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# taz.de -- Putin spricht über Versammlungsrecht: Der Moskauer Gefängnisbarbi…
> Verbotene Demos sind verboten: Der russische Präsident offenbart in einem
> Interview interessante Ansichten zum internationalen Demonstrationsrecht.
Bild: Protest gegen Putins Verfassungsreform Anfang Februar in St. Petersburg
Wenn [1][Wladimir Putin] seinen Landsleuten die innenpolitische Gemengelage
erläutert, ist ein Erkenntnisgewinn garantiert. Am Dienstag äußerte er sich
in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur TASS zum Thema
Demonstrationsrecht. Russland brauche eine Opposition, die leiste
immerhin einen positiven Beitrag zum Leben des Landes, sagte er bei dieser
Gelegenheit.
Doch dieser vermeintlich positive Beitrag ende eben da, wo Gesetze verletzt
würden. Wo käme man denn auch hin, wenn jede(r) meine, auf der Straße sein
bzw. ihr Unwesen treiben zu können. „Wollen wir, dass Autos angezündet und
Schaufensterscheiben eingeschlagen werden?“, fragte der Staatslenker.
Und dann gab Putin sein geballtes Wissen zum Besten. In fast allen Staaten
würden nicht genehmigte Demonstrationen mit Freiheitsstrafen zwischen sechs
Monaten und einem Jahr bestraft. In Schweden würden nicht autorisierte
Protestler sogar bis zu zehn Jahre im Gefängnis verrotten. Und überhaupt:
Wer trotz Verbots glaube, seine Meinung öffentlich kundtun zu müssen, könne
sich gerne rasieren lassen.
Dabei unterschlug Putin, der sich gerade anschickt, [2][die russische
Verfassung rundum erneuern und von seinen Untertanen in einer
Pseudovolksbefragung absegnen zu lassen], geflissentlich, dass
Strafgefangene in der Regel ohnehin ihres Haupthaares verlustig gehen. Und
nicht selten reichen schon einige Monate in einem Straflager aus, um
Häftlingen den Garaus zu machen und ihnen die Lust auf Unmutsbekundungen
ein für alle Mal auszutreiben.
Wladimir Putin wollte übrigens schon einmal zu Messer bzw. Schere greifen.
Das war im November 2002 während eines EU-Russland-Gipfels in Brüssel. Ein
Journalist erdreistete sich, eine Frage zum Vorgehen der russischen Armee
in Tschetschenien zu stellen – die „terroristische Vorhut“ wollte Putin
übrigens zu Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges 1999 noch auf dem
„Abort kaltmachen“.
Anders als dem offiziellen Übersetzer verschlug es Putin in Brüssel nicht
die Sprache. Seine Antwort lautete: „Wenn Sie unbedingt zum islamistischen
Fundamentalisten werden wollen, lade ich Sie nach Moskau ein.“ Dort würden
Experten eine Beschneidung vornehmen und zwar so, „dass nichts mehr
nachwächst“. Das dürfte zumindest im Falle dezimierten Haupthaares anders
sein.
4 Mar 2020
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## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Versammlungsrecht
Russland
Wladimir Putin
Boris Nemzow
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