# taz.de -- Demonstrationsrecht in Berlin: Wegkommen vom Versammlungsverbot | |
> Auch in Zeiten von Corona müsse Protest möglich sein, meinen Grüne und | |
> Linke. Der Senat möge das bei der Neufassung der Verordnung | |
> berücksichtigen. | |
Bild: Vor einem Jahr: Das waren noch Zeiten, als man so demonstrieren konnte | |
An diesem Dienstag wird der Berliner Senat die Verordnung über die | |
Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus nachjustieren. Dabei wird es auch | |
um das Versammlungsrecht gehen. Sie gingen davon aus, dass sich in der | |
Frage Protestverbot etwas bewege, sagten Linke und Grüne am Montag zur taz. | |
Wie das konkret aussehen soll, blieb aber vage. | |
Seit dem 14. März hat die Polizei vier Kundgebungen erlaubt, 14 Anträge auf | |
Ausnahmegenehmigung abgelehnt und 12 nicht angemeldete Versammlungen | |
aufgelöst. | |
Die [1][aktuelle Eindämmungsverordnung] besagt, dass Versammlungen unter | |
freiem Himmel mit bis zu 20 Teilnehmenden in besonders gelagerten | |
Einzelfällen zugelassen werden können, sofern dies aus | |
infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Gesundheitsämter | |
seien fachlich an der Entscheidung zu beteiligen. | |
Die Polizei habe die Versammlungen untersagt, ohne das Gespräch mit den | |
Anmeldern zu suchen, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Grünen, | |
Benedikt Lux, am Montag die bisherige Praxis. In Zukunft müsse die | |
Versammlungsbehörde Einzelfallentscheidungen treffen, statt sich wie | |
bisher hinter den Gesundheitsämtern zu verschanzen. | |
## Kein grundsätzliches Verbot | |
„Wir müssen wegkommen von einem grundsätzlichen Verbot“, meinte Niklas | |
Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken. Er stellt sich das so vor: | |
Die Versammlungsbehörde müsse mit den Anmeldern Regularien erarbeiten, die | |
auch Abstandsregelungen beinhalteten. | |
Eine konkrete Teilnehmerbegrenzung in die neue Verordnung zu schreiben, | |
halte er für unsinnig, sagte Lux. Die zulässige Teilnehmerzahl hänge davon | |
ab, ob sich es um eine Marschdemonstration oder eine stationäre Kundgebung | |
handele. Bei einer Marschdemonstration sei Abstand halten nicht so einfach. | |
Auch Schrader wollte sich auf keine Zahl festlegen. | |
Vom [2][Urteil des Bundesverfassungsgerichts] sehen sich Grüne und Linke | |
bestärkt. Jeder Einzelfall sei von der Versammlungsbehörde gesondert zu | |
prüfen, hatte das Gericht letzte Woche entschieden. Der Kläger, ein | |
Gießener, konnte mit 15 Teilnehmern unter Wahrung der Abstandsregeln eine | |
Minikundgebung abhalten. | |
Der Sprecher des Innensenators, Martin Pallgen, gab sich am Montag | |
wortkarg. „Wir möchten den Entscheidungen der Senatssitzung nicht mit | |
forschen Statements vorgreifen.“ [3][Dass Hamburg eine liberalere Regelung | |
praktiziert], kommentierte er mit den Worten: „Wir sollten in keinen | |
Überbietungswettbewerb mit anderen Bundesländern eintreten.“ | |
20 Apr 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/ | |
[2] /Protestieren-in-Coronazeiten/!5679215&s=karlsruhe+und+Versammlungsrech… | |
[3] /Demonstrationsverbote-in-Berlin/!5677085/ | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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