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# taz.de -- Rüstungsexporte einschränken: Gegen deutsche Mordsgeschäfte
> Linke und Grüne wollen deutschen Rüstungskonzernen die Waffenproduktion
> im Ausland erschweren. Gesetzeslücken sollen geschlossen werden.
Bild: Die Türkei hätte gern mehr davon: Ein Leopard-Panzer der türkischen Ar…
Berlin taz | Mit einer gemeinsamen Bundestagsinitiative wollen Linkspartei
und Grüne der deutschen Waffenindustrie die Möglichkeit nehmen,
Rüstungsexportkontrollen zu umgehen. In einem am Mittwoch vorgestellten
Antrag fordern die beiden Parteien die Einführung einer Genehmigungspflicht
für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktionen im Ausland.
„Damit wollen wir eine Regelungslücke im Gesetz bei der
Internationalisierung der Produktion von Kriegswaffen schließen“, sagte die
stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Sevim Dağdelen der taz.
Aktueller Anlass sind die Pläne von Rheinmetall, sich am Bau einer
Panzerfabrik in der Türkei zu beteiligen. Dabei nutzt der Düsseldorfer
Konzern gleich zwei Schlupflöcher im Gesetz: Zum einen unterliegen
Rüstungsgüter, die in anderen Ländern produziert werden, nicht der
deutschen Kontrolle. So können Exportbeschränkungen mittels Tochter- und
Gemeinschaftsunternehmen im Ausland geschickt umschifft werden.
Davon macht Rheinmetall schon heute mit Fabriken in Italien, Österreich
oder Südafrika reichlich Gebrauch. Nun soll das Joint Venture mit dem
türkischen Unternehmen BMC zwecks Kampfpanzerbaus dazukommen. Es winkt ein
Milliardengeschäft.
Zur Freude von Rheinmetall können zum anderen deutsche Waffenschmiede
außerdem auch noch ohne Genehmigung der Bundesregierung ihre
SpezialistInnen zur „technischen Unterstützung“ ins Nicht-EU-Ausland
entsenden. Denn laut Außenwirtschaftsverordnung besteht hier nur dann eine
Genehmigungspflicht, wenn es um die Unterstützung bei der Fertigung von
Massenvernichtungswaffen geht, also von chemischen, biologischen oder
Kernwaffen. Konventionelle Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter fallen
bislang nicht darunter.
Das soll sich nach dem Willen von Linkspartei und Grünen jetzt ändern. „Es
kann nicht sein, dass Unternehmen wie Rheinmetall über ein Joint Venture
Experten ins Ausland entsenden dürfen, um dort völlig genehmigungsfrei
Panzer zu entwickeln und zu bauen“, sagte Katja Keul, Sprecherin für
Abrüstungspolitik der grünen Bundestagsfraktion. „Deshalb brauchen wir ein
Rüstungsexportkontrollgesetz, das sowohl den ungehemmten Export von Waffen
als auch von technischem Know-how ins Ausland verhindert.“
Allerdings wissen die zwei Oppositionsparteien auch, dass es nicht in ihrer
Macht steht, ob es dazu kommt. Der Ball liege nun bei den
Regierungsparteien, so die Linksparteilerin Dağdelen. Schließlich hätten
diese im Koalitionsvertrag beteuert, für eine restriktive
Rüstungsexportpolitik einzutreten.
„Jetzt liegt es an der Koalition, ob sie den politischen Willen und Mut
zeigt, die Gesetzeslücke zu schließen“, sagte Dağdelen. Nur so könne
verhindert werden, „dass deutsche Rüstungskonzerne ihr deutsches Know-how
zum Bau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unkontrolliert in
Diktaturen sowie Spannungs- und Krisengebiete verkaufen können“.
13 Jun 2018
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Rüstungsexporte
Rheinmetall
Panzer
Türkei
Rüstung
Rheinmetall
Camp
Rheinmetall
Rüstungsindustrie
Rüstungskonzern
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