# taz.de -- Demonstrationsverbote in Berlin: Selbst Hamburg ist weiter | |
> Überall ist Demonstrieren wieder möglich, nur in Berlin zögert der Senat. | |
> Es ist höchste Zeit umzusteuern, auch um den Verschwörerdemos zu | |
> begegnen. | |
Bild: Was in Hamburg geht, muss in Berlin doch auch möglich sein | |
Fast hätte man sich gewöhnen können, an einen Senat, der in der Coronakrise | |
schneller reagiert als andere Landesregierungen. Doch während Berlin die | |
Hilfen für Selbstständige in Rekordzeit auf den Weg gebracht hat, hinkt die | |
Stadt bei der Gewährung des Demonstrationsrechts inzwischen dem Rest der | |
Republik hinterher. Für eine rot-rot-grüne Regierung, die den Anspruch hat, | |
in Bürgerrechtsfragen progressiver als der Law-and-order-Standard zu sein, | |
ist das inakzeptabel. | |
[1][In Hamburg durften am Samstag Flüchtlingsaktivisten auf vier | |
Kleinkundgebungen demonstrieren]. Selbst Niedersachsen und Sachsen, die | |
bislang in ihren Coronaverordnungen jede öffentliche Meinungsäußerung | |
unterbanden, haben nachjustiert. In Berlin dagegen nichts als schöne Worte. | |
„Natürlich ist uns bewusst, wie sensibel es ist, dass wir dieses Grundrecht | |
im Moment einschränken“, so Bürgermeister Michael Müller vergangenen | |
Donnerstag. Konkrete Folgen: keine. Dabei liegt das Thema mindestens seit | |
zwei Wochen auf dem Tisch, [2][als die Polizei am Brandenburger Tor sogar | |
Einzelpersonen die Meinungsäußerung untersagte]. | |
Inzwischen hat das [3][Bundesverfassungsgericht] – nicht überraschend – in | |
zwei Entscheidungen klargemacht, dass die völlige Einschränkung des | |
Grundrechts auf Versammlungsfreiheit inakzeptabel ist. In Berlin gilt | |
bislang: Kundgebungen mit bis zu 20 TeilnehmerInnrn können gestattet | |
werden. Faktisch macht die Versammlungsbehörde aber nicht mal das. Der | |
Senat muss die pauschale Grenze daher kippen; Auflagen zum Infektionsschutz | |
kann – und muss – es danach selbstverständlich weiter geben. | |
Für manche mag es angesichts anderer Corona-bedingter Probleme eine | |
Petitesse sein, ob jetzt demonstriert werden darf. Doch ein Grundrecht ist | |
nicht verhandelbar. Dazu kommt: Seit Wochen ereifern sich | |
[4][Verschwörungstheoretiker wegen des Demoverbots über eine | |
„Coronadiktatur]“. Zumindest diese Fantasie sollte man ihnen nehmen. | |
20 Apr 2020 | |
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[1] https://twitter.com/retep_kire/status/1251460199283556353?s=20 | |
[2] /Proteste-fuer-Gefluechtete/!5673520&s=Erik+Peter/ | |
[3] /Demonstrieren-in-Corona-Zeiten/!5679267/ | |
[4] /Corona-Verschwoererinnen-demonstrieren/!5677960/ | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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