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# taz.de -- Gericht erlaubt Übernachtung: Pyjama-Party im Aktionscamp
> Das Verwaltungsgericht erlaubt Schlafzelte im Aktionscamp gegen
> Waffenhersteller „Rheinmetall“. Der Landkreis Celle wollte Übernachtungen
> verbieten.
Bild: So sah der Protest im Jahr 2017 aus: Rüstungsgegner*innen blockieren ein…
Göttingen taz | Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat das Schlafverbot im
Protestcamp ([1][taz berichtete]) von Rüstungs- und Kriegsgegnern in
Unterlüß (Kreis Celle) gekippt. „Unserer Klage wurde stattgegeben“, sagten
Aktivisten gestern zur taz. „Damit wurde dem Landkreis und der Firma
Rheinmetall ein Strich durch ihre Rechnung gemacht, weil sie dachten, so
unseren Protest klein halten zu können.“
Mit der Aktionswoche „Rheinmetall entwaffnen. Krieg beginnt hier“ wollen
Anti-Kriegs-Gruppen vom heutigen Donnerstag an gegen den Rüstungskonzern
Rheinmetall und dessen Exporte von Kriegsgerät demonstrieren – das
Unternehmen verfügt bei Unterlüß über ein rund 50 Quadratkilometer großes
„Kompetenzzentrum“ zur Erforschung von Waffensystemen und anderen
Rüstungsgütern.
Das Camp sollte Ruheraum und Rahmen für Aktionen sein. Der Kreis Celle
genehmigte es jedoch nur unter Auflagen und verbot das Aufstellen von
Schlafzelten. Sie seien „nicht wesensimmanent zur demokratischen
Meinungsbildung und somit auch nicht versammlungsspezifisch“, hieß es zur
Begründung.
Die Camp-Organisatoren zogen vor Gericht und bekamen nach einer Niederlage
im Eilverfahren nun Recht. „Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist
nicht auf den Zeitraum der Durchführung der Versammlung begrenzt, sondern
es entfaltet seine Wirkung bereits im Vorfeld“, heißt es in der
Urteilsbegründung. Für auswärtige Demonstranten sei eine Teilnahme an den
gesamten Aktionen nur bei rechtzeitiger Anreise und ortsnaher Unterkunft
möglich.
## Explosionen erinnern an die Toten
Unterdessen hat auf dem Dorfplatz in Unterlüß der Aufbau des Camps
begonnen. Ein großes Zirkuszelt, in dem Veranstaltungen und Plena
stattfinden sollen, erste Schlafzelte und die Sanitäranlagen standen am
Mittwoch bereits. „Unsere Zeit hier wird von lautem Geschützlärm der
Schießübungen vom Rheinmetallgelände begleitet“, berichteten Aktivisten.
Die Explosionen seien hier alltäglich, sie erinnerten an die Toten, die
Verletzten und die Zerstörung der Kriege weltweit. „Aber genau deswegen
sind wir hier“, so ein Aktivist.
Das Programm mit Workshops, Vorträgen und Diskussionen soll am heutigen
Donnerstag beginnen. Am Wochenende sind weitere Aktionen geplant, eine
Demonstration unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen!“ startet am Sonntag
um 13 Uhr am Bahnhof in Unterlüß. Die Teilnehmer wollen durch das Dorf zum
Rheinmetall-Gelände gehen und dort Kundgebungen abhalten. Für Montag sind
Blockadeaktionen angekündigt.
29 Aug 2018
## LINKS
[1] /Landkreis-verbietet-Uebernachtungen/!5528194/
## AUTOREN
Reimar Paul
## TAGS
Rheinmetall
Rüstung
Celle
Demo
Protest
Lüneburg
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Camp
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Staudamm
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