# taz.de -- Rüstungsexporte einschränken: Gegen deutsche Mordsgeschäfte | |
> Linke und Grüne wollen deutschen Rüstungskonzernen die Waffenproduktion | |
> im Ausland erschweren. Gesetzeslücken sollen geschlossen werden. | |
Bild: Die Türkei hätte gern mehr davon: Ein Leopard-Panzer der türkischen Ar… | |
BERLIN taz | Mit einer gemeinsamen Bundestagsinitiative wollen Linkspartei | |
und Grüne der deutschen Waffenindustrie die Möglichkeit nehmen, | |
Rüstungsexportkontrollen zu umgehen. In einem am Mittwoch vorgestellten | |
Antrag fordern die beiden Parteien die Einführung einer Genehmigungspflicht | |
für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktionen im Ausland. | |
„Damit wollen wir eine Regelungslücke im Gesetz bei der | |
Internationalisierung der Produktion von Kriegswaffen schließen“, sagte die | |
stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Sevim Dağdelen der taz. | |
Aktueller Anlass sind die Pläne von Rheinmetall, sich am Bau einer | |
Panzerfabrik in der Türkei zu beteiligen. Dabei nutzt der Düsseldorfer | |
Konzern gleich zwei Schlupflöcher im Gesetz: Zum einen unterliegen | |
Rüstungsgüter, die in anderen Ländern produziert werden, nicht der | |
deutschen Kontrolle. So können Exportbeschränkungen mittels Tochter- und | |
Gemeinschaftsunternehmen im Ausland geschickt umschifft werden. | |
Davon macht Rheinmetall schon heute mit Fabriken in Italien, Österreich | |
oder Südafrika reichlich Gebrauch. Nun soll das Joint Venture mit dem | |
türkischen Unternehmen BMC zwecks Kampfpanzerbaus dazukommen. Es winkt ein | |
Milliardengeschäft. | |
Zur Freude von Rheinmetall können zum anderen deutsche Waffenschmiede | |
außerdem auch noch ohne Genehmigung der Bundesregierung ihre | |
SpezialistInnen zur „technischen Unterstützung“ ins Nicht-EU-Ausland | |
entsenden. Denn laut Außenwirtschaftsverordnung besteht hier nur dann eine | |
Genehmigungspflicht, wenn es um die Unterstützung bei der Fertigung von | |
Massenvernichtungswaffen geht, also von chemischen, biologischen oder | |
Kernwaffen. Konventionelle Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter fallen | |
bislang nicht darunter. | |
Das soll sich nach dem Willen von Linkspartei und Grünen jetzt ändern. „Es | |
kann nicht sein, dass Unternehmen wie Rheinmetall über ein Joint Venture | |
Experten ins Ausland entsenden dürfen, um dort völlig genehmigungsfrei | |
Panzer zu entwickeln und zu bauen“, sagte Katja Keul, Sprecherin für | |
Abrüstungspolitik der grünen Bundestagsfraktion. „Deshalb brauchen wir ein | |
Rüstungsexportkontrollgesetz, das sowohl den ungehemmten Export von Waffen | |
als auch von technischem Know-how ins Ausland verhindert.“ | |
Allerdings wissen die zwei Oppositionsparteien auch, dass es nicht in ihrer | |
Macht steht, ob es dazu kommt. Der Ball liege nun bei den | |
Regierungsparteien, so die Linksparteilerin Dağdelen. Schließlich hätten | |
diese im Koalitionsvertrag beteuert, für eine restriktive | |
Rüstungsexportpolitik einzutreten. | |
„Jetzt liegt es an der Koalition, ob sie den politischen Willen und Mut | |
zeigt, die Gesetzeslücke zu schließen“, sagte Dağdelen. Nur so könne | |
verhindert werden, „dass deutsche Rüstungskonzerne ihr deutsches Know-how | |
zum Bau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unkontrolliert in | |
Diktaturen sowie Spannungs- und Krisengebiete verkaufen können“. | |
13 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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