels in Brüssel. Ein | |
Journalist erdreistete sich, eine Frage zum Vorgehen der russischen Armee | |
in Tschetschenien zu stellen – die „terroristische Vorhut“ wollte Putin | |
übrigens zu Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges 1999 noch auf dem | |
„Abort kaltmachen“. | |
Anders als dem offiziellen Übersetzer verschlug es Putin in Brüssel nicht | |
die Sprache. Seine Antwort lautete: „Wenn Sie unbedingt zum islamistischen | |
Fundamentalisten werden wollen, lade ich Sie nach Moskau ein.“ Dort würden | |
Experten eine Beschneidung vornehmen und zwar so, „dass nichts mehr | |
nachwächst“. Das dürfte zumindest im Falle dezimierten Haupthaares anders | |
sein. | |
4 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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