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# taz.de -- Lüneburger Initiativen beschweren sich: Ordnungsamt bremst Demos a…
> 19 Initiativen aus Lüneburg werfen dem dortigen Ordnungsamt vor,
> Versammlungen durch Auflagen und kurzfristige Änderungen zu erschweren.
Bild: Wenn es geht, dann geht was: Klima-Demo am 15. März 2019 in Lüneburg
Hamburg taz | Zu restriktiv, zu kurzfristig: So agiere das Ordnungsamt
Lüneburg, klagt eine Reihe von Gruppen, Initiativen und Vereinen in einem
offenen Brief. In den vergangenen zwei Jahren habe das Ordnungsamt
wiederholt mit unverhältnismäßigen Auflagen und spontanen Änderungen
erschwert, dass Versammlungen durchgeführt werden können. Die
Entscheidungen des Amts seien von Gerichten in Eilantragsverfahren vielfach
abgewiesen worden.
So forderte das Ordnungsamt im Juli 2020 die Organisator:innen einer
„Black Lives Matter“-Demonstration zwei Tage vor der Demo auf, die geplante
Startzeit wegen der vielen Einkaufspassant:innen zu verändern. „Im
Kooperationsgespräch hatten wir die Route jedoch schon so verändert, dass
wir kaum Passant:innen begegnen würden. Das Verwaltungsgericht gab uns
zwar recht mit unserem Eilantrag, aber so stand erst am Vorabend der Demo
die endgültige Uhrzeit fest“, erzählt Nana Amoah von der mitorganisierenden
Leuphana [1][African Students Organisation].
Die Hansestadt Lüneburg hat bislang nicht auf das Schreiben reagiert, das
die insgesamt 19 Gruppierungen am Montag der vergangenen Woche
veröffentlichten.
Auf taz-Anfrage nimmt eine Pressesprecherin der Stadt kaum Bezug auf die
Inhalte des Briefes. Das Versammlungsrecht sei ein unverzichtbares
Grundrecht und die Stadt weise die Vorwürfe zurück, erklärt sie. Es würde
länger dauern, neue Protestformen wie Camps oder Proteste auf Autobahnen zu
prüfen. Zudem habe die Zahl an Versammlungsanmeldungen zugenommen: Demnach
habe es bis 2018 nur rund 20 Versammlungen pro Jahr gegeben, 2019 dagegen
schon 110 und in den Jahren 2020 und 2021 jeweils über 200. „In den
vergangenen Jahren hat die Hansestadt Lüneburg keine einzige Versammlung
untersagt“, so die Pressesprecherin.
Das eigentliche Problem sehen die Briefschreiber:innen aber nicht im
Verbot von Versammlungen, sondern in den „zweifelhaften Entscheidungen“ des
Ordnungsamts, das „zu rigoros Aspekte von politischen Versammlungen
verbietet“.
## Viele Klagen gegen Ordnungsamt-Entscheidungen
Für Jonas Korn sieht das nach einer „Verzögerungstaktik“ aus. Er engagiert
sich für das [2][„KlimaKollektiv“], ein Lüneburger Zusammenschluss für
Klimagerechtigkeit, der den offenen Brief initiiert hat. Korn und seine
Mitstreiter:innen kannten viele der anderen Gruppierungen durch
Zusammenarbeit in der Vergangenheit und fragten herum, welche Probleme bei
diesen aufgetreten seien.
So sammelten sie eine Liste mit elf politischen Veranstaltungen aus den
vergangenen zwei Jahren, bei denen das Ordnungsamt Routen kurzfristig
ändern ließ, Zeiten ändern wollte oder Versammlungen nicht in der
ursprünglichen Form genehmigte.
Die Veranstalter:innen waren gezwungen, „die Durchsetzung
demokratischer Rechte oft auf dem Rechtsweg“ zu erstreiten, heißt es im
offenen Brief. Und weiter: „Die vielen positiven Entscheidungen der
Gerichte für die Versammlungsanmeldenden zeigt, dass das Ordnungsamt oft zu
repressiv entscheidet.“
Das „KlimaKollektiv“ musste beispielsweise für eine „Demonstration gegen
die [3][A39] und für die Mobilitätswende“ im Dezember 2020 die
Originalroute auf der Lüneburger Ostumgehung vor dem Verwaltungsgericht
erklagen. Die Unterzeichner:innen, zu denen neben vielen Klimaschutzgruppen
auch der [4][Asta der Universität], die [5][Sozialistische Jugend] und die
[6][Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen] gehören, weisen darauf hin,
dass der Weg vor das Gericht wegen mangelnder Erfahrung oder aus
Geldgründen nicht allen Personen gleichermaßen offenstünden. Gemessen an
der Anzahl der Versammlungen insgesamt habe es „nur in sehr geringem
Umfang“ Gerichtsverfahren gegeben, sagt die Sprecherin der Stadt.
Abseits der rechtlichen Fragen führen die sehr späten Entscheidungen des
Ordnungsamtes zu Organisations- und Mobilisationsproblemen, da häufig erst
kurz vor den Versammlungen die relevanten Aspekte feststünden, sagen die
Unterzeichner:innen. Sie fordern nun von der Stadt,
„versammlungsfreundliche Verhältnisse“ herzustellen. Denn eine lebendige
Demokratie brauche diese.
1 Mar 2022
## LINKS
[1] https://silaso.wixsite.com/laso?fbclid=IwAR00FqjM0Qa7YhHoRVS0UiqbD-4xHTANUR…
[2] https://www.facebook.com/KlimaKollektivLueneburg/
[3] /Gutachten-zur-Verkehrsprojekten/!5804187
[4] https://www.asta-lueneburg.de/
[5] https://falken-nordniedersachsen.de/
[6] https://antifa-lg-ue.org/
## AUTOREN
Hagen Gersie
## TAGS
Lüneburg
Versammlungsfreiheit
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Verkehrswende
IG
Rheinmetall
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