# taz.de -- Juristisches Nachspiel einer Räumung: Friedel54 vor Gericht | |
> Ein Jahr nach der Räumung des Kiezladens ist der erste Blockierer | |
> angeklagt. Der Vorwurf lautet auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. | |
Bild: Die Räumung war nicht gerade zimperlich | |
Berlin taz | 772 Polizeibeamte, 828 Minuten Videomaterial, 47 | |
Ermittlungsverfahren – diese Zahlen aus den Antworten einer Reihe | |
parlamentarischer Anfragen der Linken-Abgeordneten Hakan Taş, Anne Helm und | |
Niklas Schrader erzählen ihre eigene Geschichte vom 29. Juni 2017. An | |
diesem Tag räumte ein Großaufgebot der Polizei den Kiezladen Friedel54 in | |
der Neuköllner Friedelstraße. Etwa 300 Menschen blockierten den Zugang zu | |
den Räumen und wurden, zum Teil äußerst rabiat, von den Einsatzkräften | |
entfernt. | |
Am Donnerstag (10.15 Uhr, Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91, Raum 672) | |
findet die erste Verhandlung gegen einen der mutmaßlichen Blockierer wegen | |
Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte statt. Der Unterstützerkreis der | |
Friedel54 ruft dazu auf, vor Ort Solidarität zu zeigen. Wie viele von den | |
2017 angestoßenen Ermittlungsverfahren letztlich vor Gericht landen werden, | |
ist unklar. Eines wurde von Amts wegen gegen einen Polizeibeamten wegen | |
Körperverletzung im Amt eingeleitet, er war bei einem unprovozierten Schlag | |
gegen eine Demonstrantin gefilmt worden. | |
Eine ungewohnte neue Qualität hatte der polizeiliche Einsatz unter anderem | |
durch die mediale Begleitung. So wurde einerseits PressevertreterInnen nur | |
sehr eingeschränkt Zugang gewährt, andererseits begleitete der | |
Twitteraccount der Polizei den Einsatz in Echtzeit. In guter Erinnerung ist | |
Hakan Taş bis heute deren aufgeregter Post über den inzwischen beinahe | |
legendären „Türknauf des Todes“. Polizisten wollten in einem metallenen | |
Knauf und einem in der Nähe liegenden Kabel eine Todesfalle erkannt haben. | |
Was sich noch am selben Tag als komplett unsinnig herausstellte, dominierte | |
als Nachricht über linksextreme Gewalttäter zunächst die Berichte über die | |
Räumung, die Sitzblockaden und Barrikaden im Haus. | |
Taş wiederholte gegenüber der taz seine Kritik an dieser Übernahme | |
unbelegter Behauptungen. Mit Blick auf zum Teil rechtswidrige | |
Durchsuchungen und Räumungen in den vergangenen 12 Monaten, zuletzt in | |
einem kurdischen Verein, sieht er weiterhin insgesamt Nachbesserungsbedarf | |
in der praktischen Polizeiarbeit: „Wir als Koalition wollen besser werden | |
und unsere Aufgabe als Abgeordnete ist, wachsam zu bleiben.“ | |
4 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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