# taz.de -- Anwalt über Versammlungsrecht und Corona: „Ein schwerwiegender E… | |
> Dass Demonstrationen nur mit Ausnahmegenehmigung möglich sind, hält Peer | |
> Stolle für eine kritikwürdige Einschränkung von Grundrechten. | |
Bild: Erfreut sich noch größerer Beliebtheit in Corona-Zeiten: Die Fenster-De… | |
taz: Herr Stolle, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen, wird | |
unter anderem [1][auch das Demonstrationsrecht eingeschränkt]. Wie | |
einschneidend sind die Maßnahmen? | |
Peer Stolle: Das Demonstrationsrecht ist aktuell massiv eingeschränkt, wenn | |
nicht sogar vollkommen aufgehoben. Mittlerweile – seit einer Entscheidung | |
des Bundesverfassungsgerichts – werden von den Gerichten einzelne | |
Versammlungen unter Auflagen erlaubt. Vor 2/3 Wochen waren die | |
Einschränkungen stärker, da wurden so gut wie alle Versammlungen verboten. | |
Welche Einschränkungen gibt es denn? | |
In Deutschland gibt es keine einheitliche Regelung, sondern einzelne | |
Regelungen in jedem Bundesland; das macht die Situation schwer. In manchen | |
Bundesländern sind Versammlungen absolut verboten, in anderen ist die | |
Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Das ist ein erheblicher Eingriff. | |
Normalerweise ist man nur verpflichtet, Versammlungen anzuzeigen. Eine | |
Genehmigung braucht man nicht. Jetzt sind alle Versammlungen verboten und | |
man muss eine Ausnahme beantragen. Das kehrt das Grundrecht in sein | |
Gegenteil. | |
Wie darf man noch protestieren? | |
Stand jetzt sind [2][in Berlin alle Versammlungen verboten]. Für | |
Versammlungen mit bis zu 20 Teilnehmenden kann eine Ausnahmegenehmigung | |
beantragt werden. Dann gibt das zuständige Gesundheitsamt eine Einschätzung | |
zum Infektionsschutz ab. Abschließend entscheidet die Versammlungsbehörde. | |
Die Kriterien, die dafür erfüllt sein müssen, sind selten nachvollziehbar. | |
Sind die Einschränkungen der Situation angemessen oder ein | |
unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte? | |
Es ist natürlich ein schwerwiegender Eingriff. Die Versammlungsfreiheit ist | |
eine der Grundlagen für eine streitbare Demokratie. Gerade in Zeiten | |
schwerer Krisen ist die Wahrnehmung eines solchen Grundrechtes unabdingbar. | |
Es ist wichtig, dass die Behörden und Gerichte Versammlungen auch unter | |
diesen besonderen Bedingungen zulassen und die Grundrechtseinschränkungen | |
wieder rückgängig machen, wenn die Pandemie unter Kontrolle ist. | |
Befürchten Sie, dass unsere Demokratie von den Auflagen tatsächlich | |
gefährdet wird? | |
Man kann häufig beobachten, dass Krisen autoritäre Mittel stärken. Ob das | |
hier der Fall sein wird, gilt abzuwarten. Man kann eine Tendenz bereits | |
beobachten: Die Versammlungsfreiheit wird über das notwendige Maß | |
eingeschränkt. Selbst wenn die Veranstalter Vorschläge machen, um die | |
Infektionsgefahr auszuschließen, werden Versammlungen verboten. Das ist | |
unverhältnismäßig. [3][Die Wahrnehmung von Grundrechten muss immer möglich | |
sein], gerade wenn die Regeln für Infektionsschutz eingehalten werden. | |
21 Apr 2020 | |
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## AUTOREN | |
Matej Snethlage | |
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