# taz.de -- Räumung der Friedel54 vor Gericht: Prozess gegen Unterstützer ver… | |
> Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Da ein Zeuge fehlte, konnte die | |
> Verhandlung gegen einen Unterstützer des Kiezladens nicht stattfinden. | |
Bild: Versammlung oder „Störer“, das ist hier die Frage | |
Berlin taz | Der konkrete Vorgang ist relativ unstrittig. Am frühen Morgen | |
des 29. Juni 2017 versammelten sich etwa 300 Menschen in der unmittelbaren | |
Nähe des Kiezladens Friedel54. Für 9 Uhr hatte sich die | |
Gerichtsvollzieherin zur Räumung des Projekts angekündigt. Mario S. befand | |
sich mit weiteren Personen an der Ecke Lenau-/Friedelstraße. Die Polizei | |
erteilte Platzverweise, S. leistete dem nicht Folge, sondern blieb | |
weiterhin an der Kreuzung stehen, woraufhin er unter Anwendung | |
unmittelbaren Zwanges, körperlicher Gewalt also, von Polizeibeamten aus dem | |
Bereich entfernt wurde. | |
Wegen der vorgeblichen Weigerung, dem Platzverweis Folge zu leisten, ist S. | |
nun vorm Amtsgericht Tiergarten in Moabit angeklagt, Widerstand gegen | |
Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben. Seine Anwältin, Undine Weyers, | |
betrachtet den Vorgang in einem größerem Rahmen. Die Blockade vor der | |
Friedel54 sieht sie als Demonstration, die besonderen Schutz durch | |
Grundgesetz und Versammlungsrecht genieße. „Die Polizei hätte diese | |
Demonstration natürlich auflösen können“, erklärt Weyers. Weder hätten d… | |
Beamten das getan, noch wären hinreichende Gründe dafür vorgebracht worden. | |
Den unmittelbaren Zwang gegen ihren Mandanten und andere TeilnehmerInnen | |
sieht sie also als „polizeilichen Angriff auf deren Rechte als | |
Versammlungsteilnehmer, gegen den sogar ein Notwehrrecht besteht“. | |
Ob das Gericht dieser Einschätzung zu folgen bereit ist, wird an diesem | |
Donnerstag nicht geklärt. Einer der geladenen Polizeizeugen ist nicht zum | |
Verhandlungstermin erschienen. Die im Flur des Moabiter Gerichtsgebäudes | |
versammelten UnterstützerInnen von Mario S. können sich auf einen langen | |
Sommer freuen. Ein neuer Termin ist erst im Oktober zu erwarten. | |
Ob bis dahin weitere Verfahren eröffnet werden, ist derzeit unklar. | |
Immerhin 47 Ermittlungsverfahren waren unmittelbar nach der Räumung | |
angestrengt worden. Ein Rechtsstreit darüber, ob die Blockierung einer | |
Räumung eine besonders geschützte Versammlung darstellt, wäre zweifellos | |
auch für andere ähnlich gelagerte Fälle interessant. Einsatzkräfte müssten, | |
zumindest theoretisch, eine völlig neue Güterabwägung vollziehen. | |
Was genießt den höheren Schutz? Der Zugriff eines Eigentümers auf seine | |
Räumlichkeiten oder die Versammlungsfreiheit? Ob die Anerkennung als | |
Versammlung Räumungsblockaden wirklich helfen würde, ist jedoch fraglich, | |
gerade angesichts des häufig eher robusten polizeilichen Vorgehens bei | |
einschlägigen Demonstrationen in Berlin. | |
5 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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